BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Rosendahl

Haushaltsrede 2019

 

Rosendahl, 21.02.2019

Haushalt 2019 der Gemeinde Rosendahl

 

Stellungnahme von Fraktion

Bündnis 90 die Grünen Rosendahl

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Verwaltungsmitarbeiter, werte Ratskolleginnen- und Kollegen, werte Zuhörer,

die Grünen haben in den Ausschusssitzungen den Planungen für den Haushalt 2019 in der absolut überwiegenden Mehrheit zugestimmt.

Wir lehnen den Haushalt trotzdem ab, weil wir damit auch ein Zeichen setzen, dass Rosendahl noch wirkliche Baustellen hat.

Weil ich bei der Beratung der Vereinsanträge nicht mehr automatisch gemeckert habe, kommt die CDU ja schon auf die Idee, dass wir den

neuen Formalismus in der Vereinsunterstützung auch noch gut finden - nichts sagen wird also als Zustimmung gedeutet, muss man draus lernen.

Wir hätten den Anträgen ganz sicher, zu jeder Zeit zugestimmt, ohne den Formalismus.

Kommen wir zu den Baustellen:

" Er hat sich stets bemüht" den Spruch kennt jeder, will aber keiner auf sich bezogen sehen, weil er despektierlich letztlich dafür steht "er hat nichts erreicht"

Eine "Grüne Fraktion" wird  - zurecht - auch über das Erreichte in Sachen Umweltschutz bewertet - "stets bemüht" ist da wahrscheinlich noch eine milde Form eines möglichen "Urteils" in Rosendahl.

Was machen wir falsch?

In Sachen Umweltprobleme in Rosendahl red ich mir seit Jahren den Mund fusselig. Wenn doch selbst der CDU Fraktionsvorsitzende jüngst einräumt, dass es große Umweltprobleme, auch in Rosendahl gibt, dann sollten doch alle mit Verve ein Umwelt-Projekt nach dem anderen zum Wohl von Rosendahl durchziehen wollen.

Selbst von einer CDU würde ich aber annehmen, dass sie, nicht wie gewohnt, wild und planlos irgendwas machen wollte - ein Plan müsste auch für die CDU her - der Begriff Masterplan ist wohl allen Rosendahlern noch in Erinnerung.

Für einen gescheiten Plan muss man gescheite Planer haben, die dazu die Zeit haben.

Umwelt ist ein extrem komplexes Thema - völlig ausgeschlossen, dass es auf diesem Planteten eine Person gäbe, die hier in allen Themen absolute Fachkompetenz hätte - es ist damit nicht der Verwaltung anzurechnen, wenn hier externe Fachkompetenz gebraucht wird.

Was sind die Themen - und Problemfelder? Struktur muss in die Planung! - kein Ratsmitglied wird mir hier glaubhaft machen können, dass nicht wirklich erstmal ein Grundlagenpapier, wegen mir auch Masterpalan genannt, erstellt werden muss. Alles was danach kommt, kann nur so gut sein, wie es die Grundlagen des Planes vorgeben.

 

Jetzt kommt aber ein entscheidender Begriff ins Spiel - Priorität.

 

Einzig unser Bürgermeister ist hier ehrlich - für Ihn gibt’s andere Prioritäten - ist halt kein Grüner.

Von der WIR und der FDP kommt in Sachen Umwelt gar nichts, von der SPD gibt’s Aussagen, die ich mit meinem kahlen Kopf nicht verstehe, von der CDU gibt es das gewohnt routinierte Gestammel, dass ihr Umwelt wichtig sei.Gelebter Umweltschutz ist für unsere CDU nach wie vor unvorstellbar, als landwirtschaftliche Lobbypartei sieht man darin die Gefährdung von Klientelinteressen und nicht die Verantwortung und die Riesenchance - da muss ich mein Urteil aus dem letzten Jahr nicht revidieren.

Eins eint letztlich aber alle - keiner tut was! Keiner der nichtgrünen Ratsvertreter und Fraktionen hat auch nur eine Satz in Sachen Planung der Rosendahler Umweltaktivitäten in die Diskussion gebracht.

