Zur Kommunalwahl 2014

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN 

Ortsverband Rosendahl

 

Ihre CDU?

 

Vor der anstehenden Kommunalwahl wollen wir aufzeigen, wie die CDU  ihr Christliches Menschenbild, die Katholische Soziallehre, die Evangelische Sozialethik und die Lehren der Bergpredigt in der politischen Arbeit in Rosendahl so umsetzt:

Dazu Zitate aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Herr Steindorf zum Haushalt 2014:

 

…. Fangen wir bei der kleinsten Fraktion an- Bündnis 90/Grüne.

2 Mann, mehr wollten die Rosendahler von dieser Partei nicht haben. Die Herren haben massiv gegen das Orgagutachten interveniert. Die Herren haben sich für die Schließung des Kulturbahnhofes Darfeld stark gemacht- ich zitiere“ Macht da endlich ein Schloss dran“ Neues Zitat „Machen Sie von Ihrem Bürgerrecht gegen die Windkraft gebrauch- sie haben zwar keine Chance, aber die Grünen unterstützen sie dabei.

Neues Zitat“ Brauchen Menschen die sich einmischen“

Das stimmt wir brauchen Menschen die sich einmischen!

Menschen die eine diebische Freude am Konflikt mit ihren Mitmenschen empfinden

-die eine möglicherweise krankhafte Abneigung gegen Kirchen empfinden,

- die eine möglicherweise krankhafte Abneigung gegen Landwirtschaft empfinden,

-die eine mit Sicherheit krankhafte Abneigung gegen die CDU empfinden

- Menschen die diese Abneigung leben und förmlich von ihr getrieben wirken, diese Menschen brauchen wir nicht.

-Es spricht Bände dass sie eine vermutete Bürgermeisterkandidatur als unrechtmäßig, ja als Unverschämtheit bezeichnet haben!

- Es spricht Bände, dass sie ohne Not die uneingeschränkte Unterstützung für die Bürgermeisterkandidatur des Amtsinhabers erklärt haben!

Dagegen zu sein – um dagegen zu sein!

Ist sehr simpel und möglicherweise intelligenzfrei.

 

Wir gehen davon aus, dass Sie die verklausulierten Hinweise auf unsere krankhaften Persönlichkeiten verstanden haben.

Das ist halt der Stil der CDU – wir erwarten nicht mehr.

 

Aber mal zur den angesprochen Punkten:

Wir waren gegen das Orga- Gutachten, die Ergebnisse führen zu keinen wirklichen neuen Erkenntnissen!

Gutachterlich festgestellt ist jetzt, dass Teile der Politik Unfrieden in die Verwaltung getragen haben. Anteil CDU?

2 Fachbereiche sollen es werden – für uns fachlich die totale Überforderung. Konzept des Bürgermeisters mit 3 Fachbereichen ist da viel besser!

Und sonst- Personalstärke passt eigentlich, Bürgermeister muss mehr Kompetenzen abgeben, war auch vorher klar, wurde von ihm selbst eingestanden.

Also was hat es uns gebracht, außer dass 24.000€ weg sind?

 

Grüne wollten die Schließung des Kulturbahnhofes in Darfeld. Glatte Lüge!

Die Grünen waren dagegen, dass die Gemeinde die Kosten für die durch die Umnutzung notwendige Fluchttreppe für den Theatersaal trägt. Alternative Aufführungsorte wie die Aula der Grundschule wurden von uns vorgeschlagen. Im Theatersaal wären weiterhin Veranstaltungen bis 100 Personen möglich gewesen. Die durch die Umnutzung des Bahnhofs sich ergebenen finanziellen Möglichkeiten des Heimatvereins, Ideen für Darfeld, sollten nach unserer Meinung dazu führen, dass die Träger den Gemeindeanteil tragen, wenn die Maßnahmen doch gemacht würden. Lesen Sie in den Protokollen nach!

