BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Rosendahl

 

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Rosendahl, den 21.02.2013

LESERBRIEF

zum Artikel „Kreispolitiker kritisieren Alleingang“, Ausgabe 2.10.2013

 

Mangel an Bodenhaftung

 

Da reibt man sich doch verwundert die Augen, Frau Haselkamp CDU  und Herr Bockemühl SPD Kreistagsmitglieder aus Rosendahl hauen gemeinsam auf unserem Bürgermeister rum, weil der sich traut, sich höheren Belastungen für einen Teil der Rosendahler Haushalte zu widersetzen. Kleinkläranlagen sind wohl so manchem Ortskernbewohner kaum mehr bekannt, im Außenbereich gibt es sinnvoller Weise solche Einrichtungen noch. Das Betreiben der Anlagen erfordert besondere Sorgfalt. Für die Allgemeinheit, für die Umwelt ist es wichtig, dass alle Auflagen eingehalten werden. Die Betreiber solcher Anlagen müssen nach Rosendahler Satzung detailliert Protokoll führen, diese werden in der Verwaltung geprüft, bei Unregelmäßigkeiten schreitet die Gemeinde ein. Langfristig sollen die Anlagen von Spezialisten zusätzlich in Augenschein genommen werden – der Kreistag richtet schon mal, eine Stelle dafür ein. Rosendahl macht nicht mit - „eine bessere und günstigere Aufgabenerfüllung ist nach Ansicht der beiden Kreistagsmitglieder nicht zu erwarten – bedeutet doch, dass es nicht sicher ist, das es der Kreis besser und günstiger kann. Ein Brüller ist die Aussage, dass die Stelle gebührenneutral eingerichtet wird. Was heißt das? - dass die sicherlich mehr als 60.000€ Gehaltskosten keiner zahlen muss? Aus meiner Sicht müssten die Kosten über die Gebühren ausgeglichen werden, also Mehrbelastung der Kleinkläranlagenbetreiber, oder plant der Kreis, dass die Allgemeinheit über die Kreisumlage die Stelle finanzieren soll? Wo ist eine Kosten/Nutzen-Aussage? Wie sieht eine Wertanalyse für Rosendahl aus, wenn der Kreis sich diese Aufgabe einverleibt?

Mir ist schon lange ein Dorn im Auge, wie ungeniert der Kreis, der Kreistag auf Kosten der Gemeinden ein Eigenleben fristet, uns immer wieder mit so herrlichen Serviceangeboten wie einem Heckenmanager beglückt. Die Kommunen sollen nur brav zahlen – so funktioniert halt das wunderbare Zusammenspiel der kommunalen Familie. Für mich ist es erst einmal vollkommen in Ordnung, wenn ein Bürgermeister egoistisch die Interessen seiner Bürger verfolgt, das ist kein Mangel an Bodenhaftung, genau das Gegenteil. Die Hinweise auf die weiteren Alleingänge bei der VHS und der Musikschule entlarven die Presse-Aktion – die Verantwortung für diese Entscheidungen hat der Rat – nicht der Bürgermeister. Da sollte sich insbesondere Frau Haselkamp bei ihrer CDU Fraktion in Rosendahl beschweren – ich hoffe, da bekommt sie die richtigen Antworten. Die Presseaktion der beiden Kreistagsmitglieder zeigt mir, dass sich die Rosendahler Ratspolitiker mehr um die Rosendahler Kolleginnen und Kollegen im Kreistag kümmern sollten, damit dort eine noch bessere „Erdung“ auf Rosendahler Interessen erfolgt.

Aktuell

Hier dokumentieren wir die Arbeit von Anne-Monika Spallek und Dennis Sonne:

Haushaltsrede 2020