16.10.2008: Leserbrief Einstellung Ermittlungsverfahren gegen Meyering

 

Sprecher: Winfried Weber

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Rosendahl, den 16.10.2008


LESERBRIEF

zur Berichterstattung über  die Entscheidung der Staatsanwaltschaft „Verdacht der Untreue“ gegen Bürgermeister a.D. Georg Meyering und Pressemitteilung der SPD dazu.

Was ist in die SPD gefahren?

Selbst die Ferien haben meine Empörung über die Berichterstattung zur Einstellung  des Ermittlungsverfahrens wegen Untreue gegen unseren ehemaligen Bürgermeister Meyering nicht mildern können, hat doch die SPD in ihrer Pressemitteilung dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Der Vorwurf im Statement des Anwaltes von Herr Meyering, dass es keine öffentliche Diskussion zu diesem Thema hätte geben dürfen, damit eine Staatsanwaltschaft nicht auf die Idee kommt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist empörend. Die Vorwürfe Meyerings, aus dem Munde seines Rechtanwaltes, gipfeln in der Aussage, dass keine ausreichend gewissenhafte Vorbereitung der Ratssitzung durch die Verwaltungsleitung , also seinem Nachfolger als Bürgermeister erfolgt sei. Das nennt man „nachtreten“ – es wäre eigentlich am Gescholtenen hier eine klare Antwort zu geben. Für die „GRÜNEN“ im Rat war die Sitzung bestens vorbereitet, wir wollten unbedingt eine öffentliche Diskussion, wir wussten, wie die Mehrheit des Rates, dass eine Strafanzeige wegen Untreue nach Paragraph 266 keinen Erfolg haben wird, weil z.B. ein Vorsatz erfahrungsgemäß kaum beweisbar ist. Die Sachlage selbst wurde im Vorfeld öffentlich von verschiedenen Seiten diskutiert, die SPD, oder besser Herr Branse forderte immer wieder, den Vorgang durch die Staatsanwaltschaft über eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Untreue klären zu lassen- bezeichnend , dass sie selber diese Anzeige aber nicht machen wollte. Die Staatsanwaltschaft hätte also schon früher Gelegenheit gehabt, sich der Sache anzunehmen. In der Ratssitzung wurde aber ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die Grundlage für die laufende Leistungsklage der Gemeinde auf Schadenersatz gegen Herr Meyering war und ist. Die eindeutigen Bewertungen scheinen Herr Branse nicht zu interessieren, obwohl der vermeintliche „Täter“ darin klar benannt wird, Herr Meyering. Ratsmitgliedern zu unterstellen, sie wollten nur auf dem Kopf des Bürgermeisters a.D. herumtrampeln, sie hätten sich an anderer Stelle bekleckert und Vermögensschaden für die Gemeinde angerichtet stellt eine unglaubliche Entgleisung dar. Wir fordern die SPD zur Klarstellung auf! Eine öffentliche Diskussion des Tun und Nichttun einer Person, die ein öffentliches Spitzenamt innehatte als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zu werten, zeigt ein völlig verworrenes Bild eines demokratischen Systems. Die „GRÜNEN“ werden mit aller Energie weiter dafür kämpfen, dass in Rosendahl mit offenen Karten gespielt wird, dass nicht in Hinterzimmer gemauschelt und unter den Tisch gekehrt wird.

URL:http://www.gruene-rosendahl.de/leserbriefe/leserbriefe-von-2006-bis-2009/16102008-einstellung-ermittlungsverfahren-gegen-meyering/