 

Windkraft – wir wollen auf geeigneten Flächen weitere Windräder möglich machen – was sind aber geeignet Flächen?

Es gibt Bürger, vornehmlich aus dem Außenbereich, die sich gegen Windräder in ihrer Nachbarschaft aussprechen.

Wir unterstützen sie ausdrücklich, wenn sie ihre Interessen mit allen Möglichkeiten einbringen. Wir informieren Sie aber auch, wie schwierig eine Verhinderung es sein wird, weil der Mensch im Außenbereich nicht privilegiert ist, wohl aber ein Windrad, ein Maststall oder ein Strommast.

 

Diebische Freude am Konflikt mit Ihren Mitmenschen.

Wer uns kennt, weiß dass wir sehr gerne politisch diskutieren.

Politik macht uns wirklich Spaß! Wir schätzen, dass wir 90% der Entscheidungen im Rat mit getragen haben – nicht dagegen waren. Wir erlauben uns auch in Zukunft, zu bestimmten Themen nicht die Meinung der CDU zu teilen, dies auch öffentlich zu machen.

Für uns steckt ein Stück Boshaftigkeit dahinter, unsere politische Arbeit so zu beschreiben.

 

Krankhafte Abneigung gegen Kirchen

Wir hatten es tatsächlich gewagt, die konfliktbehaftete Trägerschaft der Kirchengemeinde Osterwick für das Jugendhaus zu kritisieren, haben selbst durch eine aufwendige Umfrage Grundlagen geliefert und den Träger Kolping in die Diskussion gebracht. Ist dann auch so gekommen – war aus unserer Sicht keine schlechte Entscheidung!

Wir haben den Missionierungsauftrag des Bischhofs an die katholischen Kindergärten kritisiert, weil eine Missionierung nicht Teil des Auftrages der Gemeinde an den Träger ist.

Wir finden es wichtig, dass zumindest eine Fraktion im Rat darauf achtet, dass das Säkularitätsgebot für den Staat auch in Rosendahl beachtet wird. Vielleicht musst die CDU als Klientel-Partei so darauf reagieren.

 

Krankhafte Abneigung gegen Landwirtschaft

Wir haben es tatsächlich gewagt für Wirtschaftswege eine Mitfinanzierung der Anlieger für die Bewirtschaftung zu beantragen. Sicherlich für ggf. betroffene Landwirte eine Mehrbelastung. Aber die Wirtschaftswege nur von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen ist ungerecht – in Ortslagen zahlen die Anlieger hohe Beiträge für die Straßen.

Zudem erfordert es unsere Finanzlage!

Wir fordern von Landwirten ihrer Verantwortung für die Umwelt, Flora und Fauna gerecht zu werden. Wir brauchen für ganzheitlich intakte Lebensräume in Rosendahl die aktive Mitwirkung der Landwirtschaft. Wir wären froh, wenn es mehr Landwirte in Rosendahl gäbe, die in einer biologischen Bewirtschaftung ein lukratives Geschäftsmodell sehen würden – wir haben aber noch an keiner Stelle der konventionellen Landwirtschaft unsere Abneigung entgegengebracht- böswillige Unterstellung! Schürt nur das Klientelbild der bösen GRÜNEN in Teilen der Landwirtschaft.

 

Krankhafte Abneigung gegen CDU

Ja was sollen wir dazu sagen - wenn uns die Politik der CDU gefallen würde, wären wir nicht bei den GRÜNEN. In der Partei haben für uns zu viele Leute Einfluss, die für den Profit alles verkaufen würden. Gesunde Umwelt für gesunde Menschen  - Blödsinn, mit Kranken kann man mehr verdienen.

Entschuldigung! – ist auch bösartig.

Pauschalisieren geht gar nicht.

