Haushaltsrede 2013

Haushalt 2013 der Gemeinde Rosendahl
Stellungnahme von Fraktion
Bündnis 90 die Grünen Rosendahl


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Verwaltungsmitarbeiter, werte Ratskolleginnen- und Kollegen, werte Zuhörer,
 

ich weiß nicht, ob es ein aktuelles Ratsmitglied gibt, das schon mal einen Haushalt beraten hat, der nicht von Werner Isfort erstellt war – ich jedenfalls nicht.


Ohne Wehmut aufkommen zu lassen, ist es natürlich in diesem Jahr etwas besonderes, über seinen letzten Haushaltsentwurf zu entscheiden.

Ich gönne es ihm von Herzen, dass er sich mit einem Haushaltsentwurf verabschiedet, der uns, zumindest auf dem Papier, aus der Haushaltsicherung bringt.

Meine Fraktion geht davon aus, dass darin auch die zielorientierte Zusammenarbeit der Resortleiter, unter Führung des Bürgermeisters, ihren Ausdruck findet.

Ich habe unseren Bürgermeister noch in Erinnerung, wie er sich vor und bei der Einführung von NKF noch nicht vorstellen konnte, wie im neuen System ein ausgeglichener Haushalt möglich wird.

Als Bürger von Rosendahl hatte er schließlich hautnah über Jahre erlebt, wie unter einer absoluten Mehrheit der CDU im Rat und einem CDU Bürgermeister keine solide Haushaltpolitik praktiziert wurde – ein Umdenken war bei der stärksten Fraktion, unter seiner Amtsführung, in den Folgejahren leider kaum erkennbar.

Bürgermeister Niehues hat es aus unserer Sicht aber mit der Zeit verinnerlicht – wir müssen so haushalten, dass wir einen ausgeglichen Haushalt erreichen.

Ob sein Kämmerer, seine anderen Fachbereichsleiter, seine Mitarbeiter oder ob die auf strikte Haushaltsdisziplin wetternden Ratsfraktionen, wie die Grünen, mit dazu beigetragen haben, wäre Kaffeesatzleserei – ist auch nicht so wichtig – wir sind heute der Überzeugung - dieser Bürgermeister hat verstanden.

Das lebt er vor, das prägt sicherlich auch sein Führungsverhalten in der Verwaltung, was wahrscheinlich nicht jedem nur Spaß macht.

Dazu gesellte sich für die Verwaltungsmitarbeiter die Erkenntnis, dass bis 2015 alle hochgeschätzten Fachbereichsleiter im Ruhestand sein werden. Wie geht es weiter? Da spricht der Chef auch noch öffentlich darüber, aus 4 Fachbereichen 3 machen zu wollen.

Wer macht Karriere? Gibt es Verlierer?

Dabei weiß der Chef doch nicht wirklich, wie die Arbeit optimal zu organisieren ist - so denken wahrscheinlich Millionen von Mitarbeitern - ich bin in meinem Job auch öfters der Meinung, es besser als mein Chef zu wissen.

Es gibt immer mehrere Wege nach Rom – es gibt niemals die Sicherheit den besten Weg gegangen zu sein – man ist die anderen ja nicht gegangen. Unter welchem Gesichtspunkt wird nach dem besten Weg gesucht? Alles Fragen die zeigen, wie komplex so ein Thema ist.

Man muss wohl aus einer Verwaltung kommen oder in großen Konzernen arbeiten, um dem Glauben zu verfallen, dass externe Gutachten wirklich in der Lage sind, bessere Lösungen aufzuzeigen – sie zeigen einen Weg auf – in der Umsetzung sind die Ergebnisse meist erschütternd – dazu gibt es schöne Statistiken.

In der Summe sind die Ideen von Mitarbeitern sehr begehrt und hilfreich.

Leider haben wir keine Unterstützung mit unserem Vorschlag gefunden, ein gemeindliches Vorschlagwesen, in das auch die Mitarbeiter eingebunden gewesen wären, aufzubauen.

