BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Rosendahl

24.09.2018 LESERBRIEF "Nachschlag Flurbereinigung Darfeld"

 

Winfried Weber

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Rosendahl, den 24.09.2018

 

LESERBRIEF

Nachschlag Flurbereinigung Darfeld

Bürgermeister Gottheil hat schon recht, wenn er, losgelöst von allem, darauf verweist, dass die Gemeinde Rosendahl mit der Übernahme des Eigenanteils der Flurbereinigungsteilnehmer in Darfeld betriebswirtschaftlich einen hohen Gegenwert bekommt, allerdings aus Steuermitteln und mit Folgekosten.

Die Sicht ist dann, unter anderem, auch losgelöst davon, dass die Teilnehmer im Flurbereinigungsverfahren einen 20% Eigenanteil nach dem Flurbereinigungsgesetzt zu tragen haben. Die Teilnehmer entscheiden selbst darüber, was an Aufwand entsteht - wenn die Bezirksregierung den Eigenanteil mit max. 100,-€/ha sieht, angeblich ein Erfahrungs-Betrag, der aus anderen Flurbereinigungsverfahren abgeleitet ist und im Allgemeinen noch wirtschaftlich von den Teilnehmern getragen werden könnte, dann muss man seine Wünsche im Verfahren darauf abstimmen. In Darfeld läuft es aber anders - "Wünsch dir was - Gemeinde zahl bitte" - damit werden die Flurbereinigungsteilnehmer in Darfeld zu Privilegierten in Rosendahl.

 

Trotz allgemeinem Getue in der letzten Ratssitzung war klar, wie die Entscheidung der Ratsmehrheit aussehen wird - wir geben den Nachschlag, sind jetzt bei über 350.000€ freiwilliger Kostenübernahme des Eigenanteils. Meine Gerechtigkeitsargumente wurden von der CDU Mehrheitsfraktion jetzt mit Neid Diskussionen abgetan. Neid? - Privilegierte, nicht nur in Rosendahl, tendieren dazu, das Begehren Unterprivilegierter als Neid und damit als illegitim darzustellen, während Unterprivilegierte das Interesse haben, ihr Begehren als berechtigte Forderung nach mehr Gerechtigkeit anzusehen.

 

Laut Wikepedia ist eine sehr präsente Dimension des Begriffes Neid, dass seine Verwendung unterstellt, dass der Wunsch des Neidenden nicht gerechtfertigt, also letztlich nur egoistisch motiviert sei. Dies unterscheidet ihn vom Begriff des Gerechtigkeitssinnes. In "gerechtfertigt" steckt gerecht drin. Meine Interpretation dazu ist: gerade wenn es nicht gerecht zugeht, entsteht tatsächlich Neid. Damit lässt sich wahrscheinlich auch die Entwicklung zu "Wutbürger" beschreiben - sie haben die Schnauze voll, von der überall herrschenden Ungerechtigkeit.

 

Man stelle sich vor, Eltern bevorzugen eines ihrer Kinder aus wenig nachvollziehbaren Gründen. Die anderen Geschwister merken das natürlich, ärgern sich, neiden dem Geschwisterkind den Vorteil. Das hat schon ganze Familien zerrüttet, geht hin bis zu offenem Hass.

 

Gerechtigkeit ist ein hohes Gut! Unsere Satzung im Rahmen des KAG will ich hier nicht wieder ansprechen, gehört aber zur Gerechtigkeitsdiskussion. Erschütternd ist das Flurbereinigungs-Verfahren in Punkt Einbeziehung aller Betroffenen und deren Information zum Stand des Verfahrens - aber besonders die Nicht-Einbeziehung von indirekt Betroffenen, z.B. in Sachen Auswirkungen von Ausbaumaßnahmen bestimmter Straßen. Nach Gesetz nicht vorgesehen! - damit aber nicht verboten!

 

Würde man bei wirklichem Interesse an einem guten Miteinander nicht umfassend informieren? Mit einer Vertagung in eine Bauausschusssitzung hätte man ggf. auch eine Diskussion mit Betroffenen verwirklichen können - wollte die Ratsmehrheit aber nicht. Ob es legitim ist, dass die Gemeindeverwaltung, als Verfahrensbeteiligte, den Rat, wie von mir beantragt, überhaut über Verfahrensdetails informieren darf, ist nicht klar.

 

Protokolle gibt es wohl nicht oder sie werden nur im engen Kreis weitergeleitet. Was ist das für ein intransparentes Verfahren?! Den Vorstand im Flurbereinigungsverfahren muss man auch fragen, warum man noch nicht mal den Durchschnitts-Eigenanteil tragen will, um ggf. bei einer Mehrbelastung die Allgemeinheit um Unterstützung zu bitten.

 

Ich bin mir sicher, wenn der Eigenanteil getragen werden müsste, würden im Verfahren ganz kleine Brötchen gebacken - nur das Notwendige würde getan und sonst nichts. Ist der Antrag zur Kostenübernahme überhaupt mit allen Mitgliedern im Flurbereinigungsverfahren abgestimmt? - vielleicht nicht, vielleicht geht Teilnehmern die Diskussion deshalb schon auf den Keks - Zeit sich einzumischen.

Aktuell

Hier dokumentieren wir die Arbeit von Anne-Monika Spallek und Dennis Sonne:

Haushaltsrede 2020