Für die Verwaltung ist es schon ausreichend, dass man sich an der Klimaschutzwoche des Kreises beteiligt - reine Alibi-PR- hat ganz ganz wenig auf den Hacken - wir wollen/sollen uns aber über jeden kleinen Umweltkrümel freuen.

Ich nehme aus den für Rosendahl relevanten Umweltthemen, wie im letzten Jahr, eine wichtige Baustelle heraus:

Für alle europäischen Flusssysteme waren bis 2009 die ersten Bewirtschaftungspläne und bis 2015 die zweiten Bewirtschaftungspläne aufzustellen.

Rosendahl ist direkt mitverantwortlich für das Rheineinzugsgebiet.

Die Richtlinie legt großen Wert auf die Einbindung der Öffentlichkeit, also aller Bürgerinnen und Bürger im Rheineinzugsgebiet, zu der, wie gesagt auch Rosendahl zählt.

Die Europäische Kommission führt noch bis zum 4. März 2019 eine Umfrage zum bisherigen Erfolg der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) durch.

 

Alle Bürgerinnen, Bürger und Fachleute sind dazu eingeladen, ihre persönliche Meinung und Empfindungen zum Erfolg der Richtlinien, in Form von Änderungen im Hinblick auf ein nachhaltiges Wassermanagement und einer Verringerung der Hochwassergefahr, darzulegen. In der Umfrage gibt es für Fachleute und die interessierte Öffentlichkeit jeweils einen Fragebogen, deren Fragen je nach vorhandenem Hintergrundwissen, tiefergehend oder allgemeiner gehalten sind.

 

Es geht um die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie.

Nitratrichtlinie (91/676/EG).

 

EU-weit festgelegte Umweltqualitätsnormen zum chemischer Zustand sind hier u.a. relevant.

Für den chemischen Zustand sind EU-weit Umweltqualitätsnormen in der Richtlinie 2008/105/EG festgelegt. Hinzu kommt Nitrat, mit einem Aktionswert aus der Nitratrichtlinie (91/676/EG).

Die EU-weit festgelegten Umweltqualitätsnormen der bisher 33 prioritären Stoffe der EG-Wasserrahmenrichtlinie und weiterer 8 europaweit geregelter Stoffe der älteren Richtlinie über gefährliche Stoffe (76/464-Richtlinie, neu: 2006/11/EG) sowie der Aktionswert für Nitrat aus der EG-Nitratrichtlinie bestimmen aktuell den chemischen Zustand. Die Regelungen der Umweltqualitätsnormen-Richtlinie 2008/105/EG und der Nitratrichtlinie hat der Gesetzgeber 2011 in die Oberflächengewässerverordnung übernommen. Die Umweltqualitätsnormen-Richtlinie wurde am 12. August 2013 novelliert (2013/39/EU). Darin werden nun insgesamt 45 prioritäre Stoffe geregelt, die 2016 in die Oberflächengewässerverordnung übernommen wurden. Die Umweltqualitätsnormen der 12 neu aufgenommenen prioritären Stoffe gelten ab 2018.

Neu eingeführt wurde eine Überwachungsliste, die auch drei Arzneimittelwirkstoffe enthält. Diese Substanzen werden überwacht und eventuell später in die Liste prioritärer Stoffe aufgenommen. Das neue Gesetz verweist auf das Risiko, das die drei weit verbreiteten Arzneistoffe (die Hormonpräparate 17alpha-Ethinylestradiol und 17beta-Estradiol sowie das Schmerzmittel Diclofenac) darstellen.

Die Vorstellung des Zeitplans und der Arbeitsprogramme incl. der vorgesehenen Maßnahmen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit im Rahmen der Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne sind erfolgt.

Haben die Bürger Rosendahls schon mal von offizieller Seite was davon gehört?  - dass sie sich hier gar einbringen können?

Nimmt und wie nimmt die Gemeinde Rosendahl hier Stellung?

Nur ein Aspekt daraus:

Für die Zielerreichungsprognosen für den chemischen Zustand werden die Umweltqualitätsnormen der Anlage 7 derOberflächengewässerverordnung OGewV herangezogen.

