Haushaltsrede 2011


Haushalt 2011 der Gemeinde Rosendahl
Stellungnahme von  Fraktion
Bündnis 90 die Grünen Rosendahl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Verwaltungsmitarbeiter, werte Ratskollegen

Jahrelang haben wir an den Beginn unserer Haushaltskommentierung den Vorwurf gestellt, dass immer neue Schulden das Unsozialste ist, was man den nachfolgenden Generationen antun kann – eine CDU Größe zitierend.

 Wir haben aber auch immer wieder klar gesagt, was zu tun wäre.

 2006 z.B. Ich zitiere aus meiner Haushaltsrede:

Dabei müssen wir von den Bürgern heute Leidensfähigkeit einfordern oder ihnen mehr Geld abknöpfen!

Die CDU hat sich nach unserem Gefühl voll darauf eingestellt, dass wir in die Haushaltsicherung gehen. Dann kann man die Schuld für die Einschränkungen oder höheren Belastungen ja vielleicht anderen in die Schuhe schieben, sich auf Zwänge berufen und dabei natürlich verschweigen, dass die, ohne die eigene unseriöse Politik der vergangen Jahre, erst gar nicht entstanden wären.


Wir haben die CDU gnadenlos geknüppelt, weil wir es bei ihrer absoluten Mehrheit nicht verhindern konnten, dort anzukommen, wo wir heute sind – in der Haushaltssicherung mit dem darüber schwebendem Damokless- Schwert eines Nothaushaltes.

Jahrelang haben wir aber auch gefragt, wofür steht Rosendahl?

Wir haben nie eine Antwort bekommen – wir haben selber nie eine gegeben.

Keine Fraktion kann heute mehr alleine was entscheiden – gut so!

Damit wird es selbst für eine kleine Fraktion nicht unmöglich etwas zu bewegen.

Wir finden es gut, dass wir nach Einsicht in der CDU, die Gemeindeentwicklung für die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte mit Bürgermeister und Verwaltung zusammen definieren wollen.

Wir wollen uns also trotz desolater Finanzsituation nicht die Gestaltungsoptionen nehmen lassen oder uns im Stillstand einrichten.

Aber halt.

 
Wenn wir die Reden in den letzten Ausschusssitzungen recht interpretieren, soll es jetzt rückwärts gehen. Sparen will man – durch Leistungseinschränkungen. Das ist ja einfach - man muss ja nur aufpassen, dass es von Betroffenen keinen zu großen Aufschrei gibt.

Damit ist aber noch lange nicht das bezahlt, was wir uns in den zurückliegen Jahren geleistet haben.

Das ist auch anscheinend nicht das Thema – in der Haushaltsicherung müssen wir nur bis 2014 den Haushaltausgleich schaffen.

Da sei aber doch mal die Frage erlaubt, ob die geschaffenen Standards falsch sind.

War es falsch, Rosendahl attraktiv für Neubürger zu machen, war es falsch soviel Schule wie möglich vor Ort zu realisieren, war es falsch Wirtschaftsförderung über Subvention von Gewerbegrund zu betreiben. War es falsch U3 Betreuung vorzeitig möglich zu machen, Kultur und Vereine zu fördern.

Die Grünen haben immer nur die Ausgabenpolitik kritisiert, weil sie nicht gegenfinanziert war – nur in diesem Falle lebt man über seine Verhältnisse, was wir engagiert getan haben.

Klar zu kritisieren ist, wie wir einige Projekte abgewickelt haben.

Kostenrahmen wurden mehrfach nicht eingehalten.

Der Rat ist nicht unschuldig – die Verwaltung erst recht nicht.

Ich erspare mir in Details zu gehen, wir müssen im Rat konsequenter und kompetenter die Verwaltung steuern.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden wir jetzt gezwungen, alles sauber gegen zu finanzieren – und siehe da - jetzt will man sparen.

Eine mögliche Interpretation ist, dass diejenigen, die so vorgehen wollen, nicht den Mut haben, den Mitbürgern zu sagen, dass sie stolz sind, ein solches Gesamtpaket an Leistungen vorhalten zu können, dass man dahinter steht und darauf baut, dass die Nutznießer auch hinter der Finanzierung über Steuern und Abgaben in entsprechender Höhe stehen.

Nun ist das mit den von allen gezahlten Steuern und Abgaben so eine Sache.

