Haushaltsrede 2007

Haushalt 2007 Gemeinde Rosendahl


Haushaltsentwurf 2007                                     

Stellungnahme Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN - Rosendahl, den 21.02.2006


„Es gibt nichts Unsozialeres als immer weitere Schulden auf Kosten der kommenden Generationen aufzuhäufen“, mit diesem Zitat aus einem Leserbrief des CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer hatte ich schon im letzten Jahr unser Statement zum Haushalt der Gemeinde Rosendahl eröffnet.

Leider hat der Mahnruf in diesem Jahr noch höhere Rechtfertigung für Rosendahl.

Schauen wir uns die Entscheidungen der zurückliegenden Monate hier im Rat und den Haushaltsentwurf für 2007 an, so bleibt  für uns das Unfassbare - nichts dazugelernt - wir leben lustig weiter über unsere Verhältnisse!

Das sind keine grünen Hirngespinste, die Gemeindeprüfungsanstalt hat der Gemeinde schon die roten Karte für ihre finanzielle Situation gezeigt.


Für Billerbeck hat ein Leserbriefschreiber anlässlich der Etatverabschiedung in Billerbeck festgestellt, dass sich die Billerbecker wohl ins politische Koma gewählt haben, weil alle Initiativen von der Verwaltung ausgehen.

Da musste ich doch einen Moment inne halten – wie ist es denn bei uns?


Der Haushaltsentwurf ist ganz klar Leistung der Verwaltung. Der Bürgermeister hat darin sicherlich seine Ideen einfließen lassen.

Allen die an diesem Entwurf mitgearbeitet haben, gilt erst einmal unser besonderer Dank. Das schwerste ist immer, etwas auf´s Papier zu bringen, kritisieren kann dann jeder  - alles.

Wir Ratsvertreter – und damit meine ich wirklich alle - können nicht für uns in Anspruch nehmen, entscheidende Leitlinien für diesen Haushaltsentwurf im Vorfeld definiert zu haben, insbesondere keine, die der Gemeinde aus der finanziellen Notlage heraushelfen.

Im Gegenteil, all zu gerne war die Mehrheit in den vergangenen Monaten bereit, den Qualitätsstandard der Gemeinde zu steigern, leider nur wieder ohne die finanzielle Situation der Gemeinde ernsthaft zu berücksichtigen.

Die überörtliche Prüfung der Gemeinde hat aber klar ergeben, dass erhebliche Einsparungen notwendig sind, die nur durch Einschränkung der gemeindlichen Leistungen und Standardsenkungen zu erzielen sind.

Uns „Grünen“ war das auch ohne GPA klar. Scheinbar hat aber sonst keiner den Mut, auch gesellschaftlich starken Gruppen in der Gemeinde diese Wahrheit zu sagen.

Wer meint, wir brauchen heutzutage einen Kunstrasen damit unsere Kinder Spaß am Fußballspielen haben oder behalten, der verkennt nicht nur, dass Millionen Kinder auf dem letzten Acker mit Spaß Fußball spielen - und das meist besser als es unsere können  – der muss auch seinen Mitbürgern ehrlich sagen, dass sie die Rechnung dafür noch zahlen werden.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das Engagement der Gemeinde sich auf max. die Hälfte des Aufwandes für einen Braschenplatz hätte beschränken müssen. Ich kann nicht beurteilen was die Sportvereine wirklich stemmen können oder unter diesen Bedingungen hätten stemmen wollten. Ich bin der festen Überzeugung, dass es auch auf Asche weiterhin Spaß gemacht hätte in Rosendahl Fußball zu spielen.

Bürger aus Nachbargemeinden sind fassungslos, wie eine solch klamme Gemeinde sich gleich 2 Kunstrasenplätze leistet. Unter „Größenwahn“ werden das sicherlich auch Bürger in Rosendahl einstufen.


