BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Rosendahl

Haushaltsrede 2009

Haushaltsrede 2009
Gemeinde Rosendahl
Haushaltsentwurf 2009                                      

Stellungnahme Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

Rosendahl, den 15.02.2009

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Allen, die an diesem Haushalts-Entwurf mitgearbeitet haben, sprechen wir unseren ganz besonderer Dank aus!

Rosendahl im Februar anno 2009 - uns liegt ein Haushaltsentwurf ohne neue Schulden für Investitionen vor – endlich müsste ich ja sagen – aber ist jetzt alles gut?

Herr Steindorf hält mir ja immer vor, ich würde mit falschen Angaben zur Schuldensituation der Gemeinde die Leute verrückt machen.

Tjaa  - unsere Schulden – gar nicht so einfach, das für einen NKF unerfahrenen Bürger dar zu stellen. Auf V44 werden wir über den Schuldenstand informiert, 11,16 Mill. €  waren geplant, da die 300.000 anfangs geplanter Kreditaufnahmen nicht zum Tragen kommen würde sich unser Schuldenstand zum Jahresende erst einmal auf 10.86 Mill. € reduzieren. Da gibt es aber noch unseren Eigenbetrieb, der hat Ende 2009 einen Schuldenstand bei Banken von 3,533 Mill. €. Die Kairo hat dann noch Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde von rund

925.000 € - die darf man, wie mir unser Kämmerer erklärte, eigentlich nicht zählen, weil die Gemeinde auf der anderen Seite dann ja auch Forderungen hat, die bei der Darstellung zu berücksichtigen wären.

Ich darf auch nicht die Verbindlichkeiten außerhalb der Kredite für Investitionen von rund 4,15 Mill. € rechnen, weil das eigentlich keine Schulden sind. Irre oder?

Da rechne ich einfach mal die 10,86 Mill. der Gemeinde und die 3,533 Mill der Kairo dazu; die müsste ja die Gemeinde übernehmen, wenn wir die Kairo auflösen, dann komme ich auf rund 14,4 Mill. Schulden bei Banken. Mit der Zahl werde ich in Zukunft arbeiten. Natürlich ist mir klar, dass die Schulden der Kairo eigentlich etwas anders zu sehen sind, weil wir sie über die Gebühren abtragen.

Wie will ich die Situation der Gemeinde aber plakativ darstellen?

Wenn ich den Wertverlust dazu nehme, welcher unserer Bürger kann mir dann noch folgen.

Aber genau in diesem Punkt steckt mit das größte Problem.

Vom 1.1.2006 bis Ende des Jahres werden wir 3,02 Mill. € Ausgleichsrücklage und rund 480.000 allgemeine Rücklage verbraten haben.

Der Wertverlust der Gemeinde ist alleine für 2009 mit über 1 Mill. € veranschlagt.

Zudem werden schon 1,3 Mill. für Investitionen als Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre im Haushalt festgeschrieben.

War/Ist das unumgänglich? – ich/wir sagen Nein!

Bei absoluten Mehrheiten, kommt der Mehrheitsfraktion eine entscheidende Bedeutung bzgl. einer Ausgabendisziplin zu.

Ausgabendisziplin? - dieses Wort gibt es nicht bei der CDU- zumindest nicht in den Köpfen, weil seit Jahren Wunschkonzerte realisiert werden.

Es gab keine Entscheidungen, wie wir zumindest die Abschreibungen erwirtschaften könnten, es gab aber reichlich Entscheidungen, die wir uns bei der Finanzsituation nicht leisten konnten.

Ich erspar mir die Auflistung der Projekte aus den zurückliegenden Jahren, die wir uns eigentlich nicht leisten konnten – die Ohnmacht, das weiter so nicht verhindern zu können, macht uns ganz kirre.

Absolute Mehrheiten sind einfach grausam, wenn sich über Jahrzehnte in den Hirnen der Mitglieder der Mehrheitsfraktion festgesetzt hat, dass sie machen können was sie wollen, dann sind solche Entwicklungen vorhersehbar.

Ich gebe schon heute ein Wahlziel für die „Grünen“ aus, wir wollen keine absolute Mehrheit! Der Gedanke, auch so werden zu können, macht mir Angst.

Wir nehmen den Haushaltsentwurf der Verwaltung als Leitfaden für unsere Auseinandersetzung mit den Haushaltsansätzen und zur Untermauerung unserer Kritik an der Mehrheitsfraktion.

Keiner kann sagen, dass hätte er so nicht sehen können, auf Seite V9

steht unübersehbar:

Die Gemeinde Rosendahl lebt von der Substanz, auf Kosten der nachfolgenden Generation.

