BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Rosendahl

Haushaltsrede 2018

 

Rosendahl, 01.03.2018

Haushalt 2018 der Gemeinde Rosendahl

 

Stellungnahme von Fraktion

Bündnis 90 die Grünen Rosendahl

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Verwaltungsmitarbeiter, werte Ratskolleginnen- und Kollegen, werte Zuhörer,

Politiker bis auf die Ebene der Kommunalpolitik werden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sie sich zum Wohle des Staates, des Landes, dem Kreis, der Stadt und Gemeinde einsetzen - schwören sogar heilige Eide darauf.

Dabei geht es ja dann weniger um Einzelinteressen, obwohl ich manchmal daran zweifele, es geht mehr um das Gemeinwohl.

Gemeinwohl wird laut Wikepedia verstanden als Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gemeinschaft. Der Begriff kann heute auf jedwede überindividuelle Gemeinschaft bezogen werden.

In vielen politischen Philosophien in den Jahrhunderten hatte das Gemeinwohl eine große Bedeutung. In der neuzeitlichen politischen Philosophie steht das Gemeinwohl des Staates im Vordergrund. Für manche ist dies identisch mit der Frage nach dem höchsten Staatszweck oder nach der Rechtsidee. Wie weit reicht das Gemeinwohlziel zur Legitimation von Herrschaft und zur Beschränkung individueller Freiheit? Wird bei Grünen gerne diskutiert. In Bezug auf unseren Haushalt interessiert mich ein anderer wichtiger Aspekt im Gemeinwohlbegriff - Gerechtigkeit.  Die nähere inhaltliche Bestimmung hängt von der zugrunde gelegten Konzeption der politischen Gerechtigkeit ab. In der Gesellschaft gibt es aber immer auch ein Gefühl für Gerechtigkeit.

Wir haben uns dafür entschieden, im Straßenbau nach einer ausgearbeiteten Satzung anliegende Bürger, je nach Art der Straße, an Kosten zu beteiligen, wenn die Kriterien dafür erfüllt werden, wie Neubau oder Neuaufbau der Straße. In der Realität werden damit Bürger höchst unterschiedlich belastet, weil hier natürlich auch der Zeitaspekt eine Rolle spielt - ich kann ja ein Haus an einer Straße besitzen, die vor kurzem neu gebaut wurde, ich verkaufe mein Haus, bevor die Straße neu aufgebaut wird - Schwein gehabt.

Eine Satzung kann von der Verwaltung und der Politik nicht nach Belieben interpretiert werden, weil auch damit rechtlich Grenzen überschritten werden.

Durch Mehrheitsbeschluss des Rates wurde eine im Sinne der Satzung ungerechte Entscheidung getroffen, weil Grundstücksbesitzer nicht wie nach Satzung vorgesehen, Anliegerbeiträge zahlen müssen.

Auch wenn ein Flurbereinigungsverfahren auf eigener Gesetzesgrundlage abgewickelt wird - dabei können öffentliche Wege (aus-) gebaut werden, die Kosten werden nicht über KAG Beiträge getragen sondern von allen Mitgliedern des Flurbereinigungsverfahrens. Dann zahlt die Gemeinde, soweit sie Flächen im Flurbereinungsfeld hat, ihren entsprechenden Beitrag. Wenn man allerdings "Wünsch dir was" machen will, die Flächen nicht mehr als mit 100€/ha belasten will, reicht das Geld dann auch mal nicht. Die 100€ sind ein Durchschnittswert aus anderen Verfahren. Es gibt hier keine Beschränkung. Selbst mit 200€/h sind die Beiträge deutlich unter dem was im Dorf Anlieger für Ihre Straßen bezahlt haben. Da mussten sich Betroffene vom ehemaligen Bürgermeister anhören, dass man ja von seinem vielen Land was verkaufen könnte, um die Kosten finanziell stemmen zu können. Die Gemeinde hätte sicherlich interesse. Wer viel ha hat, würde viel zahlen, so ist das für die Besitzenden - schön wenn man sich heraustricksen kann. Anscheinend war man sich schnell mit CDU und Verwaltung einig, dann zahlen das mal die Rosendahler Bürger. Es wurde engagiert dargestellt, welche Vorteile Rosendahl daraus zieht - erst einmal ziehen daraus nur die Flächenbesitzer im Furbereinigungsgebiet den Vorteil, in Holtwick und Osterwick gab es keine Geschenke von der Gemeinde. Den Hinweis auf unserer Straßensatzung hat man stumpf ausgeblendet, wollte uns was vom Pferd erzählen. Die Anwendung einer Satzung zum Heranziehen für Anliegerbeiträge kann damit nicht ausgesetzt werden - wird zwar von der Mitarbeiter der Behörde und unserer Verwaltung behauptet - der Beleg dafür wird aber nicht geliefert. Die Verwaltung ist nach Satzung verpflichtet, die Anlieger nach den Satzungsgrundlagen heranzuziehen.

