BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Rosendahl

Schadenersatzklage "Meyering"

 

 

 

 

 

Allgemeine Zeitung

Lokalredaktion Rosendahl

 

 

 

 

Sprecher: Winfried Weber

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Rosendahl, den 14.09.2007

 

LESERBRIEF

als Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied der Gemeinde Rosendahl zur Berichterstattung über die geplante Schadensersatzforderung an den früheren Bürgermeister der Gemeinde Rosendahl, Herr Meyering.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir bitten um Veröffentlichung:

 

„Branse ist nicht schuld!“

Nein, Herr Branse ist nach meiner Überzeugung wirklich nicht schuld, an dem Schaden der der Gemeinde Rosendahl in Sachen Abwasser in der Amtszeit von Herr Meyering entstanden ist. Er scheint sich aber scheinbar nicht so ganz sicher zu sein, ob er denn nicht vielleicht doch auch Schuld haben könnte, so könnte man sein großes Engagement für eine strafrechtliche Klärung in Sachen Abwasser und Meyering auch verstehen.  Wie viel schlaflose Nächte mag ihn das bisher gekostet haben – ich hätte bei diesen Zweifeln schon längst persönlich Anzeige gegen Herr Meyering erstattet, um meine Seele rein zu waschen. Nun soll´s der Rat beschließen – ich halte das zwar nicht für unbedingt notwendig – ich habe meinen „Schuldigen“ schon vor Jahren ausgemacht – aber wenn´s hilft – warum nicht. Die Reaktion der CDU auf den Antrag spricht aber wieder Bände – man ist verpflichtet der Gemeinde „Gutes“ zu tun, deshalb wird der SPD Antrag in keinster Weise mitgetragen – so Herr Steindorf. Das aus der Fraktion zu hören, die Herr Meyering all die Jahre die mit der Ratsmehrheit in seinen Machenschaften auch noch gestützt hat – trotz massiver, fundierter Kritik, trotz verlorener Gerichtsprozesse auch wieder zum Bürgermeisterkandidaten machte, ist zum schreien. In dieser Reaktion wird deutlich, dass, wohl aus den ehemaligen Seilschaften heraus, ein Meyering noch unter dem besonderen Schutz der CDU steht. Man wolle Personen und Familie aus Revanchismus nicht zerstören, so Steindorf – das ist ja eine ganz dolle Rechtsauffassung – da können wir wohl bald die Gerichte abschaffen. Soll das heißen, dass man auch keinen Schadensersatz über eine Leistungsklage von Herr Meyering will. Schließlich dürfte ein Herr Meyering einen Betrag von über 600.000,-€ auch nicht mal so aus der Portokasse zahlen, das dürfte seine Familie sicherlich zutiefst treffen, die Gefahr, dass was zerstört wird, ist gegeben. Ob Herr Meyering schon klar ist, was er da wahrscheinlich angerichtet hat? 

 

Wie sollen wir den Satz verstehen, dass die CDU wenigstens etwas Geld zurückholen will, sind das 10, 20 oder 30,- € oder was und wer soll bitteschön zahlen? Will man sich mit dem, was aus einer Versicherung als Schadenersatz fließen könnte zufrieden geben und Meyering ungeschoren lassen? Ich kann den CDU Ratsvertretern nur raten, ungeachtet der Person, alle Entscheidungen mit zu tragen, die für einen vollen Schadensausgleich notwendig sind. Wird das verhindert, entsteht Schaden für die Gemeinde, die wir dann von denen erstattet haben wollen, die Herr Meyering schonen wollen. Vielleicht ist es eine besondere Form der Gerechtigkeit, wenn Herr Meyering bei allem, was er sich in dieser Gemeinde geleistet hat, über diesen Weg mit seinem eigenen Handeln konfrontiert wird. Aus beruflichen Gründen kann ich leider an der Abstimmung im Rat nicht teilnehmen – damit es aber keine Missverständnisse gibt, ich stimme der Leistungsklage und dem SPD Antrag zu.

 

Aktuell

Hier dokumentieren wir die Arbeit von Anne-Monika Spallek und Dennis Sonne:

Haushaltsrede 2020