Die Grünen können dieser Feststellung nur zustimmen!

Wenn wir unsere Einwohner ernst nehmen, muss auch die Mehrheitsfraktion ihnen das endlich in aller Deutlichkeit sagen.

Wenn wir fair und ehrlich sind, müssen wir das unter die Schilder schreiben, mit denen wir für unser günstiges Bauland werben – Herr Gottheil müsste es jedem Interessenten für ein Grundstück sagen, damit er weiß, was irgend wann auf ihn zukommt.

Mit dem Argument, dass wir es im Dorfkern in Darfeld aber schön haben, wird er dann ja wohl alle Bedenken wieder ausräumen können.

Anleger würden Banken verklagen, wenn mit solchen Informationen im Beratungsgespräch hinter dem Berg gehalten würde.

Auch Unternehmen, die sich in Rosendahl ansiedeln wollen, müssen wir sagen, dass bei der Wirtschaftslage der Gemeinde in Zukunft deutlich höhere Abgaben wahrscheinlich sind.

Aber auch da kann Herr Gottheil ein Ass aus dem Ärmel ziehen, schließlich sind unsere Kunstrasenplätze ja wirklich ein Standortfaktor.


Wir sind unserem Kämmerer sehr dankbar, dass er den Grundsatz für unsere Haushaltsberatungen vorgegeben hat:

Nur das was man sich erlauben kann, darf man sich auch leisten, ansonsten ist Verzicht zu üben

Wie man da auf den Ansatz für die Hauptstraße in Osterwick kommen kann, bleibt uns völlig unverständlich

Wie man auf eine solche Schnapsidee kommen kann, lässt sich allerhöchstens unter dem Aspekt verstehen, dass Wahlen vor der Haustür stehen – da muss man ja kräftig Versprechungen machen.

Für uns sind die 25.000 Planungskosten und die 600.000 € Verpflichtungsermächtigung ersatzlos zu streichen.

Neben den vielen Themen, die es um das Projekt Hauptstraße im Vorfeld zu klären gibt, ist ein Haushaltsansatz erst möglich, wenn wir uns das erlauben können.

Was haben wir denn noch so zu meckern?:

Tatort: Grundschule Darfeld:

Wir haben uns das Wunschkonzert der Pädagogen vor Ort angehört, haben uns informiert über den Zustand der Heizung und der Räumlichkeiten. Wir kommen aber zu einem ganz anderen Ergebnis als z.B. die Mehrheitsfraktion. Was können wir uns erlauben? Dabei gilt es, wie Herr Branse im HFA richtig anmerkte, zu berücksichtigen, dass wir in den nächsten Jahren nur noch einzügig sind in Darfeld – also ganze 4 Klassen werden noch unterrichtet. Da wird es Platz geben.

Im oberen großen Raum können sich weiterhin 30 Menschen aufhalten, ohne dass eine neue Fluchtmöglichkeit geschaffen werden muss. Für größere Aktionen steht die Turnhalle zur Verfügung. Alles andere ist Wunschkonzert, können wir uns nicht leisten!

Wir hätten uns ja noch breitschlagen lassen, die Toiletten zu renovieren. Die CDU hatte ja auch nach dem Hinweis aus der WIR im Bauausschuss die Notwendigkeit erkannt, das Thema dann aber wohl gezielt unter den Tisch fallen lassen. Die übrigen Fraktionen haben es dann auch versäumt, das Thema in der Schulausschusssitzung nochmals anzusprechen – im HFA war es dann nach CDU Diktat zu spät. Frau Haßler hat noch versucht ihre Fraktionskollegen zur Einsicht zu bringen – zwecklos. Damit trägt die CDU auch die Verantwortung für den weiteren Zustand der Toilettenanlagen.

Projekt Aula 115.000 € im Aufwand streichen

Projekt Heizung schieben, 151.500 € Bereich Investition

Tatort Verbundschule:

Die Notwendigkeit der Investitionen sehen wir und tragen wir mit.

Nur nicht alles in diesem Jahr! Da wir den Zuschlag für 100.000 Fördermittel haben, 50.000 € in diesem und die andere Hälfte im nächsten Jahr, müssen wir schon was tun, obwohl uns der Gesetzgeber erst für 2011 dazu verdonnert hat. Für unsere Einstiegsklassen in der neuen Verbundschule wären die Maßnahmen noch später notwendig.