In der freien Wirtschaft und – oh Wunder, auch in öffentlichen Verwaltungen, hat in den letzten Jahren eine andere Form der Einbindung der Kompetenz von Mitarbeitern in die Optimierung von Abläufen stattgefunden – das Kaizen.

Ich hoffe, alle die den Begriff nicht kannten, haben sich nach meinem Leserbrief zwischenzeitlich damit beschäftigt.

Kaizen funktioniert nur in einem echten Team- in einem Team, in dem jeder davon beseelt ist, die eigene Arbeit und die Arbeit der Bereiche mit denen man zwangsläufig zu tun hat, besser, effizienter zu gestalten – oder einfach nur so zu optimieren, dass die Arbeit allen wieder mehr Spaß macht.

Das kann keiner besser leisten, als die Menschen, die diese Arbeit im Moment machen.


Kaizen funktioniert – über Gutachten aufgedrückte Abläufe nicht! – davon sind wir überzeugt.

Wir haben schon deshalb kein Verständnis für die mehrheitliche Gutachten Ratsentscheidung, auch weil der Bürgermeister seine Umstrukturierungspläne für die  Verwaltung in 3 Fachbereiche seit einiger Zeit im Rat und in den Fraktionen kommuniziert hatte – erste Maßnahmen sind schon umgesetzt.

Welches Ziel soll das Gutachten haben? Wie die Arbeit bei 3 Fachbereichen, wie auch von der GPA vorgeschlagen, verteilt wird? – das liegt inoffiziell schon vor. Erst wenn das Konzept des Bürgermeisters nicht aufgeht, kann jemand sagen, dass ein anderer Weg besser ist.

Wir können es wirklich nicht begreifen, wie man, ohne die neue, vom Bürgermeister entwickelte Struktur der Verwaltung gelebt zu haben, auf die Idee kommen kann, dass uns externe Leute erfolgversprechend andere Lösungen präsentieren können.

Um das zu begreifen, muss man wahrscheinlich Verwaltungsmensch sein – bin ich nicht, Hermann Reints auch nicht – wir sehen es als Skandal, als Geld- und Recourcenverschwendung in schwerster Form!

Dass die Fraktionsvorsitzenden der Befürworter allesamt „Verwaltungsmenschen“ sind, spricht für sich. Schade dass die Malocher unter deren Fraktionsmitgliedern sich einem solchen Irrsinn angeschlossen haben – bei Malochern kommt der Refa Mann, der Stopper und schaut wie man die Arbeit schneller machen kann, wie man also in gleicher Zeit mehr arbeiten kann – ich glaube, das ist gerade nicht das Ansinnen der Anhänger der Gutachtenidee in der Verwaltung.

Das wäre aber doch mal ein Ziel – 20% geringere Personalkosten durch Effizienzsteigerung – über ein Einsparpotential wird von den Befürwortern aber tunlichst nicht gesprochen.  

25.000 € so rauszuschmeißen – Wahnsinn! – wir hoffen, dass der Bürgermeister noch alle Register zieht, den Irrsinn zu gestalten.

Wissen sie wie ich es machen würde – ich würde ein Gutachten in Auftrag geben – ist ja schließlich Ratsbeschluss, würde schauen, dass es so billig wird wie´s geht. Ich würde mit ernster Mine die Ergebnisse präsentieren lassen und würde mein Konzept als einzig logische Konsequenz aus dem Gutachten umsetzen – basta – so einfach wäre das für mich als Bürgermeister – schließlich ist der Bürgermeister Chef der Verwaltung – vom Bürger direkt gewählt – ihm steht das Recht der Organisation der Verwaltung zu!


Das Affentheater in der HFA Sitzung ist an Hintertriebenheit nicht zu überbieten – wer hat denn wohl das inoffizielle Konzept des Bürgermeisters verteilt?

Wer brauchte diese fiese Manipulation für seine Interessen?

Ich würde als Bürgermeister hier alle Register ziehen.

Das ist Sabotage! Wenn es aus der Verwaltung kommt, ist das für mich ein Kündigungsgrund!

