Zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der B 474
Liebe Leserinnen und Leser,
wir sind über unsere fehlende Cleverness verärgert, eine nichtöffentliche Entscheidung in Sachen Allee an der B474 vor der öffentlichen Bürgerbeteiligung im April nicht verhindert zu haben.
Weil wir keinen Antrag gestellt hatten, den Punkt öffentlich zu behandeln, haben wir keine rechtlichen Instrumente mehr, die Entscheidung zu kippen. Landrat und Bürgermeister sind da cleverer, wie man im Antwortschreiben des Landrates jetzt sehen kann. Die Begründung ist aus unserer Sicht eine echte Provokation - zum damaligen Zeitpunkt und bei der damaligen Planung von Straßen NRW total fiktive Grundstücksangelegenheiten als berechtigten Grund für eine nichtöffentliche Beratung und Entscheidung zu werten, ist dreist.
Nach Auskunft unseres Rechtsanwaltes können wir aber auch dagegen nicht klagen, weil wir halt nicht beantragt hatten, öffentlich zu beraten.
Selbst wenn die Ausschuss/Ratsmehrheit dem nicht gefolgt wäre, hätten wir eine Grundlage gehabt, im Nachhinein dagegen zu klagen.
So einfach und brutal kann es in der Politik laufen.
Ich finde aber, dass sich die Bürger selbst mal eine Meinung zu machen sollten, wie die bürgerfreundliche Politik in Rosendahl tatsächlich aussieht - tolle Bürgerinformation durchführen, mit gravierenden Mängeln, wobei alles schon entschieden war. Der Landrat spielt mit, erwartet - er hätte aber viele Gründe für eine andere Bewertung finden können/müssen.
Leider war auch keine andere Fraktion oder Ratsmitglied clever genug - da haben uns der Bürgermeister und Landrat jetzt sauber vorgeführt. Mal schaun - „noch ist Polen nicht verloren“
Herzliche Grüße
Winfried Weber
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Antwort vom Landrat Dr. Schulze Pellengahr zur Sache
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