Aus Kostensicht unterstützen wir Vorschlag Nr. 1 von Architekt Terwey. Nach diesem Entwurf kann Mensa und Toilettenanlage auch getrennt angepackt werden. Wir gehen davon aus, dass der Bauabschnitt so gestaltet werden kann, dass für den 2 Bauabschnitt Mensa keine größeren Zusatzkosten entstehen.

Wir sind aber auch bereit, den Ansatz mit der Anbindung an die Mensa zu diskutieren- aus unserer Sicht haben wir Zeit dazu.

Zumindest Teilen der CDU liegt ja auch daran, die Fehler beim Bau der Halle vielleicht noch etwas beheben zu können.

Wir setzen für 2009 den Ansatz auf 170.000 €, die Toilettenanlage wurde auf rund 135.000 geschätzt.

Der Ansatz im Haushalt wird also um 340.000 oder mehr reduziert.

Dazu werden auch die Ansätze für die Einrichtung der Mensa und Küche von 50.000 € geschoben.


Tatort Jugendhaus:

Jugendhaus und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Rosendahl  sind untrennbare Themen.

Ich erlaube mir an dieser Stelle ein kleines Statement, damit alle schon mal wissen, wie die Grünen hier denken.

Hurra möchte man rufen -die UN-Kinderrechtskonvention von 1989  ist mit dem CDU Antrag zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Rosendahl angekommen – damit auch die 3P´s: protection (Schutz), provision(Fürsorge) und participation (Teilhabe) für Menschen unter 18 Jahren.

Die Deutschen haben 3 Jahre gebraucht, um diese Konvention zu ratifizieren, bis heute haben Kinderrechte in Deutschland aber keinen Verfassungsrang.

Die Rechtsstellung der Kinder hat sich über die Jahre trotzdem verbessert, 1997 die Kindschaftsreform und nicht zuletzt das im CDU Antrag genannte Kinder- und Jugendfördergesetz von 2004 in NRW.

So wie ich das sehe, hat Rosendahl, bezgl. der Beteiligung junger Menschen, den ersten Rechtsverstoß hinter sich:

das Bundesbaugesetzbuch schreibt in§ 3 Absatz 1 die Beteiligung junger Menschen an der Bauleitplanung vor – soweit ich mich erinnern kann, haben wir das nicht getan.

Als wir in der Schulausschuss-Sitzung über den geplanten Mensa Bau diskutiert haben, wurde mein Einwand, dass dies ein klassischer Fall für die Einbindung der betroffenen Kinder und Jugendlichen sei, aus den Reihen der CDU als lächerlich dargestellt. Frau Haßler hat noch am gleichen Abend erkannt, dass mein Einwand doch wohl nicht ganz falsch war, siehe Mensa Diskussion in Coesfeld. Sie hat es wohl verstanden, bei ihren Fraktionskollegen habe ich da noch große Bedenken.

Ich bin davon überzeugt, dass man sich tiefgreifend in der CDU mit dem Thema Partizipation von Jugend noch überhaupt nicht auseinandergesetzt hat.

Die Frage ist ja auch grundsätzlich:

macht es überhaupt Sinn, sich noch mit der „Generation Doof“ zu befassen. Als vergnügungssüchtig, undiszipliniert und verblödet stehen die Nachfolger der 0-Bock Generation im Fokus der Kritik.

Aus der Jugend kommt dagegen der Vorwurf, dass die erkennbare Verdrossenheit nicht aus grundsätzlicher Faulheit und Dummheit, sondern aus Mangel an Beteiligungsmöglichkeiten entsteht.

Verallgemeinerungen bringen gar nichts – die sind dumm.

Es gibt x-Studien und Bücher zu diesen Themen – was uns interessiert - es gibt klare empirische Nachweise, dass vor allem fünf Faktoren über die Beteiligungsbereitschaft junger Menschen in Gemeinden entscheiden:

? die Intensität der Beteiligungserfahrungen in der Schule

? das Zutrauen, für ein Mittun qualifiziert zu sein

? die hinreichende Information über bestehende Angebote

? eine mögliche Mitgliedschaft in einem Verein

? die Zufriedenheit mit bisherigen Beteiligungsprozessen

 
Wie bekommen wir eine Plattform, auf der wir die Teilhabe unserer

Kinder und Jugendlichen in besonderer Weise, auf die Kommune

ausgerichtet organisieren.

Ist es ein Jugendrat als Gremium, wie ist dieser zusammengesetzt? –

ist es das Jugendhaus als Organisationssitz?

Ich weiß es nicht – dazu müssen wir die fragen, die es betrifft.

Eines ist für die Grünen klar – ohne Vereine, Schule und andere

bestehende Organisationen einzubinden ist alles nichts.