Wie immer wird aber heutzutage die Zukunftskeule rausgeholt: nur mit solchen Standards sei Rosendahl bei der demografischen Entwicklung wettbewerbsfähig – hört sich im ersten Moment ja sogar plausibel an – dreht man die Karte aber um steht da eine Gemeinde die bald völlig handlungsunfähig ist, die eine solch marode Infrastruktur haben wird, dass keiner in einer solch abgewirtschafteten Gemeinde leben will - oder die Alternative, keiner die aus den tollen Standards resultierenden Belastungen tragen will.

Ich kenne keine Gemeinde die sich kaputt gespart hat, ich kenne aber viele die sich total übernommen haben.

Für mich gehört Rosendahl schon dazu – es fing mit dem Rathaus an und, so wie ich die Mitglieder der Mehrheitsfraktion hier kenne, hört es bei uns mit der Luxusausbau des Ortskerns Darfeld noch lange nicht auf.


Ich will hier die GPA wörtlich zitieren: „Bei der angespannten Finanzlage ist es von wesentlicher Bedeutung, die Nettoverschuldung auf ein absolut notwendiges Maß zu reduzieren und auf rentierliche Maßnahmen zu beschränken.

Dabei werden unter NKF Wertsteigerungen der Gemeinde die auf Pump realisiert werden doppelt teuer, da wir die höheren Abschreibungen auch noch erwirtschaften müssen.


Wir haben ernsthaft vor, in 2007 laut § 1 der Haushaltssatzung 1.809 Mill. € mehr Aufwendungen als Erträge zu realisieren. Finanzwirtschaftlich kommt 1.239.540 € weniger rein als wir auszahlen wollen. Wir müssen schon Kredite von 1 Mill. € für unsere Liquiditätssicherung einplanen.

Das mit dem Ergebnisplan und Finanzplan zu verstehen ist schon schwer. Was aber die Verringerung der allgemeinen Rücklage betrifft habe ich mal einige Mitbürger gefragt, was sie darunter verstehen.

Alle, selbst Bänker waren der Meinung, dass da irgend wo Geld auf der hohen Kante liegt, von der etwas entnommen wird.

Dass hier eine definierte Summe aus der Bewertung unseres gemeindlichen Vermögens gemeint ist, hat keiner verstanden.

Ich habe so das Gefühl, dass der normale Bürger, weil er nicht versteht wie so eine Gemeindebilanz funktioniert, gar nicht die Brisanz der Situation fassen kann. Diese Überforderung schafft politischen Verdruss. Es ist eigentlich eine Schande, wie wenig Rosendahler Bürger sich direkt für die Arbeit des Rates interessieren, wie wenig Bürger z.B. die wichtigen Ausschusssitzungen besuchen. Sicherlich können wir als politisch Aktive, den Mitbürgern durchaus mal den Finger zeigen, dass alle paar Jahre vielleicht mal wählen zu gehen, kein ausreichender Beitrag für unser Gemeinwohl ist. Dass der politische Verdruss in Rosendahl dieses Niveau erreicht hat, liegt auch daran, dass wir es nicht schaffen verständliche Politik zu machen. Unser Gemeindehaushalt gibt darüber Zeugnis.

Wir haben ja auch kein Interesse, andere Plattformen zu schaffen, Zusammenhänge näher zu erläutern, die Meinungsbildung der Fraktionen transparenter zu machen.

Das Amtsblatt ist dafür kein Medium, wir sind nach wie vor überzeugt, dass Wochenblätter etc. eine Möglichkeit wären, die Bürger besser einzubinden – wenn aber keiner mitzieht, müssen wir halt nach anderen Wegen suchen.

In wie weit hat die Mehrheitsfraktion im zurückliegenden Jahr ihren Führungsanspruch ausgefüllt, in wie weit hat sie eine für Rosendahl förderliche Richtlinienkompetenz entwickelt?

Diese Frage zu beantworten gehört zu den Aufgaben einer Opposition.

Grundlage der Analyse bleibt, dass sie als CDU durch ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit im Rat, im Kreistag und heutzutage durch Verantwortung im Land und Bund letztlich alles voll zu verantworten hat.

Haben wir etwas erlebt dürfen, was uns aus der Haushaltsnotlage herausführen kann?  Für mich war da nichts, absolut nichts was zu einer strukturellen Haushaltskonsolidierung führen könnte.

