BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Rosendahl

 

Kommunalwahl 2009

 

Wahlprogramm in 5 Bereichen:

1.

Familie, Jugend, Senioren  

Die Entwicklung der Familien ist gesellschaftspolitisch gesehen auf einem schlechten Weg.

Immer mehr Alleinerziehende, immer mehr Kinder die schon im Babyalter in Einrichtungen betreut werden. Das gesellschaftliche Miteinander/Füreinander zerbröselt.

Einer der Hauptgründe sind mehr und mehr prekäre Einkommenssituationen.

Familien müssen aus eigener Kraft einen auskömmlichen Lebensunterhalt erwirtschaften können.

Unsere Philosophie: wer 8 Stunden arbeitet, egal was, muss damit eine Familie ernähren können- auch in Rosendahl!

Kurz und wahrscheinlich mittelfristig müssen wir die Betreuungsmöglichkeiten von Babys und Kindern bis in den Abend ausbauen. Kinder von einkommensschwachen Familien müssen die gleichen Entwicklungschancen haben –vor allem in der Bildung. Gemeindlich organisierte Nachhilfe im Rahmen der Übermittagbetreuung ist unser Ziel. Familien mit Kindern muss der Zugang zur Kultur erleichtert werden, hier wollen wir ein Förderprogramm auf die Beine stellen.

 

Die Jugend haben wir viele Jahre nicht wirklich ernst genommen – unser dilettantisches Angebot einer offenen Jugendarbeit war nur ein Beleg dafür. Jetzt diskutieren wir schon über ein Jugendhaus, obwohl es noch kein Sprachrohr für alle Jugendliche in der Gemeinde gibt. Nach dem Gesetz hätten wir längst Jugendliche in definierten Bereichen entscheiden lassen müssen. Jugendliche haben oft bessere Kenntnisse als ältere im Bereich IT und anderen Bereichen moderner Elektronik – wie sieht es aber mit Kenntnissen aus, die für eine erfolgreiche Lebensführung notwendig sind? Wie gut sind denn die Kenntnisse der Umwelt – wenn´s die Eltern nicht mehr wissen, was kann man von der nächsten Generation dann noch erwarten. Erkannte Defizite erfordern gemeindliches Gegensteuern.

 

Die Gesellschaft, wir Rosendahler haben es in Kauf genommen, dass vor allem ältere Menschen, Rosendahler/innen in vielen Bereichen skrupellos abgezockt wurden – Gewinnspiele, Verkaufs-veranstaltungen, Telefonverkauf etc.

Schande über uns, dass hier nicht sofort ein Riegel vorgeschoben wurde, dass auf Gemeindeebene nicht gezielt Aufklärung betrieben wurde. Viele ältere Menschen sind überfordert mit den Angeboten unserer modernen Gesellschaft – Verbraucherschutz ist hier unsere Pflicht. Rentner müssen heute  eine Steuererklärung abgeben – haben wir sie dazu beraten? Ältere Menschen sind für die Medizin und Pflegebereiche eine Gelddruckmachine. Schwerwiegende Defizite, sogar kriminelle Tatbestände werden immer wieder aufgezeigt. Das gemeindliche Miteinander gebietet es, die alten Menschen hier nicht alleine zu lassen. Netzwerke alleine reichen nicht. Kontrolle und schonungslose Information zu den Verhältnissen, den Chancen und Risiken in Rosendahl sind notwendig. 

Jugendliche und nicht nur die haben klare Defizite in der Alltagsfähigkeit. Viele Kenntnisse und Fähigkeiten die bei älteren Menschen noch vorhanden sind, müssen weiter gegeben werden – hier müssen neue Informationskreise gebildet werden.

 

Viele dieser Maßnahmen kosten auch Geld – sind aus unserer Sicht aber wichtiger als an jeder Ecke der abgesenkte Bordstein – diese Maßnahmen kosten zudem viel viel mehr. Nicht schön machen sondern helfen heißt unsere Devise!

 

Familien brauchen Einkommen: keine Löhne in Rosendahl unter 10,-€/Std. Gespräche mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften

Einige Familien brauchen zusätzlich Betreuungsmöglichkeiten für Babys/Kinder bis in den frühen Abend - Angebot ausbauen.

