Haushaltsrede 2016

Rosendahl, 03.03.2016

Haushalt 2016 der Gemeinde Rosendahl

Stellungnahme von Fraktion

Bündnis 90 die Grünen Rosendahl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Verwaltungsmitarbeiter, werte Ratskolleginnen- und Kollegen, werte Zuhörer,

heute entscheiden wir über den Haushalt 2016 – für mich ist es eine gute Sitte, vor dieser Entscheidung das letzte Haushaltsjahr zu resümieren.

Es fällt mir nicht leicht – wenn ich 2015 mit einem Satz zusammenfassen will, ist es der: alle haben gewonnen.

Als erstes würde ich Rosendahl sehen – mit Christof Gottheil haben die Rosendahler, das ist nach mehr als 100 Tagen schon abzusehen, eine gute Wahl getroffen.

Seine Verwaltungserfahrung, insbesondere die als Kämmerer sind eine hervorragende Basis, die Arbeit im Rathaus professionell zu steuern. Seine lebenslange aktive Einbindung in das Dorfleben, in die Vereinsarbeit gibt das bodenständige Rüstzeug mit den Bürgern/Vereinen/Unternehmen und Institutionen immer auf Augenhöhe reden zu können – für mich gibt es da auch ein Talent für diesen nicht einfachen Job.

Sein Wahlergebnis war sensationell – da spielte die Unterstützung gerade der GRÜNEN wohl eine eher untergeordnete Rolle – wir haben ihn aber unterstützt - und fühlen uns damit auch als Sieger.

Wir haben diesen Sieg auch vorhergesagt, weil wir darauf gebaut haben, dass die Rosendahler Bürger die üblen Spiele im Rathaus, im Vorfeld der Bürgermeisterwahl, nicht honorieren sondern abstrafen werden. Und damit wurden auch die abgestraft, die das ganze initiiert haben, an der Spitze die CDU.

Leider hatte sich Frau Roters vor den Karren spannen lassen.

Frau Roters, ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Wahlkampf und das Ergebnis spurlos an Ihnen vorbeigegangen ist. Sie haben sicherlich auch an uns, an mir als Sprecher der Grünen gelitten. Ich habe hohen Respekt davor, wenn man persönlich Ziele hat und dafür kämpft – sie haben zumindest die falschen Berater und ganz sicher die falsche Strategie gewählt. Ich habe immer gesagt, dass ich Sie als Person schätze, es wäre aber absolut gegen meine Natur gewesen, sie bei allen Vorkommnissen bei dieser Wahl zu unterstützen.

Ich steh für klare Kante, mach aus meinem Herzen keine Mördergrube – ich bitte deshalb um Nachsicht und falls Sie sich von mir, von uns verletzt fühlten und fühlen, um Verzeihung.

Ich glaube das Ergebnis war keine Wahl gegen eine Frau an der Spitze der Gemeinde. Ich bin sicher, dass das Gesamtpaket Christof Gottheil großen Anteil am Ergebnis hatte.

Aber ganz sicher auch, wie mit dem Altbürgermeister Niehues umgegangen wurde.

Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage, dass auch er, hätte er seine Kandidatur aufrecht erhalten, die Wahl gewonnen hätte.

Es hätte dann ja keine Kandidatur von Christof Gottheil gegeben. Er hat gespürt, dass der überwiegende Teil der Rosendahler mit der Amtsführung von Josef Niehues zufrieden war. Dieser Respekt vor der Arbeit und dem Ansehen von Josef Niehues hat Christof Gottheil den Respekt und die Stimmen der Rosendahler bei der eigenen Bewerbung um das Amt gebracht.

Die, die keinen Respekt vor der Arbeit und der Person demonstriert haben, wurden abgestraft.

Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen, eine Allianz von CDU, SPD und FDP, mit zusammen 67,7% bei der wenige Monate zuvor stattgefunden Kommunalwahl, schafft es nicht, die eigene Kandidatin durchzubringen, bringt es nur auf 33,5 %. Bei einer solchen Klatsche hätte ich mir etwas mehr öffentliche Aufarbeitung bei den Losern gewünscht.

Aber warum, wird man denken – schließlich hat man ja eigentlich auch gewonnen – Niehues ist weg!