Vieles landet nicht in unserem Gemeindesäckel.

Ein großer Teil geht an Bund und Land, damit von dort z.B. ein Ausgleich zwischen den Ländern, den Kreisen und Kommunen hergestellt wird.

Es ist Aufgabe des Staates, für annähernd gleiche Lebensbedingungen in diesem Lande zu sorgen – wir finden, das ist absolut ok.

In den vergangenen Jahren konnten wir darauf bauen, dass wir über das Gemeindefinanzierungsgesetz  Millionen € zum Ausgleich bekamen – weil wir schlechtere Bedingungen hatten als andere.

Seit rot/grün unter Schröder die Harz 4 Gesetze durchgesetzt haben, seit Niedrig und Niedrigstlöhne diese Gesellschaft nachhaltig prägen, seit Renditen von 25% als normal gelten, hat sich entscheidendes getan. Es gibt extreme soziale Schieflagen in diesem Lande.

Viele werden immer ärmer, damit wenige immer reicher werden. In machen Städten leben mehr als 30% der Kinder in Armut, fast 3 Millionen im Bund. Immer weniger Menschen zahlen oder zahlen wenig in die sozialen Systeme – die Allgemeinheit trägt die Folgen. Und es wird noch schlimmer - wenn die Niedriglöhner erst einmal in Rente kommen und nicht davon leben können.

Per Gesetz (SGB VIII § 24) hat ein Kind unter 3 Jahren seit dem 1.1.2005 den Anspruch,  in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege gefördert zu werden, wenn seine Erziehungsberechtigten z.B. einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Wenn ich mir die Entwicklung auf dem Erwerbstätigenbereich anschaue, weiß ich, warum es dieses Gesetz auch gibt. Der Anteil der Niedrig- und Niedrigstlohnempfänger, der 400,-€ Jobs hat dramatisch zugenommen. Immer mehr Menschen können mit 8 Stunden Arbeit eine Familie nicht mehr ernähren. Beide arbeiten, Kinderwünsche können nur realisiert werden, wenn die Betreuung dieser Kinder in der Gesellschaft organisiert wird. Die Politik schafft Strukturen, damit „sozialverträglich“ Gewinnmaximierung durch Drücken der Löhne in der Wirtschaft realisiert werden kann.

Das alte DDR System wurde einfach kopiert, Kinder können kurz nach der Geburt an die Gesellschaft abgegeben werden. Die Allgemeinheit muss mal wieder zahlen.

Ein anderes „Problem“: es droht ein Wegzug von gut qualifizierten Eltern, mit gutem Einkommen, die eine mangelhafte Bildungsinfrastruktur in einer Kommune für ihre Kinder nicht hinnehmen wollen. Mit 2 am besten schon die 2 Fremdsprache! Die Steuerkraft von Gemeinden mit wenig Angebot sinkt damit. Eine gute Infrastruktur wird wie selbstverständlich von der Kommune erwartet – mit dem zahlen tun sich dann aber alle schwer.


Ich habe im letzten Jahr schon prophezeit:
dass sich der Zahl der auffälligen Kinder deutlich erhöht, dass die Jugendkriminalität, die Verwahrlosung zunehmen wird. Daraus bilden sich die Verlierer der Zukunft, die noch chancenloser Opfer der Ausbeuter werden. Welches Elternbild wird diese Generation weitertragen. Die Lasten fallen alle wieder auf die Gesellschaft zurück.

Zu den Investitionen in die U3 Betreuung hat uns bis dato keiner gezwungen. Es war die ausdrückliche Entscheidung des Rates unserer Pleitegemeinde - ganz deutlich auch der CDU. Ich kann mich zwar wundern, wie schnell die CDU ihr Familienbild zu den Akten gelegt hat, wie schnell man sozialistische Errungenschaften übernommen hat. Warum man Zuschussanträge eines örtlichen, kirchlichen Trägers an angeblich chaotische Zustände in Düsseldorf koppelte, entzieht sich meinem Verständnis. Ich muss nicht alles verstehen – ich würde aber gerne weiter darüber diskutieren, was der beste Ort der Betreuung für Kleinstkinder ist – die Familie oder kommunale Institutionen.