Verdächtig sind natürlich die, die aus dieser Situation politisches Kapital schlagen wollen.

Ich fordere hiermit die CDU auf, eine Ehrenerklärung abzugeben, mit der Verteilung der Unterlage nichts zu tun zu haben und auch nichts davon gewusst zu haben.

Ich gebe hiermit für die GRÜNEN diese Ehrenerklärung ab – die Grünen haben damit nichts zu tun!

Als Bürgermeister würde ich mir eine Erklärung an Eides statt von jedem Verwaltungsmitarbeiter einholen.


Ein inoffizielles Organigramm, dass erst für 2015 eine Rolle spielen soll, kann in der Haushaltsberatung 2013 keine Rolle spielen – da hat Herr Branse recht.

Wer die Ablehnung des Haushaltes mit dieser Posse untermauert, katapultiert sich ins politische Abseits, kann wirklich nicht mehr ernst genommen werden.

Apropos Bürgermeister:

Haben wir mit unserem Bürgermeister eine Baustelle in der Verwaltung?

Wir sehen das nicht! Wir sind davon überzeugt, das sehen auch die Rosendahler mit deutliche Mehrheit ebenso nicht.


Dieser Bürgermeister hat starken Rückhalt in der Bevölkerung. 

Das heißt nicht dass wir mit allem einverstanden sind, manchmal könnte ich ihn - er mich wahrscheinlich auch.

Man muss aber doch fair feststellen, dass sein Engagement für Rosendahl beeindruckend ist. Wie hat er sich z.B. für die Schule eingesetzt?! Keiner kann sagen dass er sich schont, er gibt alles, das geht soweit, dass wir und andere Ratskollegen sich schon Sorge machen, ob das verantwortbar ist, was er sich so zumutet.


Ein Haushaltsausgleich 2014 ohne seine Bereitschaft zur Doppelbelastung wird wahrscheinlich nicht möglich. Dazu muss ihm auch das hoch angerechnet werden, was er uns schon durch seinen ganz persönlichen Einsatz eingespart hat.

Das ist nicht normal – das ist eine besondere Leistung für Rosendahl!

Dieser Bürgermeister hat schon erklärt, dass er sich der nächsten Wahl stellen wird – wir haben ihm dazu geraten. Warum, weil da üble Dinge im Hintergrund laufen – schön nachzuvollziehen am Theater in einigen Sitzungen.

Wir sind davon überzeugt, dass er jeden Gegenkandidaten oder Gegenkandidatin schlagen wird – insbesondere wenn die Gegenkandidatur von der CDU ausgeht.

Wir finden die Idee schon fast geschmacklos, einen Gegenkandidaten aufstellen zu wollen – wir finden, dass wir mit diesem parteilosen Bürgermeister ganz gut gefahren sind.

Ich hoffe, dass die Kräfte in der CDU, die wie ich kein Problem in der Wiederwahl von Niehues sehen, die anderen noch zum Umdenken bewegen können. Dem Chauvinismus mancher CDU  Größen, als größte Fraktion einen Bürgermeisterkandidaten stellen zu müssen, muss man wirklich nicht folgen.

Auch als Kandidat sollte man sein Vorhaben reiflich prüfen, als CDU Kandidat kann man inzwischen verlieren – und was ist dann? Ich will hier gar nicht auf irgend welche Gerüchte eingehen. Ich hoffe noch auf die Kräfte der Vernunft.

Wir werden uns die weitere Entwicklung sehr genau ansehen und ggf. unerschrocken Öffentlichkeit schaffen.

Liebe CDU – kommt zur Vernunft! - erspart uns den Stress!

Es reicht auch, wenn wir einen Ex -Bürgermeister vor seinem normalen Ruhestandsalter finanzieren müssen.

Bürgermeister Niehues hat uns versichert, dass er sich noch sehr fit fühlt, dass er in der Belastung einer weitern Amtszeit kein Problem sieht, mit der Umsetzung der neuen Verwaltungsstruktur wird er ja auch wieder entlastet.