Und mit einem Christof Gottheil kann zumindest die CDU ja nicht so viel Probleme haben, hatte man ihn doch gefragt für die CDU ins Rennen zu gehen. Hätte der wahrscheinlich ja auch getan, nur eben nicht gegen Niehues. Wenn die Strategen bei der CDU auch nur einen Funken politisches Gespür gehabt hätten, hätte man sich das ganze Debakel sparen können. Werte CDU Ratskollegen – ich hab´s euch oft genug vor der Wahl gesagt – kostenlose Beratung ist aber wohl bei Euch nicht´s wert.

Nachdem die CDU, mit ihrer absoluten Mehrheit im Rücken, bei der Neuorganisation der Fachbereiche und der Besetzung der Führungspositionen auf eine interne Reglung pochte, hat Christof Gottheil aus meiner Sicht auch hier sein Talent, sein Gespür für die Situation bewiesen.

Schon mal ganz wichtig – es gibt keine 2 Fachbereiche sondern 3 – so wie wir es immer gefordert haben.

Das wollte auch Niehues, aber es musste ja ein Verwaltungsgutachten geben – um zu zeigen, dass er keinen Plan hatte - mit den 17.671,50 € hätten wir sicherlich besseres anstoßen können – z.B. einen fortzuschreibenden Umweltbericht.

Bei der Besetzung der Fachbereichsleitungen, Stellvertreter usw. gibt es eigentlich ja auch nur Gewinner – traurig nur, dass uns Frau Fuchs verlässt, vielleicht ein letzter, konsequenter Akt in diesem Wahl- Verwaltungs -Theaterstück.

Natürlich hatten wir darüber nachgedacht, ob es nicht besser gewesen wäre, die 3 Fachbereichsleiterstellen öffentlich neu auszuschreiben. Wir hatten aber genug Zoff in der Verwaltung, es muss jetzt Schluss damit sein, deshalb tragen wir die Personalentscheidung des Bürgermeisters mit – in der Hoffnung, dass ein neuer Spirit in der Verwaltung entsteht, eine loyale Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister.

Wir Grünen machen auch einen Strich unter allem, auch ich habe mir vorgenommen, mit dieser Rede Schluss damit zu machen, in diese alten Wunden zu stechen. Es gibt genügend aktuelle Themen und Probleme in die wir uns einbringen können.

Zum Beispiel in das Thema Umwelt.

Ich habe das Gefühl dass manche Rosendahler glauben, dass sei nur ein Thema für andere. In Rosendahl ist alles heile Welt.

Im Bürgermeisterwahlkampf war es auch kein Thema.

Es ist Zeit, dass die Grünen in Ihrem Grundthema auch hier in Rosendahl aktiver werden – so unser Plan.

Die CDU hat seit Jahren einen Gemeindeentwicklungsplan eingefordert. Wir sind dabei – finden aber, dass die Politik hier die Richtung vorgibt.

Gemeindeentwicklung ohne eine klare Umweltorientierung wird uns ins Verderben führen!

Wo stehen wir überhaupt in Sachen Umwelt?

Über den Begriff könnte man schon diskutieren. Greifbarer ist dann schon die Frage, wie belastet sind unsere Böden, unser Wasser unsere Luft? Welche Vielfalt haben wir noch in Flora und Fauna und wie gesund sind die Bestände?

Welchen Risiken setzt sich ein Mensch aus, wenn er in Rosendahl wohnt oder hier wohnen will? Wissen Sie´s? - wirklich?? Wir nicht!

Natürlich gibt es Interessengruppen, die gar kein Interesse daran haben, dass wir uns das näher anschauen und transparent machen.

Ich hoffe, dass in einer landwirtschaftlich geprägten Flächengemeinde gerade die Landwirtschaft die Chance sieht, auf Basis der Ist Analyse aus dem Umweltbericht, mit der Kommune und den Bürgern an Optimierungen zu arbeiten.

Nur so wird man das ramponierte Image wirklich verbessern können.

Wenn Dinge nicht in Ordnung sind, muss man dazu stehen und den Willen zeigen, was positiv verändern zu wollen.

Eigentum verpflichtet - auch in der Landwirtschaft, aber nicht nur dort! Wenn von eigenem Grund und Boden Gefahren für die Umwelt, für Mensch, Flora und Fauna ausgehen, dann hat die Allgemeinheit das Recht, die öffentliche Hand die Pflicht, einzugreifen. Von Eigentümern kann mit Fug und Recht eine zielorientierte, aktive Mitwirkungspflicht zum Wohl der Allgemeinheit eingefordert werden. 

