Haushaltsrede 2017

Rosendahl, 02.03.2017

Haushalt 2017 der Gemeinde Rosendahl

Stellungnahme von Fraktion

Bündnis 90 die Grünen Rosendahl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Verwaltungsmitarbeiter, werte Ratskolleginnen- und Kollegen, werte Zuhörer,

da treffen sich 2 Planeten - fragt Planet A Planeten E - "wie geht es Dir? - Hast Du immer noch Homo sapiens?" Antwortet E  "es werden immer mehr" A verwundert "Oh. Und was tun sie? E "Vernünftiges und Unvernünftiges" A ganz traurig "Vernünftige hatte ich auf mir zu wenige. Nun ist es mit allen vorbei"

E sehr nachdenklich " Ich habe Hoffnung die Vernunft setzt sich noch durch.

Aber - noch ist nichts entschieden"

Wahrlich, noch ist nichts entschieden - sicher ist aber, wenn wir homo sapiens nicht vernünftiger werden, sind die Folgen unkalkulierbar.

Durch unsere Unvernunft ist es weltweit schon viele Jahrhunderte für Millionen homo sapiens jedes Jahr vorzeitig vorbei - auf der Sonnenseite ist das heute für uns im "Westen" also Europa, in Deutschland in Rosendahl aber ganz weit weg - wirklich? Wie lange noch?

Was haben wir Vernünftiges und Unvernünftiges in 2016 getan, welche Lehren ziehen wir daraus, um in 2017 mehr Vernünftiges zu tun?

Wir haben uns erst einmal in 2016 weniger mit handelnden Personen beschäftigt, Bürgermeister und Verwaltung haben sich schnell gefunden - so zumindest mein Eindruck - vernünftig! - das sollten die Protagonisten bewahren und weiterentwickeln.

Den Mitarbeitern in der Gemeinde und auch unserem Bürgermeister schon mal vielen Dank für die geleistete Arbeit, wir hoffen, dass die Atmosphäre in der Verwaltung, der vorgelebte Arbeitsstil kreatives Arbeiten für Rosendahl weiter fördert.

Zusammen haben wir, auch im Rat, eine Vielzahl gestellter und selbst gestellter Aufgaben relativ sauber, ohne große Konflikte abgearbeitet - nicht immer perfekt - aber, "nicht perfekt ist auch noch gut". Wie Rosendahl in Sachen Flüchtlingsbetreuung funktioniert hat und funktioniert ist sehr, sehr erfreulich - den Beteiligten in der Verwaltung und den Ehrenamtlichen möchten wir besonders danken, für mich war es eine Riesenfreude die Willkommenskultur in Rosendahl zu spüren - dass es da auch die Anderen bei uns gibt, lässt sich so leichter ertragen, verstehen natürlich nicht.

Das Haushaltsjahr 2016 hat uns quasi beschenkt, hat die Handlungsfähigkeit der Gemeinde deutlich verbessert - einem erfolgreichen Unternehmen sei´s gedankt.

Da können wir endlich auch kulturell mal etwas für die Rosendahler unter 27 Jahren tun, die haben wir leider bisher vernachlässigt - schön dass das alle mittragen.

Wenn man nicht mehr in der Not ist, hat man halt keine Ausreden mehr, Vernünftiges, insbesondere für die Zukunft, in Angriff zu nehmen.

Kein Vernünftiger wird bestreiten, dass wir uns in Rosendahl mit unserer direkten Umwelt und unserem Tun und Nichttun mit Folgen für unsere direkte Umwelt und die Umwelt unserer Mit-Homo sapiens außerhalb von Rosendahl beschäftigen sollten.

Und da sind wir leider gleich bei dem aus unserer Sicht Unvernünftigem:

Die Umwelt spielt für die Gemeinde Rosendahl eine klar untergeordnete Rolle.

Klarer Beleg dafür ist, wie oft dieses Wort in den Produkten und den selbst auferlegten Zielen in den Produkten auftaucht - ein einziges Mal!

Und das haben die Grünen noch nachträglich initiiert, möglich wurde es natürlich nur durch einen Mehrheitsbeschluss des Rates.

In Produkt 59 ist jetzt als Ziel die Fortschreibung eines Umweltberichtes niedergeschrieben.

Finden wir vernünftig!

Nur dann hätte ja auch mal der Umweltbericht selber in den Projekten der Gemeinde auftauchen müssen - Fehlanzeige! - Unvernünftig! - natürlich auch völlig unprofessionell!

Wer die Fortschreibung eines Umweltberichtes per Mehrheitsbeschluss festschreibt und den Umweltbericht selbst verhindert ist doch völlig unglaubwürdig - oder sehe ich da was falsch?

Ach ja, es werden ja Gründe ins Feld geführt.