Es hilft aber nicht gegen Windmühlen zu kämpfen – die Nachfrage nach einem solchen Angebot spricht für sich. Lassen wir das die Nutznießer alleine bezahlen oder sehen wir es im Leistungspaket Rosendahl´s, das alle mit Ihrem angemessen Anteil tragen?

Ähnliche Fragen stellen sich alle Gemeinden und Städte. Die Soziallasten haben sich gravierend verschoben und geändert. Ich zähle eine U3 Betreuung dazu.

Die alte war, die neue Landesregierung ist per Gerichtsentscheid aufgefordert, diesen Veränderungen Rechnung zu tragen.

Grundlage für Veränderungen soll ein lange vorliegendes IFO Gutachten sein.

Man kann hin und her rechnen, die Notwendigkeit Soziallasten anders zu verteilen wird dazu führen, dass die Rosendahler Bedürftigkeit auf Ausgleich immer weniger dargestellt werden kann, auch weil die anteiligen Steuereinnahmen im Vergleich zum Land 7% über dem Schnitt liegen.

Die Kommunen wollen von den Steuereinnahmen so viel haben, dass sie sich selber verwalten können, das Leben vor Ort gestalten können. Dann bleibt dem Land dem Bund weniger. Will man die Standards halten – egal wo, muss mehr eingenommen werden – höhere Steuern und Abgaben!?

Äußerst unpopulär – und weil irgendwo immer Wahlen sind, passiert nichts um Haushalte wirklich auszugleichen. Damit können wir uns drehen und wenden - kurzfristig bekommen wir nicht genügend Geld aus Land und Bund, um unsere Ausgaben, unseren Standard zu finanzieren. Wir müssen uns selbst retten!

Die Grünen in Rosendahl wollen die jetzigen Standards nicht verändern, bevor die Bürger die Chance hatten, über das abzusichernde Niveau zu diskutieren und zu entscheiden. Wir stehen deshalb klar zu den notwendigen Einnahmen für die Etats der nächsten Jahre, zu Erhöhung von Steuern und Abgaben.

Vielleicht will die Mehrheit die Steigerungen tragen, wir behalten dafür unseren Standards.

Will die Mehrheit aber nicht zahlen – ja dann müssen wir schauen, wo wir beschneiden wollen – dann muss aber alles auf die Liste was möglich ist, auch unsere geliebte Verbundschule, die uns viel viel Geld kostet.

Diesen Prozess haben die Ratsfraktionen nicht eingeleitet, auch nicht die GRÜNEN, auch nicht unsere Verwaltung.

Unser Kämmerer hat eine schöne Liste gemacht, was wir alles zur Disposition stellen können, obwohl wir es eigentlich überhaupt nicht wollen.

Ich habe nichts gehört, was in diese Richtung geht. Es ist ja einfacher auf das Land zu schimpfen und die Probleme vor sich her zu schieben – vielleicht gibt es ja noch Wunder und unsere Probleme lösen sich in Luft auf.

Es wird noch dicker kommen, das prophezeie ich hier. Es ist fahrlässig, die vom Ministerium angekündigte Steigerungen des Soziallastenausgleiches nicht in der Finanzplanung der nächsten Jahre zu berücksichtigen. Es ist fahrlässig, nicht für ausreichend eigene finanzielle Grundlagen für die Gestaltung des Gemeinwohls in Rosendahl zu sorgen.

Die Politik hat es seit Gründung der Gemeinde Rosendahl für notwendig gehalten, wesentliche, strukturelle Versorgungsangebote immer 3 fach zu schaffen. Es wurde nicht wirklich versucht, durch Zentralisierung die Lasten für die Bürger von vorne herein niedrig zu halten.

Der Bürger hat die treibende Kraft, die CDU viele Jahre für diese Politik mit absoluten Mehrheiten belohnt. Eine Kunstgemeinde hat halt nicht sofort ein Gemeinschaftsverständis – vor allem nicht, wenn es die Politik nicht vorlebt.

Dass die CDU erst jetzt zu einer Einheit fand spricht Bände.

Egoismus ist halt so menschlich – mit der Kunst, kein Egoist zu sein, kann man Hunderttausende verdienen, wie es Herr Precht mit seinem Bestseller gerade erlebt.

Die GRÜNEN haben eigentlich nichts gegen diese Politik, als SW Mitglied setzte ich mich gerne dafür ein, dass in Holtwick auch noch ein Kunstrasenplatz entsteht.