Ich will mir gar nicht vorstellen, wie die Peinlichkeit des Jahres 2012 – ich meine ausnahmsweise mal nicht den Austritt aus der solidarischen Finanzierung der Volkshochschule, sondern die Protestveranstaltung zum Hotel zur Post mit einem CDU-Bürgermeister ausgesehen hätte.

Neben dem Pastor hätte dann womöglich noch der oberste Vertreter der Gemeinde gestanden, ebenfalls ein Kind an der Hand und hätte Menschen, die nur aus einem anderen Land kommen, demonstriert, dass man sie nicht, schon gar nicht in größerer Anzahl im heiligen Dorfkern haben will, dass man sie gar als Bedrohung für unsere deutschen Kinder sieht.

So war es nur der CDU-Fraktionsvorsitzende, der, vielleicht unbewusst, das will ich ihm noch zu gute halten, ein falsches Zeichen gesetzt hat. Die Reaktionen vieler Rosendahler, insbesondere aber auch Menschen aus Nachbargemeinden waren glücklicherweise deutlich.

Ich zitiere aus einem bekannten Brief, der von Willehad Rensmann an die Fraktionen und andere Organisationen gegangen ist: Insofern ist diese Posse nicht nur peinlich, dumm und abstoßend, sondern einmal mehr Beleg für Intoleranz und alltäglichem Rassismus – bei konservativen Politikern, in der Kirche, in zentralen gesellschaftlichen Institutionen und beim „ganz normalen Bürger“ in unserer Nachbarschaft.


Ich hätte nie bestritten, dass es in Rosendahl rechtes, rechtsradikales Denken gibt. Das gibt es, erschreckenderweise sogar weltumspannend. Wir haben es in Rosendahl, in Deutschland und der Welt nicht geschafft über gesellschaftliche Weiterentwicklung dem Humanismus als bester Weltanschauung und damit den Menschenrechten wirklich zum Durchbruch zu verhelfen. Religionen, Nationalismus und Kommerz bestimmen die Welt - wir sind halt im Neandertal stecken geblieben.

Peinlich war es natürlich, gleichzeitig das „System Westfleisch“ als notwendiges Instrument zu verteidigen, um auch in Asien und Afrika billiges Fleisch verkaufen zu können. Es gibt noch viel zu tun, bis wir zur Aussage kommen: „Wir haben verstanden“.


Hätten CDU´ler doch so viel Engagement an den Tag gelegt um endlich eine Lösung für die Finanzierung der Wirtschaftswege zu finden. Wenn man aber traditionell nur Klientelpolitik macht, wird man sich an dem heiklen Punkt natürlich nicht aus der Deckung wagen - auch wenn es uns die GPA aufgetragen hat.

Wer musste es wieder tun – die kleinste Fraktion!

Keiner wird sagen können, dass wir mit abstrusen Ideen gekommen sind.

Der entscheidende Punkt aus unserer Sicht – wir wollen die Betroffenen bei der Lösungsfindung einbinden – eigentlich erwarten wir sogar von den Betroffenen einen klaren Beitrag.

Bei der Sitzung des LOV Holtwick hatte ich das Gefühl, dass  zwar keiner Hurra schreit – es geht um Geld.

Zumindest sehen aber einige ihre Verantwortung, auch im Verhältnis zu den Anwohnern im Dorf, die bei Ausbau und Neubau von Straßen hohe Eigenanteile tragen müssen - Gemeinwohl geht vor Eigenwohl.

Wir haben jährlich alleine über 400.000€ Abschreibungen auf unsere Wirtschaftswege. Diese Summe müssen wir unter NKF erwirtschaften.

Ich bin sehr gespannt wie es weitergeht. Glaube keiner, dass man das Thema durch abstruse Diskussionen auf die lange Bank schieben könnte - nicht mit uns!