Für uns ist klar, dass der erste Umweltbericht nicht von der Verwaltung gestemmt werden kann, fachlich und vom Arbeitsumfang her - selbst die Grundstruktur kann ohne fachliche Unterstützung nicht gestemmt werden.

Nachdem weder Verwaltung, noch die Mehrheitsfraktion, noch die anderen nichtentscheidenden Fraktionen aktiv wurden, haben wir, die kleinen Grünen mal wieder die Initiative ergriffen und 20.000 € für die Erstellung eines Konzeptes beantragt. Das Thema Umweltbericht in Kommunen ist rel. neu - auch für die Fachbüros. So richtig Benchmark ist da noch nicht möglich.

Es gibt aber schon kommunale Umweltberichte und Büros die das begleitet haben.

Unsere Verwaltung hat jetzt Angebote eingeholt - natürlich kann der Umfang eines Umweltberichtes so oder so sein.

Auch da haben wir mit unserem Antragsanhang im Februar 2016 schon versucht Hilfestellung zu geben.

Die Angebote gehen nach Aussage der Verwaltung zum Teil deutlich über 20.000 € - bis 90.000,-€ - transparent ist allerdings hier nichts. Wurden die richtigen Büros angefragt, die schon Erfahrung damit haben? Was kostet wie viel?

"Wenn man ja noch nicht weiß was man will, kann man noch nichts machen".

Seit unserem Antrag in 2014 hatten alle Zeit sich damit zu beschäftigen, Aufgabe natürlich gerade für eine Mehrheitsfraktion mit Führungsanspruch.

Es wäre aber ja auch gerade Aufgabe eines Fachbüros dezidiert aufzuzeigen, welche Möglichkeiten, bei welchen Kosten hier abzuwägen wären.

Wenn man nicht weiß was man will, will man vielleicht gar nicht - es könnte aber auch daran liegen, dass man die Bedeutung, die Zusammenhänge noch nicht verstanden hat.

Es war und ist ein großer Irrtum Umweltpolitik so zu betreiben, dass man nur einzelne Mosaiksteinchen betrachtet. Um die Dinge in ihrer natürlichen Ordnung zu verstehen gehört immer ein Blick auf das Ganze und die Zusammenhänge.

Die Münsterländer sprechen ja gern von ihrer Münsterländischen Kulturlandschaft - richtig!, die Biolandschaft hat man hierzulande schon seit mindestens 12.000 Jahren hinter sich gelassen.

In der Natur laufen alle Prozesse bis zu einem Gleichgewicht - der Natur ist es dabei egal, ob dieses Gleichgewicht Leben möglich macht.

In zurückliegenden Jahrtausenden liefen die Prozesse so ab, dass Leben entstehen konnte. Dieses Leben hat bis zu bestimmten Grenzen die Fähigkeit entwickelt, sich an neue Umweltzustände anzupassen. Der Artenreichtum hat sich gewaltig fortentwickelt, bis wir Menschen versuchten, unsere Umwelt für uns bedürfnisgerechter zu verändern.

Wenn sich Landschaft, die Umwelt an sich weitab von einem Gleichgewicht befindet, können sich von selbst neue Strukturen bilden - in der Wissenschaft nennt man das Selbstorganisation. Um die verstehen muss man auf Molekül, Partikelebene oder noch tiefer gehen. Die Prozesse laufen hier nach ureigenen Gesetzen ab, ob wir das wollen oder nicht. Zeigt erst einmal ein Ordndungsparameter  in seiner Veränderung einen bestimmten Trend, setzt sich diese Entwicklung verstärkt fort.

Wenn sich z.B. Temperatur, Niederschlagsmenge oder Grundwasserverhältnisse nachhaltig  verändern, setzen qualitative und quantitative Merkmalsänderungen der organischen Bodensubstanz ein.

Wenn durch eine Temperaturzunahme der Zersatz der organischen Bodensubstanz durch Mineralisierung beschleunigt wird, ändert sich die gesamte Stoffdynamik einer Landschaft. Die Selbstorganisation ist ein progressiver, also sich fortschreitender Prozess der sich durch die von uns eingetragenen, künstlichen Stoffcocktails unkalkulierbar entwickelt - begleitet oder endend in für das Leben katastrophalen Ereignissen. Einem Atom oder Molekül ist es letztlich egal wo es landet - uns kann es nicht egal sein, unser Leben hängt vielleicht davon ab.

Leben kann sich bei langsamen Veränderungen bedingt anpassen, bei schnellen Veränderungen bleibt nur der Ortswechsel - Millionen von Menschen sind wegen Veränderungen in ihrer Umwelt auf der Flucht.

Landschaft hat kein Steuerungszentrum, kann nicht intelligent reagieren - Landschaft, Erde, Wasser, Luft verändert sich einfach, nehmen uns emotionslos die Möglichkeit zu leben oder gesund zu bleiben.