Danach verfehlen alle Oberflächenwasserkörper in Deutschland den guten chemischen Zustand, da, nicht nur die Umweltqualitätsnormen für Quecksilber flächendeckend überschritten sind, was sich bis 2021 nicht substanziell ändern wird. Das gilt damit auch für Rosendahl!

Für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und bromierte Diphenylether werden beispielsweise vergleichbare Ergebnisse erwartet.

Was ist mit den anderen der 500 gefährlichen Stoffen aus der D4 Liste?

Aus unseren Kläranlagen gehen diese Stoffe ungefiltert in den Bach, weil wir sie mit unserer jetzigen Technik nicht herausfiltern können.

Keine Verschwörungstheorien angeblicher Experten sondern wissenschaftlich belegt!

Zitat aus der Seite "Arzneimittel und Umwelt" des Bundesamtes für Umwelt

Wirkungen in der Umwelt

Zahlreiche Messprogramme zeigen, dass Rückstände von Arzneimittel-Wirkstoffen kontinuierlich in die Umwelt, vor allem in die Gewässer, gelangen und dort gefunden werden. Der Grund dafür ist einfach: Arzneimittel-Wirkstoffe sind oft schlecht abbaubar und mobil. In die Umwelt kommen sie durch einen unerwünschten Nebeneffekt: viele Stoffe werden vom menschlichen Körper unverändert wieder ausgeschieden. So gelangen alljährlich viele Tonnen Humanarzneimittelwirkstoffe und deren Abbauprodukte mit dem Abwasser über die Kläranlagen in die Umwelt. Denn viele Wirkstoffe werden auch in Kläranlagen nur wenig zurückgehalten. Tierarzneimittel werden überwiegend mit Mist und Gülle, die als Dünger verwendet werden, in die Umwelt eingetragen.

Arzneimittelwirkstoffe sind biologisch hochaktive Stoffe, die gezielt in den Regelungsmechanismus von Organismen eingreifen: Sie können zum Beispiel den Stoffwechsel beeinflussen, das hormonelle Gleichgewicht verschieben oder die Signalübertragung von Zelle zu Zelle verändern. Aufgrund ihrer biologischen Aktivität und der Vielzahl spezifischer Wirkungen liegt es auf der Hand, dass Arzneimittel auch Wirkungen auf andere Lebewesen haben, wenn sie in die Umwelt gelangen. Für viele Arzneimittel ist das Ausmaß der Risiken für die Umwelt vor allem wegen fehlender Wirkungsdaten und Langzeituntersuchungen nicht genau einzuschätzen. Dies ist beunruhigend, da für einige Arzneimittelwirkstoffe schädliche Auswirkungen auf Lebewesen in der Umwelt bereits klar belegt sind.

Ein bekanntes Beispiel dafür sind synthetische Hormone wie zum Beispiel 17α-Ethinylestradiol (EE2), der Wirkstoff der Anti-Baby-Pille. Er beeinträchtigt bereits im sehr niedrigen Nanogramm/Liter-Bereich die Reproduktion von Fischen nachhaltig. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen: Das Schmerzmittel Diclofenac schädigt bei Fischen innere Organe wie Leber und Niere; die häufig verwendeten Antibiotika töten nicht nur Bakterien sondern hemmen oft auch das Wachstum von Algen und Pflanzen.

Ein alleiniger Fokus auf End-of-pipe-Lösungen wie die Abwasserreinigung und die Trinkwasseraufbereitung ist nicht zielführend. Auch wenn die Weiterentwicklung der Kläranlagentechnik (4. Reinigungsstufe) zur Entfernung von anthropogenen Spurenstoffen durchaus erfolgversprechend ist.

Genau das predige ich hier - wir werden an der 4. Reinigungsstufe nicht vorbeikommen - damit dürfen wir uns aber nicht zufrieden geben. Wir müssen prüfen, wo, von wem der Eintrag erfolgt und wie wir ihn reduzieren - Stichwort fortzuschreibender Umweltbericht für Rosendahl als Grundlage für den fortzuschreibenden Rosendahler Umwelt Maßnahmenplan.

In Dülmen haben das die Ratsvertreter scheinbar schon lange verstanden

"Den Spurenstoffen auf der Spur"

Ein Projekt des Landes Nordrhein-Westfalen, der Stadt Dülmen und des LIPPEVERBANDS aus 2013/14 - wir sollten uns hier mal informieren - mit ganz viele interessante Ansätze auch für uns..