Vielleicht ist bei uns aber alles in Ordnung - zum "Deutschsein" gehört dann aber auch die Einstellung "Das Bessere ist des guten Feind" - will sagen, es gibt immer noch was zu verbessern.

Es ist überfällig, dass wir eine Umwelt- Bestandsaufnahme für Rosendahl bekommen. Über einen fortzuschreibenden jährlichen Umweltbericht müssen die Maßnahmen abgeleitet werden, die für die Steigerung der Artenvielfalt, die Entgiftung der Umwelt, für gesunde Böden und sauberes Wasser u.u.u. notwendig sind. Jedem sollte damit klar sein, was wir von einem Umweltbericht haben - ohne ihn ist keine vernünftige Umweltpolitik möglich.

Wir warten seit 1 1/2 Jahren auf die Umsetzung unseres Antrages.

Wir haben Verständnis, wenn bei der augenblicklichen Situation die Kapazitäten dafür in der Verwaltung nicht vorhanden sind.

Unser Antrag zollt dem Rechnung, die 20.000,-€ sind ein realistischer Ansatz für die ersten Schritte, wenn die Ausarbeitungen über ein spezielles Büro durchgeführt werden.

Die Generationenparks haben sich zur tollen Visitenkarte für das bürgerliche Engagement in Rosendahl entwickelt. Wir gratulieren den Darfeldern zu Ihrem Ehrenamtspreis, die Holtwicker Generationsparkbauer und Osterwick Mitte hätten ihn sicherlich auch verdient - für uns gebührt damit der Ehrenamtspreis dem Gesamtprojekt.

Ich finde, wir können bis dato durchaus auch stolz darauf sein, wie die Rosendahler das Thema Flüchtlinge managen - das Zusammenspiel zwischen Bürgern und Kommune funktioniert. Selbst in der Politik gibt es Einigkeit. Wir haben das klare Ziel, die zugewiesenen Flüchtlinge mit einer Willkommenskultur aufzunehmen, sie so in Rosendahl zu verteilen, das eine Integration auch funktionieren kann. Dass wir passend in der Gewerbsteuer einen dicken Brocken zusätzlich vereinnahmen durften, ist eine wahrlich glückliche Fügung, um diese nicht einfache Aufgabe stemmen zu können. Glaube aber keiner, dass nicht noch weitere, enorme Anstrengungen notwendig werden, um dieses wahrlich historische Jahrhundert Problem zu lösen. Eine besondere Stelle in der Verwaltung aufzubauen ist mehr als angesagt - wir unterstützen die Anregung der Pfarrcaritas - über die Personalie entscheidet der Bürgermeister, nach Freigabe des Stellenplans.

Wir sprechen den engagierten Bürgern in der Flüchtlingshilfe unsere besondere Anerkennung und Dank aus - ausdrücklich beziehen wir Bürgermeister und die eingebundenen und besonders geforderten Verwaltungsmitarbeiter hier mit ein.

Besonders freut es mich/uns, dass unsere Jugendarbeit sich hier wunderbar einbringt.

Ein Versuch, die Ursachen der Flüchtlingsentwicklung zu beleuchten oder gar Lösungsansätze zu definieren, sprengt jede Haushaltsrede.

Wenn ich z.B. in Aleppo gewohnt hätte, wäre ich auch auf der Flucht - wahrscheinlich jeder von uns. Wenn ich unter menschenunwürdigen Umständen, ohne jede Perspektive irgend wo gelebt hätte, wäre ich auch auf der Flucht - auch wenn mich einige als Wirtschaftsflüchtling bezeichnen wollten. Es ist nicht hinzunehmen, dass der überwiegende Teil der Weltbevölkerung nur dazu da sein soll, damit es einem kleineren Teil ganz besonders gut geht. Wir müssen die Menschenrechte ernst nehmen und mit den Schweinereien weltweit aufhören - dann gibt es auch keine, zumindest deutlich weniger Flüchtlinge.

Ich bin auch aus dem Saarland weggezogen, weil ich wirtschaftlich keine angemessene Perspektive gesehen habe - der Vergleich ist sicherlich nicht ganz passend - wir sehen es für uns aber all zu gerne als ganz normal an, aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus auf der Welt umherziehen zu können - warum bezeichnen wir andere als Wirtschaftsflüchtlinge?