Wir können was dran tun - dazu müssen wir unbedingt wissen, wie der Status Quo ist, welche negativen Prozesse gerade laufen - dass welche laufen ist unverkennbar! Die Artenvielfalt hat auch in Rosendahl stark abgenommen.

Wir müssen dringend eine Bestandsaufnahme durchführen, um Maßnahmen zu treffen, um auch unseren Kindern und Kindeskindern ein gesundes Leben in dieser Gemeinde möglich zu machen. Wir haben heute die Intelligenz, die Technik um viele Sünden zu reparieren.

Wir müssen uns nur eingestehen, dass wir sündigen, dass wir was tun müssen. Wenn wir gefährliche Stoffe in unserer Kläranlage finden, dann haben vornehmlich Rosendahler sie eingeleitet. Wo und wie?

Das was wir heute schon wissen, müssen wir zusammentragen, um Schlüsse daraus zu ziehen. Anderen Dingen müssen wir auf den Grund gehen.

Das alles kostet Geld, das ist aber der Preis unserer Sünden.

Die 4 Reinigungsstufe in der Kläranlage Osterwick ist kein Luxusprojekt sondern bittere Notwendigkeit - wir werden uns für die Umsetzung einsetzen, bei den aktuell noch möglichen Fördermöglichkeiten wäre ein Zögern und Zaudern total unvernünftig.

Dass man heute im Münsterland überall Windräder und Photovoltaik sieht, heißt noch lange nicht, dass man verstanden hat. Die, die gestern noch von der Verspargellung des Münsterlandes sprachen, machen heute mit Windkraft Gewinne - wenn das eigene Klientel mächtig dabei ist, dann kann sogar eine CDU plötzlich Windkraft gut finden.

Glaube aber keiner, damit hätte man Umwelt und Umweltpolitik verstanden.

Windkraftrad-Besitzer sind selten grün eingestellt - weil Windräder helfen, ertragen wir das.

Weil das alles so schwierig ist, beschäftigt sich unsere Mehrheitsfraktion lieber mit den einfachen Dingen dieser Welt - zum Beispiel unseren lieben Vereinen.

Keine Fraktion hat auch nur im Ansatz deren Bedeutung für Rosendahl in Zweifel gezogen.

Die dort geleistete ehrenamtliche Arbeit soll nach Meinung von Ratskollegen Branse aber schon eine andere Qualität und Bedeutung haben -  unsere Arbeit verdient auf jeden Fall eine finanzielle Aufwandsentschädigung.

Wie meine Grünen Parteigenossen den aktuellen Erlass zur Stärkung des Ehrenamts mittragen konnten ist mir ein Rätsel - da soll ein Ausschussvorsitzender, auch bei wenig Arbeit - Beispiel Rechnungsprüfungsausschuss, jeden Monat über 200,-€  zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen - ich verstehe das nicht - und sicherlich auch viele Bürger nicht - über 12.000 Belastung für den Haushalt - schön dass Ratskollege Schulze Bark das auch so sieht und das Geld nicht annehmen will.

Pauschal wird vom Wutbürger wahrscheinlich wieder argumentiert, dass wir ja alle nur in den Rat gehen, um uns die Taschen voll zu machen - ich kann den Irrsinn nicht mehr verhindern - werde ihn aber nicht auch noch verteidigen.

Viele Vereinsvertreter haben mehr an der Backe, haben mitunter eine ganz andere persönliche Verantwortung und Haftung für ihr Tun - und bekommen dafür keinen Cent. Im Ergebnis ihrer Arbeit kommt für die Gemeinde vielleicht auch noch mehr rum, als bei uns - wir sollten uns nicht aufs hohe Ross setzen.

Im HSK haben wir den Vereinen die Mittel halbiert. Natürlich haben die Vereine gelernt mit diesem Umstand umzugehen - die Angebote wurden deshalb nicht unbedingt attraktiver, teils sind Aktivitäten eingestellt worden.

Wenn bei Vereinen besondere Dinge anstanden, die nur mit Unterstützung der Gemeinde angegangen werden konnten, haben wir bei Antrag auf Unterstützung beraten und in der Regel eine finanzielle Unterstützung gewährt.  Die Verwaltung/Kämmerei hat uns in der Beratung aufgezeigt, wie es im Haushalt finanziert werden könnte. Hat funktioniert - würde auch weiterhin funktionieren.

Warum wir jetzt 10.000 € als Luftbuchung einstellen sollen für die Unterstützung von Vereinsprojekten kann ich nur als Profilierungsdruck in der CDU sehen - "die CDU hat damit gezielt was für Vereine getan" - so wird es sicherlich verkauft. Über ein noch zu entwickelndes Antragsverfahren soll sich der Rat abschließend damit beschäftigen - Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Topf leer - Schicht im Schacht? - Pech gehabt lieber Verein?

