Haushaltsrede 2012

Haushalt 2012 der Gemeinde Rosendahl
Stellungnahme von Fraktion
Bündnis 90 die Grünen Rosendahl


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Verwaltungsmitarbeiter, werte Ratskollegen,

eine Haushaltsrede schreiben ist eine feine Sache, man kann mal so richtig vom Leder lassen, ohne Gefahr, sich für das Verkündete sofort rechtfertigen zu müssen - es gibt ja keine Diskussion. Die Rede landet dann als Anlage im Protokoll, das war´s. Ach ja, eine wie auch immer geartete Zusammenfassung landet noch in der AZ.

Wenn dann auch noch in den Ausschusssitzungen nix los war, eine Diskussion, ein Wettstreit um den richtigen Weg nicht stattgefunden hat, kann ich verstehen, warum viele Bürger mit Politik nix am Hut haben wollen.

Sicher gibt es Bürger, die einen verbalen Streit unter den Ratsfraktionen nicht ab können – alle sollen doch gefälligst am gleichen Strick ziehen. Sie haben meist noch keine Erfahrung gesammelt, wie schwer es ist andere zu bewegen, in die Richtung zu ziehen, die man sich persönlich wünscht.

Andere appellieren, dass Diskussionen immer sachlich sein sollen – vor allem in der Politik – igidegid - wenn in der politischen Diskussion nicht auch ein Maß an Emotion drin steckt, kann für mich auch keine Überzeugung dahinter stehen – für mich darf es auch mal richtig fetzen. Ein Politiker sollte eine „dickere Haut“ haben – wer austeilt sollte auch einstecken können, sonst sollte er besser vorm Fernseher seine Freizeit verleben.

Nach aller Diskussion haben wir uns ja alle wieder lieb.

Das ist politische Kultur!

Wir haben im letzten Jahr schon kritisiert, dass keine parteipolitisch  unabhängige Diskussion mit den Bürgern zum Haushalt geführt wird. Unser Bürgermeister hält wohl nix davon, andere Fraktionen haben sich der Idee auch nicht angeschlossen. Das Jahr 0, an denen die Bürger in Rosendahl mal selber über ihre Angelegenheiten abstimmen dürfen, verzögert sich erst mal noch.

Mit einer Haushaltsrede versucht man das zurückliegende politische Jahr aus seiner subjektiven, natürlich auch parteipolitischen Sicht zu beleuchten. Dazu ist heute noch Aschermittwoch.

Für mich war es ein politisch relativ langweiliges Jahr. Das lag sicherlich auch an uns, wir haben als kleinste Fraktion zu wenig den Finger in die Wunden gelegt.

Dass wir zig tausende € mit unglaublichen Schlampereien in der Bauaufsicht an der Holtwicker Schule in den Sand gesetzt haben, hat keine öffentliche Resonanz gefunden. Die Bürger sind es wohl schon gewohnt, dass es keinen Schuldigen gibt, dass keiner Verantwortung übernimmt.

Das ist keine gute politische Kultur, wenn der Bürger alles schweigend hinnimmt.


In Sachen Kultur haben wir den Initiativen zugeschaut, die dazu führen sollen, die Finanzierung von Kultur auf andere Beine zu stellen. Lobenswert, bringt Kulturschaffende näher zusammen.

Eine Stiftung ist für uns kein Problem – aber auch nicht die Lösung. Die Mehrheit zählt Ausgaben im Kulturbereich zu den freiwilligen Leistungen – schlussendlich kann man sie damit streichen.

Für uns gehört Kultur zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Kultur ist der Kit der Gesellschaft, aktive Vereine Grundlage einer attraktiven Gemeinde.

An der Stelle sei darauf verwiesen, dass wir nach wie vor ein Defizit im Kulturangebot für junge Leute haben. Da muss sich was ändern!

Als wir ermitteln wollten, was wir für Kultur ausgeben, wurde schnell klar, dass wir Kultur haushaltstechnisch noch gar nicht sauber definiert haben. Welche Haushaltsposten zählen wir zur Kultur? Auch wenn wir für die Volkshochschule nichts mehr ausgeben, wird an dem Beispiel klar, dass ein Teil des Angebotes sicherlich zur Bildung gehört, andere Angebote aber in den Bereich der Kultur.