Notfalls haben wir mit dem Vorschlag der Verwaltung eine schon durchaus plausible Lösung. „Zu kompliziert“ können wir bei erkennbar destruktivem Verhalten nicht gelten lassen – die Betroffenen haben bei komplizierten Anträgen für Subventionen noch nie Probleme gehabt. Ich hoffe aber immer noch auf eine gute Idee aus der Landwirtschaft -  eine historische Chance, eigene Angelegenheiten selbst zu regeln

In Gescher / Metelen ist man schon weiter – es bietet sich förmlich an, eine Kooperation zu suchen. Der Städte- und Gemeindebund unterstützt eine Lösungsfindung – insbesondere das Pilotprojekt des ersten Wirtschaftwege-verbandes in NRW. In anderen Bundesländern gibt es schon sauber funktionierende Systeme. Leider ist der betreuende Mitarbeiter z.Zt. erkrankt – ich konnte noch keine –Details klären - eine Lösung sollte aber in 2013 möglich sein!

Ach ja – der Haushalt 2013.


Aus der Euphorie über eine Planung, die einen ausgeglichenen Haushalt ausweißt, wollten wir 2000,-€ in den Kulturetat für Menschen um und unter 30 bis 40 Jahren zusätzlich einstellen.


Auch wenn der/die ein oder andere aus der Altersgruppe schon mal auf den Veranstaltungen im Rahmen unseres Gemeinde Kulturprogramms zu sehen war – Frau Rothers hat bestätigt und wird es jedem der es hören will weiterhin bestätigen, dass wir diese Zielgruppe mit den jetzigen Angeboten kaum erreichen. Das hätte auch ein Herr Steindorf mal zur Kenntnis nehmen können – aber wenn man nicht will, dann will man halt nicht, kam ja auch von den Grünen. Dass keine Fraktion mitzog hat schon enttäuscht. Ich bin mir sicher, dass Frau Roters was tolles eingefallen wäre – aber aber, die Zielgruppe soll wohl schön zu Hause bleiben und sich bevölkerungspolitisch betätigen – und außerdem - wir sind am sparen – wir haben das Geld dafür gar nicht! Standardsatz der CDU – wenn es nicht gerade um eigene Interessen geht.


Da kann einem schon mal der Kragen platzen, Tage zuvor hat man 25.000€ in den Sand gesetzt.

Die 2000,-€ sind ja auch besser für die Unterhaltungskosten der neuen Küche in der Darfelder Grundschule angelegt - plötzlich haben wir Geld - schön wenn es Partei- Connection gibt.


Jetzt kommt aber der Hammer der letzten Tage.

Thema Generatioenenpark / Bahnhof Darfeld

Hat die CDU beim Theaterverein eine Fortbildung gehabt? Die Dramaturgie ist durch die Eibeziehung der ja AZ sensationell.

So macht man Stimmung – kann man nur von lernen.

Lug und Trug sind im Theater oft gute Grundlage für die Geschichte – in diesem Fall aber alles andere als Applausfähig.

Zur Sache

Dazu muss ich etwas ausholen. Die CDU hat sich lange schwer getan mit den Generationenparks – kam halt von der WIR.


Bei der Zustimmung hat man betont, dass der Finanzrahmen unbedingt einzuhalten ist. Im Oktober 2010 gab es im Rat den Umsetzungs-Beschluss, der auch die Finanzierung klar stellte – je 60.000,-€, davon 40.000 aus Leader und 20.000,-€ aus der Investitionspauschale. Basis waren die Planungen aus den Ortteilen. Die Planung aus Darfeld sah ein Cafe vor, die Nutzungsänderung muss vom Kreis genehmigt werden

Soweit so gut.

Der Kreis genehmigt nur, wenn der Brandschutz optimiert wird, der auch das Obergeschoss mit einschließt.

Aus den Brandschutzvorgaben resultiert für den Bühnensaal eine notwendige Fluchttreppe nach draußen.

Die Situation ohne diesen Fluchtweg war bis dato geduldet, max. 99 Menschen durften sich im Raum aufhalten.

Das ist erst einmal die Sachlage und nichts anderes!

Die 60.000€ haben die Träger des Darfelder Generationenparks schon ausgegeben bzw. verplant - ohne Fluchttreppe.