Konsequenter wäre aus meiner Sicht, den Vereinen eine klare Regelung anzubieten:

Nachweis der Notwendigkeit der Maßnahme, belastbarer Finanzplan unter Berücksichtigung der eigenen finanziellen Möglichkeiten und einer max. 1/3 Förderung durch die Gemeinde - und darüber beraten und entscheiden wir dann.

Damit würde wie in der Vergangenheit verhindert, dass die einen fast alles, die anderen nur einen kleinen Teil gefördert bekommen - die Aktion des Musikzuges der Freiwilligen Feuerwehr Darfeld "liegt mit noch heute im Magen".

Die im Ausschuss auch von der CDU verabschiedete Unterstützung der gemeindlichen Schulbücherei in Holtick im HFA zu kanzeln ist schon CDU - Spezial - mal wieder nicht zu Ende gedacht.

Der Antrag kam halt von der WIR - geht gar nicht! - für mich eine Posse - Macht ist geil - oder?

In Sachen kombinierter Fahrrad/Fußweg an der Legdener Straße in Holtwick muss was passieren - der aktuelle WIR Antrag trägt dem Rechnung.

Wir sehen in unserem Vorschlag, an einer Stelle, wo schon ein Baum entfernt wurde, eine Modell-Lösung zu schaffen, immer noch einen guten Ansatz.

Aus unserer Sicht sind im Haushalt genug Spielräume eingebaut, dass man hier schon in 2017 was machen kann, um dann in der Haushaltsberatung 2018 über die Gesamtlösung beraten zu können. Im Verein der Gartenamtsleiterkonferenz GALK e.V. gibt es den Arbeitskreis Stadtbäume, über den seit Jahren ein Straßenbaumtest läuft - auf solche Erfahrungen kann man heute leicht zurückgreifen - ich denke aber, dass hier die Zusammenarbeit mit einem Fachbetrieb der richtige Weg ist.

Bei der Entscheidung kein Geld in den Haushalt für den Umweltbericht einzustellen wurde u.a. auch mit dem anstehenden IKEK - Projekt argumentiert. Wir müssen ja erst einmal schauen, wohin wir wollen. Ich verwette meine letzten Haare, dass da nichts in Sachen Umweltbericht entstehen wird, es geht ja auch gezielt um förderfähige Projekte für die Gemeindeentwicklung - da wäre die Allee mit Fahrrad/Fußweg an der Legdener Straße wohl eher Thema.

Wie soll ich so eine Argumentation ernst nehmen, wenn im HFA einfach mal der Ansatz für den Erwerb von Grundstücken von 250.000 auf 1 Million hochgesetzt wird.

Dabei hat das Land, der Landesentwicklungsplan klar vorgegeben, dass der Flächenverbrauch drastisch reduziert werden muss, dass im Wohnungsbau die Innenverdichtung Priorität haben soll.

Woher nehmen Bürgermeister, die Ausschussmehrheit und zu befürchten auch die Ratsmehrheit die Gewissheit, dass die Rosendahler Bürger noch mehr Wohn- und Industriegebiete wollen?

Aus der Landwirtschaft kommt schon nachvollziehbarer, starker Protest zu den weiteren Expansionsplänen in den Kommunen. Aus den Landesstatistiken geht hervor, dass wir alle

4 Jahre ca. 6ha verbaut haben - Landes und Bundesziel ist 0ha - was ist unser Ziel?

Ist es noch ein erstrebenswertes Ziel zu wachsen? - die Probleme werden damit nicht kleiner, die Belastungen für die Bürger sicherlich auch nicht.

Aber auch hier kann man sich ja feiern lassen - blöder Umweltbericht - vielleicht kommt da noch raus, dass wir Probleme haben - will doch keiner hören.

Als GRÜNER muss ich bei dieser Politik die Hände über´m Kopf zusammenschlagen und kann für mich nur feststellen, dass wir, bezogen auf meine Eingangsgeschichte, zumindest im Rat, zu wenige Vernünftige haben.

Ich hoffe, dass allen klar war und ist, dass wir diese Politik nicht mittragen werden - deshalb können wir gar nicht anders, als den Haushalt, Satzung und Plan abzulehnen - der stellenplan ist für uns ok..

Damit wollen wir aber die Arbeit von Frau Nürenberg nicht diskreditieren - im Gegenteil, vielen Dank Frau Nürenberg für diesen fundierten Entwurf!

Unser Wunsch nach einer Aufstellung aller freiwilligen Leistungen muss aus unserer Sicht nicht auf die letzte Arbeitsstunde eines Bauhofmitarbeiters runtergebrochen werden - also nicht übertreiben - aber liefern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Winfried Weber

Fraktionsvorsitzender