An keiner Stelle war die CDU in Rosendahl bereit von den Bürgern Leidensfähigkeit einfordern oder ihnen mehr Geld abknöpfen! Stattdessen wurden weitere Projekte auf Pump auf den Weg gebracht.


Die CDU hat sich nach unserem Gefühl voll darauf eingestellt, dass wir in die Haushaltsicherung gehen. Dann kann man die Schuld für die Einschränkungen oder höheren Belastungen anderen in die Schuhe schieben, sich auf Zwänge berufen und dabei natürlich verschweigen, dass die, ohne die eigene unseriöse Politik der vergangenen Jahre, erst gar nicht entstanden wären.

Diese Einschätzung aus dem letzten Jahr hat sich bei uns verfestigt.

Auch in diesem Jahr fordern wir die  CDU auf, den Bürgern endlich die Wahrheit zu sagen und sie über die unweigerlich anstehenden „Grausamkeiten“ zu informieren?

Zeigen Sie endlich den Bürgern welches Niveau sich diese Gemeinde noch leisten kann!

Rosendahl kann sich nicht mehr alles in dreifacher Ausführung leisten!

Die Diskussion über die unausweichlichen Konzentrationsprozesse  muss endlich beginnen – hier hätte die CDU längst eine Führungsrolle übernehmen müssen.

Wirtschaftswege, wichtig für unsere landwirtschaftlich geprägte Gemeinde, können in der bisherigen Form nicht mehr von der Gemeinde unterhalten werden. Warum werden die Landwirte nicht eingebunden? Will man sie vor vollendete Tatsachen im Rahmen einer Haushaltsicherung stellen – das wäre feige!

 In Sachen Umweltschutz hat die CDU lange Jahre gepennt, selbst nach eigener Einschätzung, sogar massiv blockiert. Auch hierzulande ist es vielen CDU Größen immer noch lieber, dass sie noch eine einigermaßen intakte Umwelt erleben, sie verteidigen heute eine so genannte typische münsterländische Kulturlandschaft und blockieren sinnvolle regenerative Windenergie, deren Vorteile wahrscheinlich erst die Kinder und Kindeskinder in vollem Umfang erleben dürften. „Klimawandel“, hier müssten die CDU-Größen verschämt den hochroten Kopf senken.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man in Häme verfallen, auch angesichts unserer Situation mit dem eigenen offenen Windenergiefeld.

Wir mussten ja unbedingt die Möglichkeiten auf ein absolutes Minimum beschränken – andere Gemeinden haben Windenergie gefördert.

 Kyrill hat auch auf Rosendahler Gebiet viel Schaden angerichtet, in  Summe dürfte ein mittleres Waldgebiet vernichtet sein.

Trotzdem ist die CDU nicht bereit, die Anregung der WIR aufzunehmen und eine Aufforstung in der Gemeinde zu fördern – sehr glaubhafte Umweltpolitik!

Unabhängig davon, ob wir eine Hackschnitzelheizung in der Hauptschule einbauen werden oder nicht, nachwachsende Rohstoffe sind ein zentrales Thema für die Zukunft. Die Gemeinde muss seine Landwirte, die „grünen Themen“ oftmals ablehnend gegenüberstehenden, in den notwendigen Strukturwandel einbinden, muss helfen die Chancen zu vermitteln, damit Landwirtschaft in Rosendahl eine blühende Zukunft hat.

Ich hoffe, dass die Bürger mehr und mehr begreifen, dass diese CDU eine Regenerationsphase braucht, sie ist scheinbar ausgebrannt – da kommt nichts mehr!

Gerade der Fraktionsvorsitzende wird jetzt aus bekannter bayrischer Tradition heraus – nicht zu wissen, wenn man abtreten muss - den Wähler bei der nächsten Wahl nicht um die Gnade der Entlassung aus der Verantwortung bitten – wir helfen aber in der Not, wir werden beim Wähler für diesen Gefallen eindringlich bitten.