Spielt vielleicht alles keine Rolle mehr, weil die Politik durch Beschluss die Betroffenen freigestellt hat - wir finden zu Unrecht!

Wer profitiert? - die Besitzer betroffener Grundstücke, die mit großen Flächen am stärksten. Die CDU hat sich hier mal wieder als Lobby-Partei für die Begünstigten bewährt - zum Nachteil aller Rosendahler Bürger.- Vom Gerechtigkeitsgefühl her bekommen die "Dicken" wieder was extra - fatal! Erste Rechtsauskünfte bestätigen unsere Ansicht - für uns ist das Thema noch nicht durch. Wenn wir mit hoher Wahrscheinlichkeit im Recht sind, werden wir den Beschluss anfechten und versuchen ihn zu kippen.

Der Hinweis, dass die Gemeinde eh einen hohen Anteil hätte zahlen müssen ist nicht belegbar, zumindest so lange nicht, wie unsere Wege noch keine Einstufung haben. Auch wenn die Verwaltung immer wieder auf ihre Belastungssituation hinweist, es ist nicht mehr akzeptabel, dass die Ausarbeitung der Wegeeinstufung immer noch nicht vorliegt.

Die CDU lobt sich ja gerne öffentlich, Wahlversprechen einzuhalten. Nur mal so am Rande - keine Partei hat im Wahlkampf damit geworben, die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Alle Ratsmitglieder haben aber einen Eid geschworen - Gerechtigkeit für die Bürger in Rosendahl gehört dazu.

Ohne die CDU wäre die Entscheidung so nicht möglich gewesen. Für den Außenbereich wird die Durchsetzung der Satzung bei neuen Projekten zur Farce - was soll da in Zukunft noch gerecht sein?

Ich bin davon überzeugt, dass wir Menschen unser Leben im Hier und Jetzt selbst gestalten und wir selbst unserem Leben einen Sinn geben, ethische Maßstäbe und kulturelle Werte entwickeln und danach leben. Ich bin von der Überzeugung getragen, dass wir Menschen bei all unserer Individualität und Einzigartigkeit soziale Wesen sind und neben der Verantwortung für unser eigenes Leben auch eine soziale und gesellschaftliche Verantwortung für die mit auf unserem Planeten lebenden Menschen und für die uns umgebende Natur haben. Es ist mein persönliches Anliegen mich gezielt mit der Gefährdung unserer Lebenswelt durch Emissionen, Übernutzung, dem Klimawandel, dem Artensterben, letztlich mit allen Folgen des technischen Fortschritte in meiner überschaubaren Lebenszeit zu beschäftigen.

Dabei kann ich natürlich nicht die Probleme unserer Zeit wie Massenmigration, religiöser Terrorismus, dem Trumpismus und Raubtierkapitalismus, der Digitalisierung und Globalisierung aller Lebensbereiche ausblenden.

Ohne Gesundheit ist alles nichts - eine wahre Lebensweisheit, relativiert alles.

Ich weiß durchaus um meine Unzulänglichkeiten, vielleicht nicht von allen, habe auch ein gewisses Verständnis für die Unzulänglichkeit anderer. Als Humanist begleitet mich ein hoffnungsvolles Menschenbild - meine Menschenfreundlichkeit wird aber schon sehr beansprucht, wenn ich in Verwaltung und der Ratsmehrheit auch noch nicht mal ein Funken Interesse an der Gesundheit unserer Rosendahler Umwelt sehe.

Insbesondere älteren Menschen wird ein regelmäßiger Gesundheitscheck ans Herz gelegt, Menschen die es nicht tun wird ein gewisses Maß an Fahrlässigkeit unterstellt.

Thema ist also Check - ist dann alles gut freut man sich, gibt es Problemfelder, dann kümmert man sich aus eigenem Interesse darum.

Ein Gesundheitscheck ist in der Regel standardisiert, in unterschiedliche Untersuchungsrichtungen strukturiert.