Familien brauchen erleichterten Zugang zur Kultur - Förderprogramm.

Gemeindlich organisierte Nachhilfe für alle Schüler -kostenlos

 

Die Jugendlichen müssen in der Entwicklung eines eigenen Sprachorgans unterstützt werden.

Den Jugendlichen müssen endlich ihre gesetzmäßig festgelegten Entscheidungsbefugnisse zugestanden werden.

Die Jugendlichen müssen in ihren „Alltagsfähigkeiten“ mehr gefördert werden – Konzept /Förderprogramm.

Die Jugendarbeit in den Vereinen und Verbänden muss gezielt mehr gefördert werden - Konzept /Förderprogramm.

Freitags -Nachtbuss

Verbraucherberatung für Senioren zur Vermeidung weiterer Abzocke. Ständige, gezielte, „neutrale“ Aufklärung in Gesundheits- und Pflegefragen. Vermittlung von Wissen und Kenntnissen an jüngere Menschen – Informationskreise bilden

  

 

2.

Kultur Sport

Mal ein Punkt, bei dem wir keine all zu großen Probleme sehen. In Sachen Kultur hat die Gemeinde sicherlich mit ihrem Kulturprogramm und der Kulturkarte Renommee gewonnen, über die Gemeindegrenzen hinaus. Es ist allerdings erschreckend, wie wenig das Angebot von Rosendahlern genutzt wird – auf dem Land gibt es immer noch Berührungsängste die es zu überwinden gilt.

Gerade für Familien in bildungsfernem Milieu mit niedrigem Familieneinkommen soll ein Förderprogramm Berührungsängste nehmen. Defizite gibt es im Kulturangebot für Jugendliche, hier wollen wir eine gezielte Mitarbeit der Jugend. Kultur konsumieren ist wichtig für die Persönlichkeit, für die „Seele“, Kultur machen ist aber noch besser. Wir haben tolle Musikvereine, die auch für die Jugend viel tun. Die Vielfalt der Angebote darüber hinaus kann ab noch gesteigert werden. Das gezielte Heranführen an verschiedene Formen von Kunst sollte die Gemeinde als Teil ihres Kulturprogramms aufnehmen um die strukturellen Nachteile auf dem Land etwas auszugleichen.

 

Das Sportangebot in der Gesamtgemeinde ist schon sehr gut. Es mangelt allerdings noch an einem durchgehend guten Angebot für alle Altersstufen – von der Jugend angefangen bis hin zu den Senioren. Jeder Jugendliche treibt Sport: darauf zu warten, dass die Nachfrage deutlich wird ist der schlechtere Weg – die Angebote müssen Nachfrage schaffen. Hier kann die Gemeinde koordinierend mit den Vereinen agieren –vor allem kann die Kommune beim Aufbau einer Infrastruktur helfen, die es Interessierten möglich macht, die Angebote in einem der Ortsteile einfach zu erreichen – besonders für Jugendliche und Senioren wichtig. Im Sportstättenbau sehen wir in der nächsten Legislaturperiode keinen Bedarf- bei der Haushaltslage auch keine Mittel

 

Geld für große Maßnahmen ist nicht vorhanden, es gilt also für noch mehr ehrenamtliches Engagement zu werben.

 

Mehr Nutzer von Kulturkarten aus Rosendahl – Werbeaktionen / Aktionsprogramm für einkommensschwache Familien.

Kulturangebote für die Jugend – von der Jugend entschieden

Formen der Kunst, als Teil unserer Kultur – „Begegnungsprogramm“, differenziert für Jugendliche

 

Unser Ziel: jeder Jugendliche in Rosendahl treibt Sport: Ständig aktualisiertes gemeindliches Register über alle Sport-Angebote in Rosendahl, dabei wird auch der Altersbereich des Angebotes dargestellt.

Lücken, gerade im Angebot für Jungendliche, werden im Dialog mit den Vereinen etc. geschlossen.

Wird ein Angebot nur in einem Ortsteil gemacht, wird eine Transportmöglichkeit aus den anderen Ortsteilen angeboten.