Die 4. Reinigungsstufe ist in Dülmen schon umgesetzt.

 

Ich bin beruflich mit Matratzen unterwegs - ich dürfte kein Produkt mit den von uns in Bäche eingeleiteten Substanzen in Umlauf bringen - entweder sind sie gänzlich verboten oder es gibt zu recht, extrem niedrige Grenzwerte.

 

Lasst eure Kinder ja nicht am Bach spielen! - so muss man die Analysen der gereinigten Abwässer, die wir in die Bäche geben, resümieren. Hochwässer werden zu kleinen Naturkatastrophen. Der ganze Chemiecocktail lagert sich großflächig ab. Sicher tragen die tausenden Tonnen Pestizide, die in die Böden kommen, auch zum extremen Artensterben und dramatischen Rückgängen der Insekten bei. Jeder weiß aber, dass es nicht nur die Pestizide sind - es sind auch die Folgen unseres bedenkenlosen Konsumverhaltens. Die Rosendahler nutzen nachweislich sehr gerne Schmerzsalben. Wie reagieren denn Bakterien im Boden, wenn sie bei Überschwemmungen mit Diclophenac oder anderen Microschadstoffen wie Clarithromycin, Sulfamethoxazol getränkt werden.

Wie geht es den Tieren, die die Substanzen in sich aufnehmen?

Polyesterkleidung ist wieder in, den Bio-Trend gibt es in der Masse nicht mehr - Kids ziehen billige Plastik-Kleidung an, weil es die Eltern auch tun, oder sie nicht über die Konsequenzen für die Umwelt aufklären. Pro Waschgang kommen bis zu 2000 Kunststoffasern, Microplastik aus der Kunststoffkleidung in die Abwässer, werden nicht geklärt, kommen in die Umwelt, töten durch die Anlagerung von DDT,PCBs und Nonylphenole letztendlich Leben.

Die Stoffe können wir mit der jetzigen Technik in unseren Klärwerken nicht herausfiltern.

 

Interessiert diesen Rat aber nicht - Rosendahl kann ja alleine die Welt nicht retten.

Wenn der Rat wenigstens für die Rosendahler Flächen und Räume das machbare tun wollte - dann würden wir auch einen Beitrag für die Welt leisten - zumindest als Vorbild.

Ich habe das Gefühl, dass es in Rosendahl noch mehr als anderswo Bürger gibt, die alle Einflüsse des Menschen für Klima und Umwelt leugnen. Da wissen also die Verweigerer im Rat die Mehrheit hinter sich?

Kein Wissenschaftler hat bestritten, dass es in der Erdgeschichte immer wieder Klimaveränderungen gegeben hat.

Wie man aber auf die Idee kommen kann, das all das, was die Menschen mit ihrer Lebensweise in die Umwelt abgeben keine negativen Folgen haben kann, das werde ich nie begreifen.

Um nichts tun zu müssen, gehen auch zu viele Rosendahler den Verschwörungstheoretikern auf den Leim - ja nicht den Wohlstand gefährden - ein Hoch auf die Fake News!

Da passt der Haushaltsansatz für das neue Produkt Umwelt und Klima völlig ins Bild - werd ich/wir nicht akzeptieren!

Bayern zeigt, wenn die Politik nicht begreift, nehmen die Bürger es selbst in die Hand. Für Rosendahl habe ich da allerdings wenig Hoffnung.

 

Etwas Genugtuung konnte ich aus der letzten Ver- und Entsorgungssitzung mitnehmen.

Natürlich wurde mein Antrag 100.000€ für die Planung der 4. Reinigungsstufe von vielen Ausschussmitgliedern erst mal unter dem Aspekt - "der Weber spinnt" abgetan. In der Machbarkeitsstudie wurden 2 Szenarien angerissen, der Invest, egal welche Variante gewählt würde zeichnet sich ab. Planungskosten liegen erfahrungsgemäß immer um die 10% - mein Antrag war damit begründet. Es liegen genügend dramatische Informationen vor, wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an der Investition vorbeikommen. Für viele im Ausschuss, sicherlich auch im Rat ist das ein nicht notwendiges Projekt, bei einem solch typischen Grünen Projekt muss Rosendahl nicht voran gehen.