Nichts anderes haben die Rosendahler Grünen mit ihrem Antrag im Jahr 2016 für einen fortzuschreibenden Umweltbericht auf den Weg bringen wollen. Zum Wohle Rosendahls!

Standards zu entwickeln braucht Sachverstand, Zeit und letztlich Geld. Wir haben eingeräumt, dass die Verwaltung für die Erstellung der Standards in dem fortzuschreibenden Umweltbericht keine ausreichende Fachkompetenz und Kapazität hat. Es ist immer stärkere Verwaltungspraxis Fachunterstützung einzukaufen. Der fortzuschreibende Umweltbericht steht in Produkt 59. Damit ist es verdammte Pflicht der Verwaltung dafür aktiv zu werden - professionell!

Wenn jetzt für die Erstellung der Standards rund 80.000 im Angebot stehen, hätte die Verwaltung schon einen Ansatz in den Haushalt stellen müssen.

Wenn die Politik, den Ansatz rausnimmt oder verändert liegt das nicht in der Verantwortung der Verwaltung - aber ganz klar die Bearbeitung der Aufgaben in den Produkten. Die Verwaltung sieht keinen Wert in einem Umweltbericht - anders kann ich den Nichtansatz im Haushalt nicht bewerten. Kann man sich ja erlauben, weil man sich der Rückendeckung durch die CDU Ratsmehrheit an dieser Stelle wohl sicher ist. Gelebter Umweltschutz ist für unsere CDU nach wie vor unvorstellbar, als landwirtschaftliche Lobbypartei sieht man darin die Gefährdung von Klientelinteressen und nicht die Riesenchance. Gerne wird in CDU Kreisen von der Wahrung der Schöpfung geschwafelt - die Rosendahler müssen die brutale Wirklichkeit sehen, Ratsmehrheit und Verwaltung haben kein Interesse daran, wie es in Sachen Gesundheit der Umwelt, Flora und Fauna in Rosendahl steht.

Wir haben die Aufgabenerfüllung in den Ausschüssen eingefordert und im HFA den pragmatischen Antrag gestellt, den Part "Gewässer", aus dem Angebot von WoltersPartner in den Haushalt für 2018 einzustellen, rund 13.000€, die restlichen 4 Punkte auf die nächsten 4 Jahre verteilt, mit Sperrvermerk, damit man die Erfahrungen aus Part 1 berücksichtigen könnte. Das macht aus unserer Sicht doppelt Sinn, weil wir über die Machbarkeitsstudie für eine 4 Reinigungsstufe wissen!!! dass zumindest im Zufluss und leider auch im Abfluss der Kläranlage Osterwick vieles im Argen ist.

Der Varlarer Mühlenbach wird an der Einleitungsstelle der Kläranlage in den Bach mit fast 50% des Wasservolumens durch die Kläranlage angereichert, in Niedrigwasserzeiten ist der Abwasseranteil über 400%. Der Valarer Mühlenbach ist in einem Besorgnis erregendem Zustand, chemisch und ökologisch. Wir wissen, dass nach Wasserrahmenrichtlinie über eine UQN bis 2021 die Konzentration bestimmter Schadstoffe oder Schadstoffgruppen aus der prioritären Schadstoffliste, in Wasser, Sedimenten oder Biota aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht mehr überschritten werden dürfen, für neu benannte Stoffe bis 2027. In der D4 Liste von NRW gibt es für Stoffe weitere Orientierungswerte und präventive Vorsorgewerte.

Im Ablauf unserer Kläranlage haben wir  höhere Konzentration von Diclofenac als in Abwässern von Krankenhäusern. Nach D4 Liste ist der Grenzwert bei 100ng/l, wir hatten im Ablauf 2000 und 2300 ng/l an den Messtagen. Auch im Grundwasser sind die Konzentrationen in den Industriestaaten schon besorgniserregend- wie sieht es bei uns aus?

Polyesterkleidung ist wieder in, den Bio-Trend gibt es in der Masse nicht mehr - Kids ziehen billige Plastik-Kleidung an, weil es die Eltern auch tun, oder sie nicht über die Konsequenzen für die Umwelt aufklären. Pro Waschgang kommen bis zu 2000 Kunststoffasern, Microplastik aus der Kunststoffkleidung in die Abwässer, werden nicht geklärt, kommen in die Umwelt, töten durch die Anlagerung von DDT,PCBs und Nonylphenole letztendlich Leben.