Dass das geplante Cafe Konsequenzen haben wird, musste allen klar gewesen sein – tunlichst hat keiner der bisherigen Nutzer des  Bahnhofes aber auch nicht die Planer, vor der Entscheidung, darauf hingewiesen, dass es deshalb weiteren Finanzierungsbedarf geben wird.


Ohne Cafe keine Nutzungsänderung – alles kann weiter laufen wie bisher. Jetzt ist aber der Kreis schon am Objekt – man wird die Situation wahrscheinlich nicht weiter tolerieren.

So weit so schlecht.

Wenn man sich über eine Fluchttreppe Gedanken macht, ist es durchaus legitim, die Situation für Behinderte mit zu optimieren.

Jahrzehnte lang hat man sich mit dem Behindertenthema so gut es ging arrangiert.

Vorschlag ist hier ein Treppenlift oder ähnliches.


Der Kostenansatz beträgt insgesamt 50.000,-€ -  mal so in den Haushalt eingestellt – friss oder stirb.

Hatte die CDU nicht bei Kultur für Menschen unter 40 ein fehlendes Konzept bemängelt.

Wo ist denn hier der Plan? Was soll aus dem Bahnhof Darfeld werden? - Kulturzentrum?


Wenn wir Darfeld für den Generationpark  50.000,-€ zusätzlich genehmigen, wie werden die Holtwicker und Darfelder darauf reagieren?

Die Ratsfraktionen müssen hier verantwortungsvoll vorgehen, Alternativen müssen einbezogen werden.

Im oberen Bereich können sich weiterhin bis 20 Menschen, so der Bürgermeister, aufhalten. In Ausstellungen des Heimatvereins ist selten zeitgleich größerer Andrang – zudem lässt sich der steuern. Eine ganze Reihe von Veranstaltungen werden weiterhin möglich sein – Theateraufführungen mit unzulässigen 120 Menschen im Raum natürlich nicht mehr.

Solange kein ganzheitliches Konzept für den Bahnhof Darfeld vorliegt – wäre z.B. Thema in einem Gemeindeentwicklungsplan, sind alle Entscheidungen Stückwerk – schon mit der Entscheidung zum Generationenpark hätten wir das Thema anpacken müssen.

In den öffentlichen Stellungnahmen hat die Theatergruppe keine Begründung geliefert, warum die Aula der Grundschule nicht funktionieren sollte. Gerade für Behinderte hat man hier wesentlich bessere Ausgangssituationen – ohne zusätzliche Kosten. Wenn man nicht will geht natürlich gar nichts. Ich fordere die Darfelder auf, fair, konstruktiv und Ergebnis offen an den weiteren Diskussionen teilzunehmen.

Alles muss unter einer rigiden Sparpolitik gesehen werden.

Das Gesülze um das ach so arme Darfeld, dem letzten Rad am Wagen, dem sterbenden Dorf - dank der gewissenlosen, bösen Ratsfraktionen will ich nicht kommentieren – ich könnte dabei nicht ernst bleiben.

Die Bürger in Rosendahl sind nicht doof – die substanzlosen Auslassungen fallen auf die Absender zurück – soviel habe ich aus Reaktionen aus der Bevölkerung schon mitbekommen.   

Es war die CDU die uns immer wieder aufgezeigt hat, dass wir noch nicht mal 2000,-€ über haben – plötzlich heißt es, wir haben keine finanzielle Not um eine extrem teuere Lösung für wenige Veranstaltungen im Jahr zu realisieren.

Es holt einen alles ein – die CDU ist inzwischen völlig unglaubwürdig in der Argumentation. Nach Gutsherrenart wird Politik gemacht.

Es ist eine Frechheit zu behaupten, dass die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses irgendwelche Ehrenamtliche beleidigen würde – was sind das für abstruse Aussagen – CDU, wie tief seid ihr gesunken!.