Wir haben uns überreden lassen, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten – wir haben ja mehr sitzungsfreie Zeiten – sollte also bald was werden. Hintergrund ist natürlich, dass wir einen festen Prozentansatz der Haushaltseinnahmen für Kulturaufgaben festschreiben wollen.

Haben sie´s gemerkt, in meiner Rede ist bis dato die CDU noch nicht vorgekommen – ohne absolute Mehrheit hat sie halt an Bedeutung verloren.

Keiner wird sagen können, dass wir in den zurückliegen Jahren nicht kräftig genug auf der CDU in Rat und Gemeinde rumgedroschen haben – nur verbal natürlich.

Was sein muss - muss sein – mit ihrer Politik hatten sich das die Herrschaften in ihren Zeiten mit absoluter Mehrheit redlich verdient. Nicht ohne Grund sind wir in der Haushaltssicherung.


Es macht aber selbst mir keinen Spaß mehr, mich intensiv mit der CDU-Vergangenheit zu beschäftigen – ab und zu schon, Stichwort Waldfriedhof.

Glaube nun keiner, dass mich Liebeserklärungen mancher Unionspolitiker in Richtung der Grünen bewegen Rücksicht zu nehmen. Ich würde mich gerne mit einer erkennbaren CDU Politik hier im Rat auseinandersetzen.

Gemeindeentwicklung – ein Thema der CDU – nix passiert!

Es ist vielleicht bezeichnend, dass wir in ein paar Tagen eine Kabarettveranstaltung im Ort haben mit „Dietutnix“.


Dass die größte Fraktion nun gar nicht bewegt haben soll, kann doch eigentlich nicht sein.

Und wahrlich - die CDU hat sogar großes vollbracht - wir haben uns mit Stimme der meisten CDU-ler aus der der Finanzierung der Volkshochschule verabschiedet und vorerst rund 2000 € eingespart!

Ohne absolute Mehrheit muss man sich den Ruhm aber teilen.

Ich muss gestehen, wir waren anfangs bei diesem genialen Schachzug mit dabei. Manchmal ist es gut, wenn man ein paar Tage Zeit hat, über ein Vorhaben nochmals nachzudenken.


Ich bin zwischenzeitlich davon überzeugt, dass diese Entscheidung nichts von genialem Schachzug hat, auch nichts mit einer Notwendigkeit in Zeiten der Haushaltsicherung.

Die Bauern mögen mir den Vergleich verzeihen, für mich ist die Entscheidung ein Akt von Bauernschläue. Bei Wikepedia gibt es für Interessierte Infos zum Begriff – ich interpretiere Bauernschläue hier so, dass man einen anderen, vom gleichen Stand, zum eigenen Vorteil reinlegen will.


Parallel zum Beschluss wurden die Rosendahler Bürger nicht aufgefordert, fortan die Angebote der Volkshochschule nicht mehr zu nutzen – weil wir als Kommune unseren ehemals verhandelten Beitrag nicht mehr bezahlen.


Wenn Rosendahler Bürger die Volkshochschulangebote weiter nutzen, können sie das zu den günstigen Kursgebühren nur, weil die Bürger der Nachbargemeinden das anteilig mitfinanzieren. Armut hat viele Gesichter!

Dass es hier auch noch um Bildung geht, einem Gut dass wir Politiker in unserer Wohlstandsgesellschaft so gerne vor uns hertragen, macht die ganze Angelegenheit so richtig peinlich.

Ich habe ja mit der AZ so hin und wieder meine Probleme – aber den Kommentar von Herr Wittenberg in dieser Sache fand ich höchst notwendig und zutreffend.

Auch wenn wir hier in einer katholischen Region wohnen – ich bin mir sicher, die Nachbargemeinden halten nicht auch noch die andere Wange hin. Mal schauen, wer am Ende der „Schlauere“ ist. Potentielle Neubürger werden jetzt wissen, welcher Geist in dieser Gemeinde herrscht – keiner wird mir einreden können, dass dieser Akt eine Werbung für Rosendahl war.

Ich würde mich vielleicht nicht so fremdschämen und grämen, wenn ich sicher wäre, dass wir an allen Stellen mit der gleichen Radikalität vorgehen würden, um unseren Haushalt zu sanieren. Tun wir glücklicherweise nicht!

Wir waren nicht verpflichtet die U3 Plätze schon jetzt einzurichten – gesetzlich erst ab 2013. Es war aber auch aus Sicht der Grünen richtig, hier freiwillig schon unseren Beitrag zu leisten, weil die Nachfrage da ist.