Ich bin auch bereit, dafür mehr zu zahlen – ich befürchte aber, dass eine Reihe von Bürgern dazu nicht bereit ist.

Wir können unsere Wirtschaftswege auch noch vergolden – wir sind zu fast allen „Schandtaten“ bereit, wenn die Bürger signalisieren, dass sie das haben wollen und bereit sind, es zu bezahlen. Klara Everding könnte ihr Herzensprojekt, den Ortskern Osterwick anpacken, wenn die Mittel dafür da wären.

Ob es allerdings wirklich Sinn macht in Neubaugebiete weiter zu investieren, muss bei den demografischen Prognosen für Rosendahl ernsthaft diskutiert werden.

Dummheiten können und wollen wir uns nicht weiter leisten. 

Es war dumm, sich gegen Windkraft zu stellen, nur so viel zu zu lassen, wie gerade unvermeidbar.

Dass nach Japan einige „verstanden“ haben wollen, glaube ich ja immer noch nicht.

Aber selbst der größte Widersacher muss eingestehen, dass die Windräder sichere Gewerbesteuer in den Gemeindesäckel bringen - ohne dass die Kommune Gewerbegrund subventionieren muss.

Ich sehe z.B. in Monokulturen und manch weiteren Errungenschaften moderner Landwirtschaft größere, nachhaltigere Gefahren für unser Lebensumfeld, als in einer postulierten Verspargelung der Landschaft.


Apropos Landwirtschaft. Ich bin ein Freund von ehrlichen, bodenständigen, fleißigen Bauern und Landwirten, die verantwortungsbewusst ihren Beruf  ausüben und ihr Unternehmen führen. Im ganz Kleinen bin ich in der Landwirtschaft selber groß geworden.

Wenn man fair ist, dann müssen die Landwirte und Bauern in Rosendahl zugestehen, dass sie einen Anteil an den Kosten der Wirtschaftswege tragen müssen. Ich will gar nicht davon sprechen, dass sie uns mit ihren riesigen Maschinen auch andere Straßen kaputt fahren. Jeder Landwirt, jeder Bauer muss auch einsehen, dass er selbst, als Bürger dieser Gemeinde, seinen gerechten Beitrag am Gemeinwohl beitragen muss. Ich habe kein Verständnis, wenn man den einfordert und entgegengehalten bekommt, dass Landwirte und Bauern ja so viele Arbeitsplätze in der Infrastruktur schaffen. Ist ja alles lobenswert – zählen kann aber nur, was man selbst beiträgt – und die Grundsteuer A ist ein solcher Beitrag. Die mindert das zu versteuernde Einkommen, dort fallen dann also zum Ausgleich weniger Steuern an. Hohe Einkommenssteuer zahlt man nur, wenn man viel verdient – für mich kein Grund zum Klagen.

Privilegierte Hofhunde sind auch so eine Sache. Ein Hund auf dem Hof mit „sozialem“ Kontakt mit den Herrchen und deren evtl. Kinder ist für mich genau so zu sehen, wie ein Hund den Tante Erna im Dorf hat.

Mit keiner anderen Steuer kann man so die Gemüter bewegen, wie mit einem Antrag auf Erhöhung der  Hundesteuer. Die einen schlagen einem beipflichtend auf die Schulter, die anderen am liebsten in die Fresse.

Es ist eine Einnahmequelle für die Gemeinde und wahrlich keine gerechte Steuer. Haustiere sind aber klar ein Stück Luxus, meist ein kleiner, mitunter mit sozialem Aspekt – aber letztlich Luxus. Ich habe einem erregten Bürger versprochen, dass ich deutlich zum Ausdruck bringe, dass auch andere Haustiere eigentlich besteuert gehören, vor allen die, die auch noch ihre Hinterlassenschaften auf öffentlichem Grund zurücklassen, wie z.B. die Pferde. Wenn man ja sicher wäre, dass keine Medikamentenrückstände drin wären, könnte man sich über die Knöddel ja freuen und sie im Garten verwerten – dass sie liegen bleiben, zeigt, dass sie keiner will – und keiner wegmacht.

Spätestens wenn wir uns mal über Reitwege unterhalten, sollten wir unsere Möglichkeiten prüfen, auch solchen Tierhaltern an der Finanzierung des Gemeinwohls besondere Teilhabe zukommen zu lassen.