Kein anderer Ortsteil erfährt in den letzten Jahren so viel „Zuwendung“ wie Darfeld. Bürgermeister und Presse sorgen schon dafür. Wer hatte als erster Ortteil einen Kunstrasenplatz? Alleine die Sicherung des Schulstandortes kostet die Gemeinde zig -tausende €. Es war die Politik, die hier die Eingaben der GPA in den Wind geschlagen hat. Finanzpolitisch müssten wir einen anderen Weg gehen -  da hat die SPD recht.

Die CDU alleine hätte es nicht bestimmen können – WIR, FDP und die Grünen haben diese Entscheidung mitgetragen.

Unwahrheiten in die Welt zu tragen hat wahrscheinlich mit dem Wertebild der CDU zu tun. Hartwig Mensing hat ja schon zu den öffentlich getätigten Aussagen der CDU Stellung genommen.


Andere werden noch folgen.


Den Darfelder einzureden, Fraktionen  des Rates könnten Darfeld zum Schlafdorf machen – einfach lächerlich - ich würde mich als Darfelder provoziert fühlen - ich denke, dass die Darfelder gerade heuer zeigen, wie viel Power im Ortsteil steckt. Ich bin mir sicher, dass die Einschränkungen im Bahnhof nichts daran ändern werden. Der Bahnhof wird durch den Generationenpark auch ohne Theateraufführungen ein toller Anlaufpunkt werden.

Die Bürger haben wahrscheinlich besser als die CDU verstanden, dass wir mit unseren Finanzen sorgsam umgehen müssen.

Wir brauchen in Zukunft noch mehr bürgerschaftliches Engagement, Frau Hassler hat es mit dem Förderverein der Grundschule schon vorgemacht – die Küche wird durch den Vörderverein gestemmt – immerhin 60.000,-€, nur die laufenden Kosten werden von der Gemeinde getragen.

Hatte ich auch noch gemeckert, weil an anderen Stellen kein Geld da ist – die Mehrheit hat es aber so getragen.

Heimatverein, Theatergruppe, Initiative „Iden für Darfeld“ und andere Organisationen können sich im Bahnhof voll einbringen.

27.000 € sind aufzubringen. Aus unserer Sicht könnte sich dann die Gemeinde einbinden, um für die Leader Förderung zu sorgen.

Ich will hier aber den ultimativen Kompromissvorschlag machen. Wir verzichten auf das Verwaltungsgutachten – die 25.000€ stecken wir in den Bahnhof Darfeld.


Thema Gemeindeentwicklungsplanung:
 

FDP und CDU werden ja nicht müde, nach einen Gemeindeentwicklungsplan zu rufen.


Die CDU wollte schon der Verwaltung den Job übergeben.

Seltsam, bei der Verwaltungsorganisation glaubt man nicht dass die Verwaltungsleitung so was leisten kann, bei dem viel komplexeren Thema schon.

Wir von den Grünen sehen die Verwaltung hier außen vor!

Dass ist Sache der Kommune und der Politik!

Der größten Fraktion hätte es schon lange gut zu Gesicht gestanden, hier eine Führungsrolle zu übernehmen – „die tun nix“- die Aussage aus dem letzten Jahr kann ich getrost wieder übernehmen.

Hier schon mal ein allgemeiner Ansatz:

Eine Entwicklungsplanung führt die verschiedenen Teilaspekte der Gemeindeentwicklung in einem umfassenden Konzept zusammen; sie soll einen Interessenausgleich ermöglichen und Leitbilder, Ziele und Handlungsansätze benennen. Die Gemeindeentwicklungsplanung soll den Orientierungsrahmen für planerische Entscheidungen bilden.

So weit die Allgemeinheiten.


Dann der für uns entscheidende Punkt:

An der Aufstellung wird die Öffentlichkeit umfassend eingebunden. Dazu werden bei einer Eröffnungsveranstaltung unter Führung der Politik die Teilaspekte formuliert und Arbeitsgruppen gebildet.

Bei unterschiedlichen Veranstaltungen werden die Ziele der Gemeindeentwicklung weiter ausgearbeitet.