Wie gesagt - es sprengt den Rahmen einer Haushaltsrede.

Kommen wir zu unseren "Problemen", auch wenn das nach dem Flüchtlingsthema fast zynisch ist:

im Rahmen der Kulturkarte und auch sonst gibt es keine speziellen Kultur-Angebote für junge Menschen - sagen wir schon seit Jahren. Getan hat sich nichts - da haben wir uns gedacht, stellen wir mal wieder einen Antrag. Wir wissen ja, dass beim Geld der Spaß aufhört, also haben wir nur 1000,- € beantragt, wohl wissend, dass damit nicht viel möglich ist. Mit einem Sponsorangebot wollten wir aber deutlich machen, dass wir es mit dem Antrag erst meinen - es muss endlich was passieren. Ich habe nicht wirklich geglaubt, dass der Antrag unterstützt wird - schon gar nicht von der CDU. Aber siehe da - die CDU lässt der Ankündigung, eine andere Politik zu betreiben tatsächlich Taten folgen. Da wurde der Antragsbetrag doch tatsächlich noch verdoppelt, dass wir dem weitergehenden Antrag zugestimmt haben versteht sich von selbst. Sponsoring über Parteien hat nur dann ein Geschmäckle, wenn ein Geschmäckle dran wäre. Die Grünen geben Geld, ohne eine Gegenleistung zum eigenen Vorteil zu verlangen. Wir überlassen es ganz alleine Frau Hinske-Mehlich was auf die Beine zu stellen - Sie kann´s, da sind wir sicher - ohne unsere Ratschläge. Also CDU, SPD, WIR und FDP- gebt mal etwas von den Steuergeldern zurück, die ihr, wie wir bekommt - und mischt euch einfach mal nicht ein, was damit passiert - auch wenn´s schwerfällt.

Mit dem Projekt "Jung kauft alt" hat uns die CDU überrascht - schließlich waren Anträge zum Haushalt in den letzten Jahren eher selten.

Wir haben schon in der Beratung des neuen Baugebietes nördlich der Holtwicker Straße angemerkt, dass wir nicht genug tun für die Innenverdichtung, dass wir in Rosendahl zu viel Land für neue Siedlungen verbrauchen. Dabei haben wir auch auf die Leerstandsgefahren in den Ortslagen hingewiesen.

Der CDU Antrag hat was - wir würden aber auch fördern wollen, wenn alt alt kauft.

In den Haushaltsberatungen wird immer klar, seit Jahren, wer sich wie tief mit dem Entwurf beschäftigt hat.

Die WIR hat auch in diesem Jahr wieder so manche Punkte angesprochen, die es wert waren angesprochen zu werden - deren Bedeutung oder deren Komplexität von uns erst nicht gesehen wurden. Man muss ja nicht immer der gleichen Meinung sein - es ist aber gut, wenn eine Fraktion gaaaanz tief konstruktiv querdenkt - ich habe auch kein Problem, lange Diskussionen zu führen.

Für mich ist das allemal besser als immer nur oberflächlich darauf zu verweisen was ggf. falsch läuft, ohne Alternativen aufzuzeigen und dafür zu streiten.

Wie stehen wir zum Haushaltsentwurf 2016?

Wir wollen weiterhin kein marodes Rosendahl!

Es gilt weiter, die GRÜNEN würden dafür notfalls die Beiträge und Gebühren auf die Höchstsätze anheben und die Steuern nochmals erhöhen.

Glücklicherweise können wir in diesem Jahr durch den wahrscheinlichen Einmaleffekt bei der Gewerbesteuer einiges tun - was wir tun müssen - aber auch sinnvolle Dinge, für die wir normalerweise kein Geld hätten.

Für die nächsten Jahre sieht es dann wieder deutlich schlechter aus. Wie man sieht ändern sich Dinge so schnell, dass es vertretbar ist, wenn wir uns erst während des Jahres Gedanken zu 2017 machen werden - die Grundplanung steht ja.

Wir stimmen dem Entwurf des Haushaltes 2016 mit den Änderungen zu - insbesondere auch dem Stellenplan.

Wir Danken allen die am Entwurf mitgearbeitet haben, besonders Frau Fuchs, der wir alles erdenklich Gute für ihren weitere Lebens- und Berufsweg wünschen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Winfried Weber

Fraktionsvorsitzender