Ohne Konsens über ein Konzept der Teilhabe machen andere

Überlegungen keinen Sinn – sie stören den Konsensprozess.

Also Schritt für Schritt in diesem schwierigen Projekt!

Wir brauchen im ersten Schritt einen neutralen Moderator oder ein

Moderatorenteam, der/das diesen Prozess strukturiert

und initiiert – der/die das Vertrauen aller Beteiligten hat.

 
Der Vorschlag aus der WIR, Frau Roters zu benennen, findet unsere

volle Unterstützung, allerdings sollten auch das die Angesprochenen

entscheiden.


Die Ratsfraktionen, auch die Grünen haben den Fehler gemacht, schon

ein Jugendhaus in die Planung gebracht zu haben, ohne dass dies aus

einer ganzheitlichen Jugendvertretung heraus gefordert wurde.

Vielleicht macht es wirklich Sinn, wie es einige Gruppen fordern, in die

Vereine mehr zu investieren.

 
Auffällig ist, dass die Kritik an einem Jugendhaus im Moment stark aus

dem kirchlichen Raum kommt. Ich will nicht hoffen, dass hier

Erwachsenen, die die Kritik an der Qualität der offenen

Jugendarbeit in Trägerschaft der Kirchengemeinde noch nicht

verwunden haben, eigene Jugendgruppen instrumentalisieren um

Stimmung zu machen.

Das soll nicht heißen, dass die Kritik nicht berechtigt ist, im Gegenteil –

sie ist noch zum richtigen Zeitpunkt gekommen um die Politik wach zu

rütteln – deshalb fordern wir alle auf, die schon erkannt haben, wo die

Probleme sind, sich in den kommenden Prozess der Organisation

einer funktionierenden Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in

Rosendahl aktiv, konstruktiv und Ergebnis offen einzubinden.

 
Die angesetzten Posten für ein Jugendhaus sind aus unserer Sicht zu streichen, weil noch nicht absehbar ist wo die Reise hingeht, um auch das Signal zu geben, dass die Politik nicht auf „Teufel komm raus“ ein Jugendhaus haben will.


Einsparung im Haushalt 100.000 €

Wir bauen weiterhin stark auf die Bürger in Rosendahl – wie versprochen hatten wir das bürgerliche Vorschlagwesen in den Rat eingebracht.

Was wurde daraus? Nichts! Lächerlich, das 250 € in den Haushalt 2008 eingestellt wurden, um Verbesserungsvorschläge zu honorieren. Nichts von dem, was wir als notwendig dargestellt hatten, um Erfolg mit diesem Instrument haben zu können, wurde beschlossen.

Die Chance, sich mit dieser neuen Beteiligungsmöglichkeit als besonders bürgerfreundliche Gemeinde – zumindest als Gemeinde, die überzeugt ist, dass Rat und Verwaltung nicht die „Weisheit“ alleine haben präsentieren zu können, wurde gezielt vertan.

Absolute Mehrheiten lassen sich ungern reinreden.

Im Produktpan 6 wurden auch die 250 € nicht wieder reingestellt.

Wir legen auch keinen Wert mehr darauf – es ist einfach lächerlich.

Wer aber die Rosendahler Grünen kennt, der wird ahnen, dass das Thema noch nicht gegessen ist.

Wirtschaftswege, wichtig für unsere landwirtschaftlich geprägte Gemeinde, können in der bisherigen Form nicht mehr von der Gemeinde unterhalten werden. Warum werden die Landwirte immer noch nicht eingebunden? Mit der Grundsteuer A planen wir 162.000 € einzunehmen. Die Landwirtschaft hat eine hohe Bedeutung für Rosendahl – trotzdem müssen wir mit unseren Finanzmittel gerecht und sorgsam umgehen.

An der Stelle müssen wir mal unseren Bürgermeister ansprechen. Bevor Sie auf Versammlungen der Landwirte gehen, sollten sie ein mentales Training machen, sie müssen sich immer wieder suggerieren: ich mache keine Versprechungen, ich mache keine Versprechungen!

Bauern und Landwirte haben große Trecker mit großen Reifen, für die ist ein kleines Schlagloch kein Problem. Wirtschaftswege sind keine Fahrradwege, Fahrradfahrer müssen sich darauf einstellen.

Wir können uns Luxussanierungen von Wirtschaftswegen einfach so nicht weiter leisten. Die Veranschlagung der Maßnahmen, die aus dem Konjunkturpaket 2 abgedeckt werden sollen, sehen in diesem und nächsten Jahr wohl mehr als 100.000 zusätzlicher Mittel vor, so wie es der Bürgermeister seinen Landwirten versprochen hatte.