Wir sind in vielen Dingen mit der CDU, wie auch mit anderen Fraktionen in Rosendahl auf gleicher Wellenlänge – wir haben uns, wie die CDU, für die selbständige Grundschule in Darfeld ausgesprochen, gegen verständliche andere Meinungen im Rat. Wir schätzen die CDU-Ratsmitglieder persönlich sehr, viele davon bringen sich auch stark in das Gemeindeleben ein. Alles gut! – in der Gestaltung der Lebensräume, des Miteinander haben wir halt mal in Teilen andere Vorstellungen – und wir streiten engagierter als manche anderen darüber, wo die Reise hingeht.

Krankhaft? – ist schon übel, so was zu hören!

 

Unterstützung der Kandidatur von Bürgermeister Niehues

Tun wir!

Ohne Not! – von wegen! Einige Parteistrategen in der CDU sind scheinbar der Meinung, dass mal wieder ein CDU Bürgermeister her muss. Sie betreiben seit geraumer Zeit ein unappetitliches Ränkespiel hinter die Kulissen, so direkt, dass es auch dem Gutachter aufgefallen ist, der das Orga-Gutachten in der Verwaltung durchgeführt hat.

Das Führungsgeschick des Bürgermeisters in seiner Verwaltung kann von den Mitarbeitern, zurecht oder nicht, kritisiert werden. Es ist auch ok. wenn sich Unzufriedene an den Rat wenden, der Personalrat wäre hier zwar die Institution über die das laufen sollte, aber an der Stelle sind wir nicht pingelig.

Seltsam wird es, wenn nur einige Ratsmitglieder einer Partei angesprochen werden. Wir sind es eigentlich gewohnt, dass Interessenvertreter alle Fraktionen in ihr Anliegen einbinden.

Ein deutliches Geschmäckele bekommt so was, wenn dann mit der einen Partei Schlachtpläne geschmiedet werden, wie man den ausgemachten Verursacher des Übels, also den Bürgermeister, hintertreibt, aus dem Amt schafft. So kann man vielleicht ja wieder einen Parteimann/Frau platzieren.

 

Ein Chef könnte nach seiner Überzeugung vielleicht alles besser wissen, besser können – in der Realität schafft das aber wohl keiner. Wenn Mitarbeiter bestimmte Verantwortungen haben, darf der Chef  aber sein Besserwissen nie „raushängen“ lassen, Verantwortungsbereiche zu haben, bedingt auch verantwortlich arbeiten zu können. Darin ständig beschnitten zu werden schafft Frust, demotiviert extrem, schafft persönliche Ablehnung.

 

Bürgermeister Niehues hat die Kritik angenommen, hat nicht nur Besserung gelobt, sondern Maßnahmen in der konsequenten Umsetzung des Orga Gutachtens schon eingeleitet. Die internen Stellenausschreibungen für die 2 Fachbereichsleiter laufen.

Wir sind zwar immer noch der Meinung, dass sein altes Konzept besser ist – er wird den eingeschlagenen Weg in der Umsetzung des Gutachtens wohl zu Ende gehen.

 

Seine Verdienste um Rosendahl sind für uns nicht zu bestreiten. Letztlich werden wir nur mit seiner Hilfe, mit dem genehmigten Jahresabschluss 2013, aus der Haushaltssicherung kommen. Er hatte die Stelle der Fachbereichleitung Bauen nicht besetzt, sondern die Arbeit mitgemacht – min. 60.000€ Einsparung im Haushalt.

Er hat sich in den Erhalt des Schulstandortes Rosendahl enorm eingebracht, die Sekundarschule Rosendahl/Legden gehört mit zu seinen Vorzeigeprojekten. Genau so wie die Kunstrasenplätze und die Generationenparks in den drei Ortsteilen.

Wenn es irgend wo „brennt“ im Dorf, ist er zur Stelle, hat für alle Leute erst einmal ein offenes Ohr.

Wenn man so mitbekommt, was er sich so alles anhören muss, er ist ja für manche Bürger für fast alles verantwortlich, auch wenn er mit manchen Dingen wahrlich nichts zu tun hat. Seine  Ruhe und Gelassenheit sind dabei manchmal bewundernswert.