Wie sich herausstellte, hatten wir unter "Nichtöffentlich" noch eine Fachinformation von Gelsenwasser- Mitarbeiterinnen zum Thema Abwasser- und Kläranlagen Zukunftsstrategien. Grundlage des Vortrages war eine Kurzanalyse der Rosendahler Situation. Dass wir die 100.000 € jetzt in den Haushalt eingestellt haben, zeigt dass es ausreichend fundierte Informationen gab, in konkrete Planungen einzusteigen - mehr kann ich dazu, weil nichtöffentlich ja nicht sagen. Analysen und Planungen werden zeigen, ob die 4. Reinigungsstufe auch die wirtschaftlichste Lösung für Rosendahl ist - unabhängig davon wäre es ganz sicher die Verantwortungsvollste, weil wir auch eine Für-und Vorsorgepflicht haben. Noch könnten wir extrem hohe Förderungen bekommen - Dülmen wurde zu 100% gefördert! Ich wäre mal auf die Argumentation gespannt, wenn wir die 4 Reinigungsstufe durch gesetzliche Auflagen machen müssen! und die Gebührenzahler die komplette Investition ohne Förderung stemmen müssten - das sollte sich jeder Zauderer jetzt schon mal überlegen.

Im letzten Jahr hatte ich nach der Kläranlage in Holtwick gefragt - jetzt wissen wir´s, wir haben eine große Baustelle.

Die Verlängerung der Betriebserlaubnis wird sich auch an der Frage klären, wie wir die extremen Belastungen mit Phosphor, bei absehbar höheren Anforderungen für die Phosphor-Grenzwerte, überhaupt in den Griff bekommen wollen.

Wo kommen denn die Phosphor Belastungen überhaupt her?

Im letzten Jahr habe ich das Gemeinwohl beschworen -  besonders unter der Aspekt der Gerechtigkeit, im direkten Bezug auf unser Flurbereinigungsverfahren - eine Minute habe ich daran gedacht es in diesem Jahr noch ausführliche anzusprechen - aber was bringt´s, außer einer halben Stunde, die man mir länger zuhören müsste .

An meine Theorie, dass es in der Gesellschaft immer auch ein Gefühl für Gerechtigkeit gibt, kann ich kaum noch selbst glauben.

Ich habe mich wohl mehrfach geirrt.

In Sachen Flurbereinigung hat jetzt, auf mein Betreiben, der Petitionsausschuss des Landtages klargestellt, dass das Flurbereinigungsgesetzt gegenüber allen anderen Regelungen für das Gebiet vorrangig anzuwenden ist.

Dem Begehren des Petenten ist damit entsprochen - hat man mir geschrieben - Mit Nichten!

In der Sache wurde ich belehrt - man hat mir aber auch geschrieben, dass das Flurbereinigungsgesetz vorrangig anzuwenden ist. Da steht, …anzuwenden ist, also auch mit den Regelungen bzgl. Eigenanteilen der Eingebundenen. Die Gemeinde oder besser gesagt, die Ratsmehrheit kann aber wohl Geschenke machen an wen sie will. Und da wär ich wieder bei meinem Punkt Gerechtigkeit.

Nur Martin Branse hat das auch noch so gesehen - die Landwirtschaftlichen Ortsvereine in Osterwick und Holtwick finden es aber wohl in Ordnung, auch wenn sie selbst keine Geschenke dieser Art erhalten hatten und für ihre Wirtschaftswege mit rangezogen werden, was die Darfelder wahrscheinlich in den nächsten 50 Jahre nicht befürchten müssen, weil jetzt alles schön gemacht wird. Auch aus der Bevölkerung gab es keinen Aufstand der Gerechten

Also - das Gefühl für Gerechtigkeit, nach meinem Verständnis, gibt es wohl doch nicht.

Die CDU lobt sich ja gerne öffentlich, Wahlversprechen einzuhalten. Keine Partei hat im Wahlkampf damit geworben, die Steuern und Abgaben zu erhöhen.