Es waren aber nicht nur Arzneimittel die in der Analyse aufgefallen sind, auch ein aus dem Korrosionsschutz bekannter Stoff, das                      1H Benzotriazol wurde im Ablauf, also nach Klärung, in unzulässig hohen Konzentrationen gemessen. Was würde erst rauskommen, wenn alle Stoffe aus der D4 Liste untersucht würden - keiner wollte uns einen Kostenschätzung für diese Untersuchung geben - aber alle wissen, dass alleine die bis zu 5000 verschiedenen Chemikalien in Haushalten nicht ausreichend geklärt werden können, als Cocktail in der Umwelt unkalkulierbaren Schaden anrichten.

Wie sieht es im Auslauf der Kläranlage Holtwick aus?- wie ist die Qualität unserer Gewässer, wenn auch mal andere Stoffe mit untersucht werden? Berichte über Multiresistente Keime in Gewässern sollten den Letzen wachrütteln, dass es an der Zeit ist, vor Ort nachzuschauen.

Irgendwann läuft das Fass über, es gibt gewaltige Hinweise, dass das Insektensterben, das Artensterben auf unseren ungezügelten Konsum, mit damit verbunden riesigen Monokulturen, Massentierhaltung, Rohstoff-Raubbau, Industrieemissionen u.u.u. zurückzuführen sind.

Auch wir in Rosendahl haben die verdammte Pflicht uns um unsere Umwelt zu kümmern. Ich konnte es nicht fassen, als im Rahmen meiner wohl quälenden Diskussion des Umweltberichtes in den Ausschüssen, aus CDU Kreisen die Löschung des Umweltberichtes aus Produkt 59 angeregt wurde. Das wäre wahrlich die umweltpolitische Bankrotterklärung der CDU.

Ich bin ja Menschenfreund und Optimist - die CDU hat auch schon andere Punkte nach längerer Ablehnung doch noch mitgetragen.

Wenn man das Wort Umwelt in den Mund nimmt, muss man auch was dafür tun - "finden wir ja im Prinzip gut  - aber…" - das kotzt mich an. Will ich nicht, wäre immer die ehrlichere Kommentierung - ich hoffe das hat bald in Verwaltung und Rat ein Ende - zum Wohle Rosendahls.

Die 4. Reinigungsstufe ist natürlich ein Kostenhammer, auf technologisch unsicherem Grund. Planung und Bau müssten professionell begleitet werden - jetzt gibt es noch Förderung. Ich bin sicher, dass sie verpflichtend kommen wird.

Ich erwarte, dass uns die Verwaltung in den nächsten Monaten ein konkretes Umsetzungsszenarium vorstellen lässt.

Professionelle Beratung kostet richtig Geld, wir werden wohl immer weniger ohne auskommen, wie es scheint auch, weil im öffentlichen Bereich für gute Fachleute zu wenig bezahlt wird - da kommt man doch ins Grübeln.

Hochwasserschutz für die Dinkel, kostet das Beratungsbüro mal locker 52.000€ - machen wir mit, ist auch richtig. Für kostengünstigere, viel komplexere Analysen im Rahmen des Umweltberichtes ist man nicht bereit auch nur einen Cent auszugeben - auch das ist ja nicht zu begreifen - aber, ich will mit meiner Zeterei dazu jetzt aufhören.

Mit der Windvorrangplanung will die Mehrheit des Rates immer noch weiter machen, dabei muss doch allen langsam klar werden, dass kein rechtssichere Planung möglich sein wird, auch unter einer CDU Landesregierung nicht, die ziemlich unprofessionell an der Stelle rumeiert - hab auch nichts anderes erwartet. Ahn wird sich an uns noch  dumm und dämlich verdienen.

Auch für unsere Problemlösung mit dem Sengenhorst Hühnerstall ist die Landesregierung keine Hilfe. Hier wird nicht nur das CDU Parteimitglied im Regen stehen gelassen, leider auch Rosendahl. Ich hoffe, es liegt nicht dran, dass neben der CDU auch die überwiegende Mehrheit des Rates den Stall aus dem Dorfkern haben will.

In Sachen kombinierter Fahrrad/Fußweg an der Legdener Straße in Holtwick muss was passieren, da sind wir uns alle einig - über IKEK nach Fördertöpfen zu schauen, war sicherlich richtig. Es muss jetzt aber was passieren, wenn weitere Bäume gefällt werden, werden die Anlieger, die noch Bäume vorm Haus stehen haben, noch mehr auf die Barrikaden gehen.