Aber was bringt es, sich im „Kleinen“ zu ereifern – das ungerechte Gemeindefinanzierungsgesetz ist doch das ausgemachte ganze Übel.

Zugegeben, die Kommunikationsleistung von rot/grün im Lande wahr dazu erbärmlich.

Zugegeben – eigentlich kann man keine so brutalen Änderungen auf einen Schlag umsetzen wollen – Asche auf das Haupt der GRÜNEN.

Aber was wollen die Kommunen, die jetzt Klagen ankündigen?

Argumente, dass mit dem Ansatz die letzten gesunden Gemeinden kaputt gemacht werden – mit der Umverteilung die kranken Städte auch nicht zu retten sind,  kann ich nicht nachvollziehen – das tut schon weh.

Es ist bezeichnend, dass es vor allem die Christlich Demokatische Union ist, die nicht an gleichen Lebensbedingungen in diesem Lande interessiert ist, die egoistisch nur das eigene Fell sieht. Komm mir  keiner mit dem Eid zum Wohle Rosendahls – wir sind Gesamtverantwortlich!

Die Grünen wollen ohne Votum der Bürger keinen Einschnitt in die Leistungen der Gemeinde.

Die Grünen wollen keine Steuererhöhungen ohne das Votum der Bürger, wo diese Einschnitte vorgenommen werden.

Die angesetzten Steuern sind für eine wirkliche Gestaltung des Gemeinwohls in Rosendahl nicht ausreichend.

Ich hoffe, Sie können erkennen, dass die GRÜNEN eine neue Zeitrechnung in ROSENDAHL einläuten wollen – das Jahr 0, in dem die Grundlagen gelegt wurden, dass die Bürger selbst ein Votum zu den, sie massiv betreffenden Angelegenheiten geben konnten.

Wir müssen in der Politik selbstkritisch sein und eingestehen, dass bei solch gravierenden Fragen der Bürger mit einbezogen werden muss – die Dinge werden sich ansonsten so zuspitzen, dass sie nicht mehr lösbar sind.

In unserer repräsentativen Demokratie läuft es meist so, dass die Entscheidung steht, bevor die Menschen gehört werden. Diese Zeit ist vorbei!

Der Wutbürger hat in Teilen dieses Landes gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann – das muss die Politik jetzt einsehen!

Die Schweiz ist schon lange ein Ort, um sich in Sachen Basisdemokratie „weiter zu bilden“ Da werden in den Kommunen von der Politik Ziele definiert, um diese erst einmal mit den Bürgern zu diskutieren  - dann wird unter den Bürgern abgestimmt.

Sollte es neue Erkenntnisse geben, kann jede Entscheidung wieder auf die Tagesordnung kommen, um wieder darüber zu diskutieren und abzustimmen.

Wir haben überhaupt keine politische Kultur in Rosendahl – nichts wird mit dem Bürger diskutiert. Es ist ein jämmerliches Spiel was wir in unseren Sitzungen mit den Bürgern abhalten. Fragen dürfen sie zu definierten Zeiten stellen – ob sie Antworten bekommen liegt in unserem Ermessen. Die Geschäftsordnung tötet die Demokratie – machen wir dem Spiel ein Ende!

Friedrich Dürrenmatt hat anscheinend mal gesagt – „die Welt muss untergehen oder verschweizern“ – sie haben halt nicht nur die Bonbons erfunden – wir sollten mal wirkliche Demokratie nach ihrem Rezept versuchen.

Die Finanzplanung für die nächsten Jahre ist durch die Nichtberücksichtigung der ministeriellen Information falsch - in der Planung hätten die weiteren Steigerungen des Soziallastenausgleiches berücksichtigt werden müssen.

Das hat natürlich existenzielle Folgen – um so wichtiger, dass wir in Rosendahl alle miteinander reden und nach Lösungen ringen.

In dieser Wahnsinns - Situation können wir ohne Bürgervotum nicht einfach einen Haushalt verabschieden – zu dieser Einsicht sind wir in unseren Beratungen gekommen.

Sie können uns vorwerfen – dass wir vielleicht früher zu dieser Erkenntnis hätten kommen können – wir bitten um Nachsicht.

Wir lehnen den Haushalt ab!  Wir fordern einen richtungsbestimmenden Bürgerentscheid.


Winfried Weber
Fraktionsvorsitzender

 

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