BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Rosendahl

12.02.2020: Antrag zu Haushaltsplan Produkt 59 (Umweltbericht)

Betreff: Antrag zu Haushaltsplan Produkt 59

Sehr geehrte Rats- /Ausschussmitglieder,

dem Thema Umwelt wird in der Gemeinde Rosendahl nach Meinung der GRÜNEN nach wie vor keine hinreichende Bedeutung zugemessen - Beleg dafür ist, dass nur bei einem Produkt das Wort Umwelt überhaupt auftaucht und das auch erst, nachdem auf Antrag der Grünen, die Umwelt in die Zielsetzung des Produktes aufgenommen wurde.

Im Januar 2014 haben wir den Antrag gestellt, einen fortzuschreibenden Umweltbericht einzuführen. Nichts ist passiert. In 2016 haben wir den Antrag gestellt dafür 20.000,-€ in den Haushalt zu stellen, um Grundlagen für den Umweltbericht zu erarbeiten - ein Ansatz fehlt im Entwurf des Haushaltes 2017 obwohl in Produkt 59 die Fortschreibung des Umweltberichtes als Ziel festgeschrieben ist.

Verweigerung ist dafür noch ein zu schwacher Begriff!

Der Verwaltung werfen wir hier Untätigkeit vor. Wenn ein fortzuschreibender Umweltbericht als Aufgabe im Produkt festgeschrieben ist – er seit Aufnahme im Produkt nicht realisiert wird, ist das eine grobe Pflichtverletzung!

Wir verstehen nicht, warum insbesondere die Mehrheitsfraktion, aber auch die anderen Fraktionen diese Pflichtverletzung nicht thematisieren.

Es gäbe kompetente Büros, die uns hier unterstützen könnten, die auch Ideen für das notwendige Management entwickeln würden – die Möglichkeit bei eigener Überforderung nicht zu nutzen – zumindest dem Rat einen Lösungsansatz aufzuzeigen, ist nicht mehr zu entschuldigen.
In Produkt 59 sind unter POS 543150 Sonstige Geschäftsaufwendungen 100.400,-€ eingestellt – es gibt keine Erklärung dafür, wofür die Summe eingestellt ist.

Wir hoffen, dass die Verwaltung hier die überfällige Konzeption für den fortzuschreiben Umweltbericht  umsetzen will – fragen uns natürlich, warum man es dann nicht auch reinschreibt. Wir erwarten, dass es endlich einen Haushaltsansatz für die Konzeption eines fortzuschreibenden Umweltbericht gibt – wir halten den schon mal beantragten Ansatz mit  20.000,-€ zwar nicht für realistisch  (würde sich ja bei der Angebotseinholung klären) – vielleicht wird der niedrige Ansatz dem ein oder anderen Verweigerer es dann doch mal möglich machen, den Antrag endlich zu unterstützen.

Herzliche Grüße
Winfried Weber




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