Ich hoffe, die Mehrheit des Rates hält Straßenbäume in einer Neulösung für weiterhin gewünscht - dazu nochmals der Hinweis aus dem letzten Jahr: im Verein der Gartenamtsleiterkonferenz GALK e.V. gibt es den Arbeitskreis Stadtbäume, über den seit Jahrzehnten ein Straßenbaumtest läuft - auf solche Erfahrungen kann man heute leicht zurückgreifen - es gibt ja nicht nur die Legdener Straße, auch an anderen Stellen werden durch die Gemeinde immer mal wieder Bäume gepflanzt - es gibt keine Ausreden mehr, wenn es die falschen wären.

Richtig Bauchschmerzen hatte ich in den letzten Monaten mit unseren Grundstücksgeschäften - hätte mir nie träumen lassen, dass ich das in dem Umfang mittrage - bin mir auch immer noch nicht sicher, dass es richtig ist. Durch Kommunen wir der Preis für landwirtschaftliche Flächen in Höhen torpediert, die ein Landwirt über den Flächenertrag nicht mehr erwirtschaften kann. Was tun wir da? Natürlich würden dann andere zum Wahnsinnspreis kaufen. Dass wir gerade in Holtwick in Sachen Industrieflächen was tun müssen, ist ja bei den Bedarfsanmeldungen nachvollziehbar. Der Grad der Subventionierung von Gewerbeflächen darf aber nicht höher werden, deshalb müssen bei den Einstiegskursen die Preise unbedingt angepasst werden. Mit Wohnbebauung würden wir  weiterhin Geld verdienen. Es kann aber nicht sein, dass die einmaligen Gewinne Grund für weitere Wohnbaugebiete sein können. Flächen sind nicht vermehrbar - die Landwirtschaft leidet schon heute unter dem ungezügelten Wohnungsbau.

Wir werden weiteren neuen Wohnbaugebieten unsere Zustimmung verweigern. Wir brauchen dringend Konzepte, um Innendorfgebiete neu zu nutzen - in Darfeld gibt es erste Ansätze, auch wenn es letztlich vielleicht teurer ist, vernünftiger ist es alle mahl. In allen drei Ortseilen gibt es Flächen, teils bebaut, die man einer neuen, attraktiven Bebauung zuführen könnte. Bedarfe im Single und seniorengerechten Wohnen gibt es genug. Vor allem für letztere sind Ortmitten besonders sinnvoll. Was hier in Darfeld auf privater Ebene gerade realisiert wird, ist sehr erfreulich - vielleicht inspiriert es Investoren auch mal in Osterwick und Holtwick nachzuschauen.

Zeitgemäße Wohnungen sind schön, aber Investoren wollen Geld verdienen. Ein Problem wird auch schon in Rosendahl deutlicher - bezahlbarer Wohnraum. Ich weiß gar nicht, ob es in Rosendahl Sozialwohnungen gibt, wenn wieviel. Die Frage ist, was die Gemeinde an Förderung hier einbringen könnte - Ziel sollte es schon sein, dass es auch über den Mietspiegel lukrativ bleibt, in Rosendahl zu wohnen.

Werbung für Rosendahl ist weiterhin das Engagement der ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe - auch die Verwaltung trägt für dieses positiven Bild entscheidend bei - vielen Dank!

Jugendarbeit wurde über den Antrag der WIR für die anstehenden Beratungen schon thematisiert, es ist auch notwendig.

Auch wenn ich wieder viel gemotzt habe, wird man den Grünen schon eine konstruktive Rats- und Ausschussarbeit attestieren müssen. Wir sind nicht aus Prinzip dagegen, wir bringen eigene Ideen in die Diskussion, können auch gute Ideen anderer, sogar aus der CDU ohne Probleme mittragen. Aus den Ausschussdiskussionen wird die Mehrheit schon wissen, dass wir dem Haushalt nicht zustimmen können - nicht weil er unsolide ist. Hier haben die Verantwortlichen der Verwaltung mit Frau Nürenberg wieder gute Arbeit geleistet - Dank und Anerkennung von den Grünen! Auch unser Bürgermeister macht aus unserer Sicht einen guten Job - was fehlt ist halt eine grünere Ausrichtung - weil wir das aber als wichtig ansehen, sehen sie unsere Ablehnung als Protest, als Aufforderung hier endlich mehr zu tun.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Winfried Weber

Fraktionsvorsitzender

Aktuell

Hier dokumentieren wir die Arbeit von Anne-Monika Spallek und Dennis Sonne:

Haushaltsrede 2020