Wir stehen weiter zu dem Standpunkt, dass für Kinder unter 3 Jahren in aller Regel die Familie der beste Ort der Entwicklung wäre. Es wäre aber auch blauäugig zu glauben, wir könnten den unsozialen Weg, den unsere Gesellschaft verstärkt eingeschlagen hat, kurzfristig umkehren.

Manche hören es nicht gerne  - auch die U3 Betreuungsförderung war vor 2013 eine freiwillige Leistung – nur dass wir mit der anders umgegangen sind als mit anderen sogenannten freiwilligen Leistungen.

Wir wollten gemeinsam die Verbundschule, wir wollen weiterhin Grundschulen in allen drei Ortsteilen.

Die Darfelder werden nach der Entscheidung von Herr Kahlert hoffentlich nicht glauben, dass ihre Schule tot ist. Wenn ein Schulverbund hilft, den Kindern den Grundschulbesuch in Darfeld langfristig abzusichern, sind wir durchaus dabei.

Wenn ich richtig gerechnet haben, geben wir fast 1,3 Mill. € für unsere Schulen aus. Ich bin mir sicher, dass durch Zusammenlegungen und Verzicht auf die Verbundschule geringere Kosten entstehen.

Ich will es aber gar nicht  ausrechnen – die Grünen stehen zur Schulpolitik in Rosendahl.


Zitat aus meiner Haushaltsrede 2006: „wir müssen von den Bürgern heute Leidensfähigkeit einfordern oder ihnen mehr Geld abknöpfen!“

Borken ist schuldenfrei, war die Tage in allen regionalen Gazetten zu lesen.

Heute kann man in einem Leserbrief in der Borkener Zeitung lesen, dass die Leute sich nicht für dumm verkaufen lassen.

Die Verbindlichkeiten von Borken, incl. der Eigenbetriebe belaufen sich auf 81 Mill., wenn der Leserbriefschreiber recht hat.


Ende 2010 hatten wir auch noch deutlich über 12 Mill. Verbindlichkeiten.


Wenn wir uns bei der Lage das ein oder andere ohne weitere Schulden leisten wollen und zudem den Haushaltsausgleich schaffen wollen, müssen wir die Einnahmeseite entsprechend gestalten – eine einfache Regel, die in der Vergangenheit in Rosendahl in Vergessenheit geraten war. Wir wollen den Haushaltausgleich in 2014 – es war richtig dafür die Steuern zu erhöhen. Auch wenn wir Spitzenplätze in den Sätzen haben – wir stehen dazu.

Es stellt sich die Frage, ob wir Ausgaben so weit als möglich refinanzieren. Es ist uns allen bewusst, dass wir das an zumindest einer Stelle nicht tun – bei der Refinanzierung unserer Wirtschaftswege.

Die Mehrheitsfraktion hätte an dieser Stelle mal zeigen können , dass sie noch in der Lage ist, politisch etwas zu bewegen – gerade weil unser verehrter Bürgermeister uns seit Jahren verspricht, mit den Landwirten eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Wollen wir auch, aber es muss endlich was passieren!

Wir haben jährlich alleine über 400.000€ Abschreibungen auf unsere Wirtschaftswege. Diese Summe müssen wir eigentlich erwirtschaften. Die meisten Bürger haben einen Nutzen von diesen Wegen, die einen mehr, die anderen weniger.

Diesen Nutzen müssen wir versuchen, nach einem einfachen, aber annähernd gerechten System, für die Refinanzierung heranzuziehen.

Wir haben einen Antrag eingereicht, der Wege aufzeigt.

Für uns ist im Moment das Wichtigste, dass es los geht und dass am Ende – und damit meinen wir spätestens den Haushalt 2013, eine angemessene Entlastung des Haushaltes resultiert.


Es werden daraus Belastungen für eine Reihe von Bürgern entstehen. Da brauchen wir „Arsch in der Hose“ um die notwendigen Maßnahmen zu beschließen. Wir werden sehen, wer mitzieht.

Bei der Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II haben wir ungeheuere Summen in die Wirtschaftswege gesteckt. Die Projektierung war von Seiten des Bürgermeisters mit dem Versprechen verbunden, dass wir in den Folgejahren, zumindest bis zum Haushaltsausgleich, keine Gelder mehr in Wirtschaftswege stecken.