Das Geld wäre besser für rentierliche Maßnahmen, z.B. weitere Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden investiert.

Wir wollen eine detaillierte Aufstellung was hier geplant ist, wir werden uns die Notwendigkeit der Maßnahmen genau ansehen und werden mit Kritik sicherlich nicht sparen, wenn wir die Notwendigkeit nicht nachvollziehen können.

Bürokratieabbau ist eine unserer Forderung an die Verwaltung, das Thema sprechen wir zum X-ten Mal an.

Mit Sicherheit gibt es auch in Rosendahl Verordnungen oder sog. „Regeln“, die nur unnötige, unsinnige Arbeit verursachen. Manche interne Abläufe können mehr der eigenen Arbeitsbeschaffung oder Selbstbeschäftigung dienen, als effizienter Verwaltung – wer hat hinterfragt?. In Punkto Organisationsoptimierung gab es von der GPA Anregungen – ob sie umgesetzt wurden wissen wir nicht.

Nach dem ganzen Aufwand mit NKF und der Verbundschule sehen wir Luft, um im Laufe des Jahres wirklich mal an einem Beispiel die Fortschritte kennen zu lernen. Gibt es im Rathaus dazu eine Projektgruppe?

Unsere wichtigsten Eckpunkte sind die Gleichen wie in den letzten Jahren:

Eine neue, bezahlbare Servicephilosophie für Rosendahl muss her.

Alle Kosten müssen weiter auf den Prüfstand. Es gilt abzuwägen, was für uns wichtig ist, was wir wirklich brauchen. Geldausgaben sind nur für rentierliche Maßnahmen zulässig!

Wir müssen radikal denken und Zivilcourage haben, die Konsequenzen den Bürgern zu verkaufen.

Wir müssen die Gemeindefinanzen konsolidieren!!!

 
Andere haben es geschafft, Langenfeld hat keine Schulden mehr, dafür wurden im dritten Jahr in Folge die Steuern gekürzt, Grundsteuer A + B sowie Gewerbesteuer minus 20 Punkte in diesem Jahr – das macht die Gemeinde attraktiv – wann werden wir es begreifen?

Als einzige Fraktion haben wir über die ganze Wahlperiode die Ausgabenpolitik des Rates kritisiert, Haushalte abgelehnt, mit der Begründung, dass mit dem Haushaltsplänen noch nicht mal der Weg zur Haushaltskonsolidierung beschritten wurde.

Ich behaupte weiter, dass die kleine grüne Fraktion durch deutliche und vor allem öffentliche Kritik an der Ausgabenpolitik der Gemeinde,- über die ganzen Jahre hinweg, - noch schlimmeres verhindert hat.

 
Bürgermeister Niehues

Wir wollen Ihnen an dieser Stelle unsere Anerkennung für ihr Engagement in Sachen Verbundschule aussprechen, das kleine Rosendahl und sein Bürgermeister haben sicherlich an Renommee gewonnen.

Für die Ziele, die Haushaltsansätze ist auch der Rat verantwortlich, deswegen ist erst einmal nichts dagegen zu sagen, wenn sie Ziele aus ihrer Sicht formulieren – wie sagte doch CDU- Meyering immer wieder – der Rat entscheidet und damit leider immer noch, die CDU entscheidet!

Da sich unser Bürgermeister aber nach wie vor nicht wie ein Alleinherrscher aufführt, können wir mit diesem Bürgermeister weiter gut leben, wir unterstützen seine Wiederwahl.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Rosendahler mit ihrem „neutralen“ Bürgermeister in der Mehrheit auch sehr zufrieden sind.

Schön dass dies auch die CDU eingesehen hat, wobei - es hätte uns schon Spaß gemacht, uns mit einem CDU Kandidaten zu beschäftigen.

Aber diese aufgebrauchte Partei liefert uns praktisch jeden Tag neue Möglichkeiten uns zu „reiben“ – auch wenn das die deutsche Eiche angeblich nicht juckt.

 
Es gibt nichts unsozialeres, als immer weitere Schulden! In Zeiten von NKF muss man dazufügen, als immer weiter den Wert der Gemeinde zu mindern.

Wir haben Einsparungsmöglichkeiten von über 780.000 € aufgezeigt.

Die Welt würde nicht untergehen, die Lichter würden in Rosendahl nicht aus gehen, Rosendahl würde nichts an Attraktivität verlieren, wenn unsere Vorschläge in die Tat umgesetzt würden.

Man ist uns nicht gefolgt – folglich können wir dem Haushalt nicht zustimmen!

Winfried Weber
Fraktionsvorsitzender

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