Wenn´s dann zu viel wird, ist es meist auch zuviel, dann findet er auch klare Worte.

Die Vereine und Organisationen im Dorf werden sich sicherlich nicht über ihn beklagen können, immer ansprechbar und volle Unterstützung, egal zu welcher Uhrzeit und an welchem Wochentag.

Sein Engagement ist absolut außergewöhnlich – unsere Sorge, dass er überzieht, haben wir ihm schon mitgeteilt.

So darf er nicht weitermachen – er hat auch noch eine Familie und ein Privatleben. Die Weichen sind aber auch hier gestellt.

Also, warum brauchen wir einen neuen Bürgermeister, wenn er weitermachen will?

Das verstehe wer will – wir nicht. Zudem kostet uns das nur noch mehr Geld, weil wir seinen vorzeitigen Ruhestand dann auch noch mitfinanzieren müssen.

Wir zahlen schon für seinen Vorgänger genug.

 

Er hat mit seinem Team Rosendahl aus der Haushaltssicherung geführt, gezeigt dass er eine verantwortliche Haushaltsplanung kann. Rosendahl hat sich in seiner Amtszeit positiv weiterentwickelt. Er hat einige seine Ideen für die Zukunft schon vorgetragen – von wegen Bürgermeister ohne Visionen.

 

Wir hoffen, dass die nicht wenigen CDU Mitglieder, die das genau so sehen, sich in der Partei noch durchsetzen, dafür sorgen, dass es keinen Gegenkandidaten der CDU bei der Wahl 2015 gibt.

Wenn nicht, dann gibt es halt einen Wahlkampf, in dem wir sicherlich dann klar und deutlich Position beziehen werden.

Ihre Stimme für die Grünen ist damit auch eine Stimme für Bürgermeister Niehues – vielleicht verstehen es dann manche.

 

Noch ein kleines Beispiel, zum Stil der CDU-Ratsarbeit, auch aus der Haushaltsrede von Herr Steindorf. Hier geht es um ein Mitglied der WIR-Fraktion, der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin, ausgezeichnet mit dem Bundesverdienstkreuz für ihre jahrzehntelange ehrenamtlich, engagierte Arbeit in Osterwick:

….Eigentlich wundert es mich, dass die zweite stellvertretende Bürgermeisterin nicht ständig mit dem Palmwedel neben dem Bürgermeister rumläuft, obgleich dies bei der stellenweise, frisch aufgetragen, schmierigen Bodenbeschaffenheit auch Gefahren birgt. Es ist peinlich, wenn ich gar nicht weiß wovon ich rede, nicht zu toppen ist es jedoch, wenn ich das noch nicht einmal merke. Wer am lautesten seine Affinität- seine Meinung vertritt, dem wird von der WIR geholfen. Dem wird auch sofort mitgeteilt, was sich so in Sitzungen tut.

 

Auch wenn es hier um ein Mitglied der WIR-Fraktion geht – wir finden, dass hier Grenzen überschritten wurden.

 

 

 

Herr Steindorf hat als Fraktionsvorsitzender die Rede gehalten.

Wir gehen davon aus, dass die Fraktionsmitglieder die Rede vorher gesehen und wohl so freigegeben haben.

Damit steht die ganze CDU Fraktion auch für den Stil dieser Rede und deren Inhalte.

 

Wie ist Ihre Meinung dazu?

 

 

Die ganze Rede können Sie übrigens auf der Internetseite der Gemeinde, in dem Protokoll der Ratsitzung VIII/36 vom 26.02.2014 nachlesen, wie auch die Haushaltsreden der übrigen Fraktionen.

 

 

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URL:https://www.gruene-rosendahl.de/archiv/kommunalwahl-2014/kommunalwahl-2014-ihre-cdu/