Die Erstattung der Kosten für den offenen Jugendtreff sind schon beschlossene Sache. Der Kostenblock hat sich verdoppelt und trotzdem haben die „Grünen“ zugestimmt.

Bei der Finanzlage der Gemeinde eigentlich auch nicht zu verantworten-  geht man zumindest von der Anzahl der Nutznießer in der Vergangenheit aus.

Wir erwarten, dass mit dem Ergebnis der Arbeit des neuen Trägers nachgewiesen werden kann, dass diese Investition in die Jugend in Rosendahl eine „rentierliche“ Investition darstellt.

Wir hoffen, dass die Mehrheitsfraktion dann auch mal kommt und uns für die Hartnäckigkeit und Vehemenz dankt, mit der die kleine grüne Ratsfraktion sich für eine Verbesserung der Jugendarbeit eingesetzt hat.

Der Kirchengemeinde sei Dank, alle von uns Gescholtenen konnten ihr Gesicht wahren, die CDU hat sogar letztlich den geforderten kirchlichen Träger.


Es ist schon erstaunlich, dass die Blockierer  einer besseren offenen Jugendarbeit sich, wie gehört, die Lorbeeren ans Revers heften wollen.

CDU und SPD hätten die Jugendarbeit abgesichert. sicherlich haben sie den Finger dafür gehoben, die kleine grüne Fraktion hat aber den Druck aufgebaut unter dem eine bessere Lösung entstanden ist – damit das allen klar ist!.

Dass stumpfe „Klientelpolitik“ den Interessen der Gemeinde meist nicht dient, zeigt sich auch an dem wenig diskutierten „Friedwaldprojekt“, das bei uns ja - Dank CDU - erst gar nicht bis in den Rat gekommen ist. Ich habe nun aber noch nicht gehört, dass die bösen Coesfelder CDU´ler exkommuniziert werden.

Die Personalplanung für die einzelnen Produkte muss auf Nachfrage wohl immer noch mit Vorbehalt gesehen werden.

Im nächsten Jahr brauchen wir nachvollziehbare Fakten. In einigen Nachbargemeinden wurde schon damit begonnen, die internen Abläufe verstärkt zu hinterleuchten um Einsparpotentiale auszuloten, die GPA ist ja auch zum Ergebnis gekommen, dass noch 3 Stellen eingespart werden können.

Für uns ist klar zu erkennen, dass unser Bürgermeister in gleicher Richtung denkt und arbeitet.

Die Entscheidung der CDU im letzten Jahr nur eine neue A13 Stelle zu schaffen war weder klug noch gerecht wie wir erleben durften, aber so traurig wie es ist, letztlich war/ist noch nicht mal diese eine Anhebung solide finanzierbar.

In der freien Wirtschaft erleben viele immer wieder, dass bei einer schwierigen wirtschaftlichen Lage Ungerechtigkeiten in der Entlohnung bei gleicher Arbeit abverlangt werden. Gerechtigkeit ist aber ein zu hohes Gut, gerade in einer Kommune, deshalb stimmen wir für die Anhebung auf A 13.

Bürokratieabbau ist eine wichtige Forderung an Verwaltungen, das Thema haben wir schon im letzten Jahr angesprochen. Mit Sicherheit gibt es auch in Rosendahl Verordnungen oder sog. „Regeln“, die nur unnötige, unsinnige Arbeit verursachen oder dass manche interne Abläufe mehr der eigenen Arbeitsbeschaffung oder Selbstbeschäftigung dienen, als effizienter Verwaltung. In Punkto Organisationsoptimierung gab es von der GPA Anregungen die genutzt werden müssen.

Ich wünsche mir, im Laufe des Jahres mal an einem Beispiel die Fortschritte kennen zu lernen.

Eine neue, bezahlbare Servicephilosophie muss her.

Wenn notwendig muss die Politik Rahmenbedingungen ändern. Wenn notwendig muss die Politik Leistungseinschränkungen entscheiden und verkaufen.

Wir brauchen Anregungen von der Verwaltung, wo wir anpacken sollen.

Über Kennzahlen lassen sich die Dimensionen aufzeigen und bewerten

Eigeninitiativen der Ratsfraktionen steht nicht´s im Wege.