Die Ausschüsse dokumentieren die Veranstaltungen und Fortschritte und veröffentlichen diese in definierten Foren zur weiteren Diskussion.


Zuletzt werden nach intensiver Diskussion die Ziele der  Gemeindeentwicklungsplanung - nach Themenbereichen gegliedert - von den Arbeitsgruppen formuliert und als Gemeindeentwicklungsplan, als feste Grundlage für alle Entscheidungen in der Gemeinde niedergelegt.

Anpassung sind, nach dem beschriebenen Prozedere ständig möglich.

Vorlagen kann man sich im Internet reichlich abrufen – entscheidend ist die Diskussion vor Ort.
Es wäre sicherlich nicht schlecht, wenn die Politik hier fraktionsübergreifend den ersten Schritt macht. Wir sind dazu bereit.

Der CDU würde als größter Fraktion die Leitungsfunktion gut zu Gesicht stehen – wir hätten damit kein Problem.

Natur und Umwelt werden sicherlich ein Themenfeld. Da werden wir uns auch darüber einigen müssen, unter welchen Umständen wir Bäume fällen. Nur weil Laub anfällt, kann kein Grund sein! In der Legdener Str. gab es schon sehr empörte Reaktionen auf die Ausschussentscheidung, die Eichen am Spielplatz der Kettlerstraße zu fällen. Der Bauhof macht das meiste Laub schon weg – unglaublich dass eine Nachbarschaft so ein Thema nicht lösen kann, ohne das Fällen von Bäumen zu fordern. Vorsichtshalber stand von den Kastanien an der Schule noch nichts in der Zeitung – die Empörung wird sich noch steigern.

Unsere Bäume sind auch ein Wert, den es zu erhalten gilt.

So kann man doch nicht vorgehen! – die Anlieger der Legdener Straße werden nichts dagegen haben, wenn die großen Bäume gefällt und gegen neue, kleine ausgetauscht werden.

Wollen wir das? – wir nicht! Wir können aber auf keinen Fall einmal so und einmal so entscheiden.


Thema Windkraft:

Wir sind die einzige Fraktion im Rat, die seit Beginn uneingeschränkt den Ausbau der Windenergie in Rosendahl fordert und unterstützt.

Windkraft ist privilegiert, Verhinderungsplanungen halten vor Gericht nicht stand, wie wir schon erfahren mussten.

Eine Beschränkung auf Windvorranggebiete ist letztlich eine Verhinderungsplanung. Planungsbüros freut es, wenn sie helfen können, Pläne zu erstellen. Rechtsanwälte freuen sich danach. Wann lernen wir dazu?


Keiner zwingt uns Windvorranggebiete auszuweisen! Leider sieht das nur die SPD auch so.

Hier wird heute Geld verschwendet, morgen zahlen wir für die Rechtsanwälte zusätzlich drauf.

Den Weg gehen wir nicht mit! Wir wollen Windkraft über all dort nutzen, wo es die Auflagen möglich machen.


Zum Thema Personal ist ergänzend noch etwas anzumerken:

Für Werner Isfort ist im Mai Schluss, wir sagen schon mal Danke für die gute Zusammenarbeit und das außergewöhnlich Engagement für Rosendahl. Wir sind sicher dass er für seinen neuen Lebensabschnitt schon eine gute Planung hat, wir gönnen es ihm von Herzen und wünschen alles Gute!


Ich bin mir sicher, dass uns Frau Fuchs eine gute Kämmerin sein wird – von unserer Seite hat Sie volle Unterstützung.


Erich Gottheil hat noch nicht genug von uns – auch ein Glücksfall! – wir können seine Fachkompetenz gerade jetzt noch gut gebrauchen.


Ich finde, dass der Bürgermeister hier eine gute Entscheidung getroffen hat, dass seine angepasste Entscheidung in der Umorganisation der Verwaltung bis 2015 plausibel ist.

Wir wollen dem Haushalt zustimmen, falls es nicht noch eklatante Abweichungen zu den Ausschussentscheidungen gibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Winfried Weber
Fraktionsvorsitzender

 

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