Im Haushalt 2012 sind für die Anbindung an den Alleeradweg 34.000€ eingeplant – der Ausbau eines Wirtschaftsweges.

Auch Grüne können ihre Meinung ändern – deshalb wollen wir dem Bürgermeister erst gar nicht Wortbruch vorwerfen – er hat in seiner Art ja auch wieder eine passende Begründung. Er entscheidet auch nicht – deshalb alles halb so schlimm.


In den Haushaltsberatungen hat keiner außer den Grünen die Planung kritisiert, auch die nicht, die im Haushalt keine 2000€ für die Volkshochschule sahen.

Das passt doch alles nicht zusammen. Wer auf der einen Seite Prinzipien reiten will muss sich auf der anderen an der durchgehenden Konsequenz messen lassen.

Eigentlich wäre der Posten Grund genug, den Haushalt abzulehnen.

Wir werden aber zustimmen, in der Erwartung, dass es für Wirtschaftswege eine Lösung geben wird.

Was ist ansonsten zum Haushalt zu sagen?

Ach ja – Herr Isfort hat wieder viel Energie in die Planung investiert – da können wir uns bei ihm und allen die konstruktiv mitgewirkt haben mal wieder aufrichtig bedanken und hoffen, dass uns ein absehbarer Isfort Nachfolger mit gleichem Engagement und Sachverstand dienen wird.

Wir machen uns schon ernsthaft Sorgen, ob ein Nachfolger auch rechtzeitig eingestellt wird, der Haushaltsplan gibt dazu keine Auskunft.

Einarbeitungszeiten eines neuen Mitarbeiters müssten doch spätestens für 2013 im Stellenplan berücksichtigt werden – oder gibt es keine Einarbeitung?

Die neue Verwaltungsstruktur sollte mal so langsam auf den Tisch. 1% Tariferhöhung einzuplanen war sicherlich mehr als blauäugig.

Der CDU ist der Haushalt nicht mehr wert, in den Ausschüssen diskutieren zu werden, das macht man nur noch unter sich. Die anderen Fraktionen sollen es der CDU gleichtun, um eine effiziente, also kurze Sitzungszeit sicher zu stellen – abstimmen fertig.

Ähnliches Gedankengut gibt es wohl in der FDP, zumindest kann man zu dieser Einschätzung kommen, wenn man das Engagement in den Ausschusssitzungen verfolgt hat.


Es tut mir leid, wir werden uns nicht erzählen lassen, wie effizient Sitzungen im politischen Raum ablaufen müssen. Für uns ist Politik ein Wettstreit um den Weg, manchmal auch für ein Ziel – ob es der beste Weg, das richtige Ziel war, weiß man erst hinterher. Politischer Wettstreit braucht eine lebendige öffentliche Diskussion im Rat – ein elementarer Grundstein einer parlamentarischen Demokratie. Die Ausschüsse, der Rat sind unsere Plattform. Wer sich hier verweigert, muss sich fragen lassen, wie sein Demokratieverständnis ist.

Vielleicht steckt aber dahinter, dass mehr direkte Demokratie gewünscht wird – daaa sind wir sofort dabei!

Also weg mit den Ausschusssitzungen, weg mit dem Rat – lassen wir die Bürger entscheiden!

Wird vielleicht nicht billiger, aber keiner muss sich mehr in doofen Sitzungen mit inkompetenten Teilnehmern quälen und schlecht bezahlte Freizeit opfern.


Zum Schluss wollen wir noch die Dinge benennen, die uns richtig Freude bereiten:

Endlich haben wir ein Jugendhaus für unsere offene Jugendarbeit. Allen die aktiv mitgewirkt haben sei gedankt – wir müssen und werden unseren Beitrag noch bringen.

Wir werden uns genau anschauen, wer diese Einrichtung positiv annimmt und unterstützt. Mit den Anderen werden wir uns weiterhin kritisch auseinandersetzen.

Die Generationenparks sind schon jetzt ein Segen für die Ortsteile. Der WIR sei´s gedankt, diese Projekte angestoßen zu haben. Sie werden den Zusammenhalt, den Gemeinschaftssinn nachhaltig stärken. Wir haben natürlich auch Glück, dass ausgesprochen positive Persönlichkeiten und Organisationen die Projekte tragen – und Klara sorgt in Osterwick dafür, dass auch was passiert - 3 Dörfer zum Wohlfühlen!

Hier wird’s greifbar!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Winfried Weber
Fraktionsvorsitzender

 

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