Nicht immer nur meckern und der Verwaltung zusätzliche Arbeit aufhalsen- die „Grünen“ werden sich um Beiträge bemühen.

Im letzten Jahr hatten wir auch schon den Vorschlag gemacht, die Kreativität unserer Mitbürger anzuzapfen.

Ein bürgerliches Vorschlagswesen könnte genau so positive Effekte haben wie in vielen Unternehmen – stärkt die Gemeinde, spart Geld und kostet nur bei Erfolg einen Teil als Prämie. Wir haben unseren eigenen Vorschlag im letzten Jahr leider nicht gezielt angepackt, wollen es in diesem Jahr aber tun und hoffen auf Unterstützung im Rat.

Alle Kosten müssen weiter auf den Prüfstand. Es gilt abzuwägen, was für uns wichtig ist, was wir wirklich brauchen. Geldausgaben sind nur für rentierliche Maßnahmen zulässig.

Unsere wichtigste Erkenntnis aus der Haushaltsdiskussion 2007ist die gleiche wie im letzten Jahr:

Wir müssen radikal denken und Zivilcourage haben, die Konsequenzen den Bürgern zu verkaufen.

Kaputte Straßen werden uns zwangsläufig lange Jahre begleiten müssen. Warten wir bis zur Haushaltsicherung um den Vereinen zu erzählen, dass sie für Hallenbenutzung angemessen bezahlen müssen, dass Grundstückseigentümer für die Wirtschaftswege selbst aufkommen müssen, dass alle Steuern angehoben werden müssen, dass die Kindergartenbeiträge erhöht, die Nachmittagsbetreuung in der Schule bezahlt werden muss, die Schülerbeförderung nicht mehr kostenlos ist, Büchereien sich selbst tragen müssen, im offenen Jugendtreff Eintritt gezahlt werden muss, andere freiwillige Leistungen  gestrichen werden?

Wir müssen die Katze endlich aus dem Sack lassen – es ist schon 5 nach 12.

Wir müssen die Gemeindefinanzen konsolidieren!!!

Da mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht mal der Weg zum Ziel beschritten wird, lehnen wir den Haushalt ab.
 
Dies ist kein Vertrauensentzug gegenüber dem Bürgermeister.

Bürgermeister Niehues macht aus unserer Sicht nach wie vor einen guten Job, engagiert und zielgerichtet. Für die Ziele ist auch der Rat verantwortlich, deswegen ist erst einmal nichts dagegen zu sagen, wenn er Ziele aus seiner Sicht formuliert – wie sagte doch Meyering immer wieder – der Rat entscheidet!

Da sich Herr Niehues aber nicht wie ein Alleinherrscher aufführt, haben wir zumindest das Gefühl, gemeinsam am Wohle von Rosendahl zu arbeiten.


So langsam könnte auch mal aus der CDU ein Statement kommen, ob man sich eine weitere Zukunft mit diesem Bürgermeister vorstellen kann.
 
Es wäre schön, wenn wir bei den nächsten Wahlen nur der CDU aus der Verantwortung als Mehrheitsfraktion helfen dürften und nicht schon wieder einen schlechten Kandidaten für das Bürgermeisteramt abwehren müssten.

Herr Bürgermeister Niehues,
wir erwarten von Ihnen, dass Sie die finanzielle Situation der Gemeinde voll verinnerlichen und bei jeder Gelegenheit zur Grundlage Ihrer Arbeit  machen. Die Dramatik unserer Situation darf nicht verschleiert, verharmlost oder gar bestritten werden. Jeder muss aufgefordert werden, seinen Beitrag zur Konsolidierung der Gemeinde zu leisten.

Zur Beruhigung für Clara Everding. dies ist kein Aufruf bei jeder Gelegenheit zu klagen oder gar zu resignieren – genau das Gegenteil – „wir schaffen das“ – das muss unser motivierender Einstellung werden.
Es gibt nicht unsozialeres als immer weitere Schulden!

Winfried Weber
Fraktionsvorsitzender

 

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