Senioren treiben Sport: gerade der Anteil von Sport treibenden Männern ist mit zunehmendem Alter viel zu gering in der Gemeinde. Mit den Vereinen soll hier ein attraktives Angebot auf die Beine gestellt werden.

 

3.

Umwelt, Planen und Bauen

 

Unsere landwirtschaftlich geprägte Gemeinde ist in den letzten Jahrzehnten in der Artenvielfalt stark verarmt. Die Vielfalt der gewerbemäßig angebauten Pflanzen ist zu klein – Chancen für Nischenprodukte in der Landwirtschaft werden zu wenig genutzt. Der Anteil sogenannter „Bio Bauern“ ist in der Gemeinde zu gering. Die Gewässerbelastung durch die Landwirtschaft ist zu hoch.

Die Gemeinde hält sehr viel Ausgleichsfläche vor, die für die Steigerung der Artenvielfalt gezielt genutzt werden könnte. In jedem Ortsteil soll es einen speziellen Naturbereich geben, in dem neben Ausgleich auch Rückzugsmöglichkeiten für Mensch und Tier geschaffen werden. Keine neuen Baugebiete so lange die bestehenden nicht belegt sind und Baulücken nicht gezielt geschlossen werden. Wenn sich die demografischen Prognosen verwirklichen, wird es zunehmend Leerstand von Wohnungen in Rosendahl geben. Hier müssen Konzepte entwickelt werden, wie wir darauf reagieren wollen.

Unsere Regulierungswut in der Bauleitplanung und den einzelnen Bebauungsplänen ist den Grünen schon lange ein Dorn im Auge. Der Anteil von sog. 0-Energie-Häusern an Neubauten ist erschreckend gering  Ein spezielles Förderprogramm der Gemeinde, wie in der Familienförderung, soll hier Anreize schaffen.

Die Gemeinde muss endlich eine faire Regelung bzgl. der Kostenverteilung bei der Sanierung/Herstellung von Wirtschaftswegen schaffen. Zur Kostensenkung werden Sanierungsmaßnahmen deutlich zurückgeschraubt. Das Projekt „Ortskern Osterwick“ wird erst nach einer Entschuldung der Gemeinde angepackt.

 

Ausgewiesene, zielorientierte Naturschutzflächen in jedem Ortsteil;

„Bürgerpark Haus Holtwick“ zur sinnvollen Nutzung des Gräftebereiches ; Initiative „Kreative Landwirtschaft“ zur Steigerung der Artenvielfalt und Senkung der Belastung unserer Umwelt. Arbeitskreis Wirtschaftswege mit dem Ziel einer neuen Wirtschaftswege-Satzung; Qualitätssteigerung von Ausgleichsflächen. Keine neuen Baugebiete – Förderung der Baulückenschließung; Änderung der Bauleitplanung mit dem Ziel maximaler Freiheiten im Hausbau. Rücknahme von gestalterischen Gängeleien in Bebauungsplänen; Förderprogramm 0-Energie-Häuser. Projekt Energie-autarke Gemeinde. Umsetzung Projekt „Ortskern Osterwick“ erst nach der Entschuldung der Gemeinde. Reduzierung der Sanierungskosten für Wege/Wirtschaftswege um 50%. „Energieoptimierung“ an öffentlichen Gebäuden. Medikamentenrückstände –Kläranlagenumrüstung; Ehrenamt Landschaftswächter.

 

4.

Finanzen

 

Die Gemeinde muss sich endlich von der alten Ausgabenpolitik verabschieden. Wir haben viel zu lange über unsere Verhältnisse gelebt. 2010 werden uns auf der Einnahmeseite die Auswirkungen der Finanzkrise treffen, wahrscheinlich schon 2009. Mit allem Nachdruck muss die Entschuldung der Gemeinde vorangetrieben werden. Es darf keinen Werteverlust mehr geben, keine Neuverschuldung.

Das wird hart!!

Die Attraktivität der Gemeinde kann nur mit deutlich stärkerem bürgerlichem Engagement erhalten werden – dies ist aber möglich!  Gemeinsam umgesetzte Projekte fördern sogar das Miteinander und Füreinander.

 

Die Grünen sind bis zur Entschuldung strikt gegen Projekte, die einen hohen Finanzbedarf haben (z.B. Ortkern Osterwick), Notsituationen natürlich ausgenommen.