Die CDU hat nach eigenen Aussagen versprochen, den Bürgern was zurückzugeben, falls es der Gemeinde finanziell wieder besser geht.

Unser Bürgermeister hat mit Engelsgeduld und einfach formuliert, damit es auch der Letzte in der CDU versteht, erläutert, was in dem Antrag alles nicht passt.

Zurückgeben ist natürlich der falsche Begriff - die Einnahmen der letzten Jahre sind haushaltstechnisch verbraten. Wem will die CDU was zurückgeben und wieviel? Ich könnte hier noch lange über die Formulierung frotzeln, erspar ich mir.

Die CDU will Grund- und Gewerbesteuer senken. Was hat Rosendahl, das Gemeinwohl davon? - wir haben weniger Handlungsspielraum in der Sicherung und Verbesserung der Infrastruktur. Macht das Sinn?

Klares Nein von den "GRÜNEN".

Steuern und Abgaben sind doch keine Strafe. Die Bürger dieses Landes haben sich in komplexen Prozessen dazu abgesprochen, bestimmte Aufgaben für die Allgemeinheit über spezielle Institutionen zu organisieren, die Finanzierung über Abgaben und Steuern abzusichern. Dabei finanzieren die Rosendahler Bürger natürlich auch die überörtlichen Aufgaben des Kreises, von NRW, BRD und Europa mit. Bei einer heterogenen Gesellschaft wird man natürlich immer wieder darüber diskutieren, welche Gegenleistung jetzt tatsächlich finanziert wird.

Aber eines ist doch klar - wo kein Geld da keine Gegenleistung. Die CDU will also weniger machen für die Bürger Rosendahls? - will die großen Baustellen in der Gemeinde nicht oder nur unzureichend anpacken?

Das müsste man ja ehrlicherweise den Bürgern in dem Zusammenhang auch sagen, Steuersenkungen kommen populistisch aber besser. Sozialhilfeempfänger haben nichts vom Antrag - im Gegenteil.

Die GRÜNEN wollen 3 Dörfer zum Wohlfühlen, wohlfühlen mit geringsten Standards, kaputten Straßen, schlechter Umwelt wird nicht funktionieren. Zeigen wir den Bürgern, was wir tolles für sie auf die Beine stellen - in der Darstellung und Kommunikation des Geleisteten haben wir noch viel Luft nach oben.

Ich finde, die Rendite der Rosendahler Bürger für ihren eingezahlten Euro kann sich sehen lassen. Unsinnige Versprechen sollte die CDU erkennen und nicht auf Teufel komm raus einhalten wollen.

Gemeinwohl geht vor Eigenwohl! - der Antrag setzt völlig falsche Zeichen!

KAG abschaffen, da wären wir dabei, wenn die Finanzierung über andere Wege geregelt wird. Dorfstraßen wurden von vielen Bürgern bei der erstmaligen Erstellung mit finanziert. Das können wir auch weiter mittragen, Verursacherprinzip bei Neubaugebieten und anderen Anlässen, Grundstücke wegetechnisch anzuschließen. Dann gehen die Straßen aber in den Allgemeinbesitz über. Alt-Anlieger der Straßen die nach 50/60 Jahren neu aufgebaut werden müssen, sind dann oft auch schon alt und in Rente. Die Rentenzeit ist für ein Großteil der Bevölkerung leider keine Luxuszeit, vieles ist nur noch mühsam zu finanzieren. Bild titulierte die Tage "Reiches Land - arme Rentner" Frauen leben statistisch länger, Witwen haben noch größere Sorgen. Das wird sich erkennbar in meiner Lebenszeit auch nicht mehr ändern. Eine KAG Maßnahme stellt nicht wenige vor extreme Probleme.

Muss das alles sein? - Die Rosendahler GRÜNEN meinen nein. Nicht verursacherbezogene Infrastrukturmaßnahmen sollten über die Allgemeinheit finanziert werden - das sollte auch für die Wege gelten. Im Detail müssen viele Punkte gelöst werden - als Gesellschaft tun wir aber gut daran, KAG abzuschaffen, die Aufgaben über eine neue zweckgebunden Abgabe oder Steuern zu finanzieren - wir sind dabei! Wir haben eine ganze Reihe von sinnvollen Projekten, bei denen wir uns ohne KAG viel leichter tun würden - die Landesregierung geht auf die Initiativen überall im Land nur sehr unzureichend ein - deshalb werden wir noch üble Diskussionen bekommen, wenn wir z.B. Legdener Straße oder das Thema Beleuchtung anpacken.

Sollten wir die Legdener Straße oder andere Projekte anpacken, dann ist es unumgänglich, die Betroffenen in den Prozess einzubinden. Sagen wir und Verwaltung auch immer - zum Schluss wird dann aber doch immer ein zu geringes Maß an Teilhabe kritisiert - ich hab´s jedenfalls noch nicht anders erlebt. Wann ist man betroffen? Für mich zeigen z.B. die aktuellen, zum Teil unschönen Diskussionen bei meiner Nachbarschaft  zum Projekt Holtwicker Ei, dass es hier ein Zuviel an Information und Austausch von Ideen nicht geben kann, dass Bürger sich auch ganz abseits der Örtlichkeit als betroffen ansehen - im Fall des Holtwicker Ei´s kann ich das sogar nachvollziehen und akzeptieren.

Machen wir doch ein Event aus allen Projekten - keine Podiumsveranstaltung mit bravem, disziplinierten Ablauf - vielleicht wie bei einer Art Karaoke Veranstaltung, wir geben auch den Bürgern eine Bühne, um mit ganzer Seele ihre Interpretation des Projektes vorzustellen. Mitunter haben wir ja auch echten Sachverstand, der sich bei einer entsprechenden Bühne erst so richtig für uns entfalten könnte.

50 Jahre Partnerschaftsverein Rosendahl, Entrammes, Forcé, Parné sur Roc e.V. Bei den Jubiläumsthema hätte man sicherlich auch „Umwelt“ nehmen können, ist auch länderübergreifend zu sehen und hier wie da gibt es große Baustellen. Ich bin aber voll begeistert von der Idee, die Europawahl in den Fokus zu nehmen, mit dem Ziel in den Gemeinden der Partnerschaft die jeweils höchsten Wahlbeteiligung, für Rosendahl in ganz Deutschland zu erreichen. Frau Klein hat mit dem Team eine wunderbare Leitidee formuliert - an den GRÜNEN soll’s nicht liegen, wir sind dabei in Rosendahl was tolles zu bewirken - wir lassen auch unsere politischen Frotzeleien und stehen gerne mit den anderen politischen Kräften im Ort zusammen, für unser einzigartiges Europa in Freiheit und Frieden zu werben, für eine wahrhaft historische Wahlbeteiligung zu motivieren.

Die von mir jetzt nicht angesprochenen Themen und Produkte sind uns nicht unwichtig - hier werden wir uns wie gewohnt in den Beratungen einbringen - eine Haushaltsrede kann auch nur Schwerpunkte der eigen politischen Sichtweise aufgreifen - ich hoffe, die ist klar geworden.

Auch wenn ich wieder viel gemotzt habe, wird man den Grünen auch weiterhin eine konstruktive Rats- und Ausschussarbeit attestieren müssen. Wir sind nicht aus Prinzip dagegen, wir bringen eigene Ideen in die Diskussion, können auch gute Ideen anderer, sogar aus der CDU ohne Probleme mittragen.

Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung läuft nach wie vor aus unserer Sicht gut, den Verantwortlichen der Verwaltung mit Frau Nürenberg als Frontfrau - Dank und Anerkennung von den Grünen für die Aufstellung des Haushaltplanes.

Auch unser Bürgermeister macht aus unserer Sicht weiterhin einen guten Job - was fehlt ist halt nach wie vor eine grünere Ausrichtung.

Wir haben nur dieses eine Leben, nur eine Gesundheit, deshalb sollte auch unsere Verwaltung hier deutlich mehr auf die Umweltthemen ausgerichtet werden.

Wie schon zu Beginn gesagt - 60 Produkte ok. das 61. ist uns aber sehr wichtig, der Ansatz völlig daneben - sehen sie unsere Ablehnung des Gesamthaushaltes als Protest, als Aufforderung hier endlich mehr zu tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Winfried Weber

Fraktionsvorsitzender

Aktuell

Haushaltsrede 2020