 

Die Ziele der Grünen sind ganz einfach: Mit der unverantwortlichen Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte darf es nicht weitergehen. Fast 15 Millionen Schulden und Millionen an Werteverlust alleine in den letzten 3 Jahren müssen eine historische Fehlleistung in der Gemeinde bleiben. Die Forderungen des Kämmerers müssen umgesetzt werden: Investitionen müssen rentierlich sein, die absolute Notwendigkeit der Maßnahmen müssen nachgewiesen werden. Wir fordern: Keine Haushaltplanungen mehr mit einer Verringerung der allgemeinen Rücklage (Wertevernichtung).Keine Haushaltsplanung mehr mit Neuverschulung.

Kontinuierliche Reduktion der Schulden mit dem Ziel einer schuldenfreien Gemeinde.

Keine Großprojekte mehr, bevor die Gemeinde entschuldet ist ( z.B. Ortskern Osterwick).

Die Konsequenzen der rigiden Finanzpolitik werden von den drei Ortsteilen in gleicher Art und Weise getragen.

 

5.

Schule + Bildung

 

Das dreigliedrige Schulsystem darf keine Zukunft haben, weil es keine gleichen Bildungschancen der Kinder sichert. Die Einkommenssituation, das Bildungsniveau der Eltern darf nicht über die Bildungschancen der Kinder entscheiden. Eine große Aufgabe für die Allgemeinheit!

Die Gemeinschaftsschule war ein richtiger Schritt – aber ein Zwischenschritt. Die Gesamtschule wird sicherlich auch in NRW die Standard-Schulform werden. Wir müssen frühzeitig nach Möglichkeiten suchen, wie Rosendahl in einem solchen System Sekundar-Schulstandort bleibt. Wir haben sehr viel in den Schulstandort investiert. Wir müssen aber auch in unseren Schulen im Rahmen der rigiden Finanzpolitik sparsam wirtschaften und trotzdem höchste Bildungsqualität schaffen. Bei deutlich zurückgehenden Kinderzahlen muss geprüft werden, welche Grundschulen noch Bestand haben können.

Zur Bildung gehört auch, dass man Kenntnisse und Fähigkeiten hat, die für eine allgemeine Lebensführung notwendig sind, die einen nachhaltigen, verantwortlichen Umgang mit der Umwelt möglich machen. Früher waren Kinder viel stärker in das Alltagsleben eingebunden, Wissen und Fähigkeiten wurden von Generation zu Generation weitergegeben. Familien haben sich aber deutlich verändert, wenige leben noch eng in Mehrgeneratioshaushalten, es gibt mehr und mehr Alleinerziehende, es gibt mehr und mehr Familien, wo beide Elternteile den ganzen Tag arbeiten. Das Leben ist auch komplizierter geworden – wer bereitet die Kinder darauf vor?

Kinderhorte, Kindergärten Schulen und andere haben die entstehenden Defizite erkennbar nicht verhindern können. Hier gibt es für die Gesellschaft, für Rosendahl einen neuen Bildungsauftrag, nicht nur für junge Menschen.

  

Sicherung des Sekundar-Schulstandortes Rosendahl in einem nicht dreigliedrigen Schulsystem. Erstellung eines Konzeptpapiers in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden.

Grundschulkonzept für weiter sinkende Einschulungszahlen in den Ortsteilen, Vorbereitung einer Bürgerbefragung, eines Bürgerentscheids. Sicherstellung von Baby/Kinderbetreuungen bis in den frühen Abend. Kostenlose Nachhilfe für alle Rosendahler Schüler. Bildungskonzept „Leben“ in Zusammenarbeit mit Vereinen, den Kindergärten und Schulen etc.. Einbindung der Schüler in Entscheidungen die sie betreffen, bzw. Entscheidungen von Schülern in Angelegenheiten, in denen sie nach dem Gesetz die Entscheidungen treffen sollen.

Einsparkonzept für die Schulen unter der Vorgabe, die Qualität nicht zu verschlechtern. 

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Aktuell

Hier dokumentieren wir die Arbeit von Anne-Monika Spallek und Dennis Sonne:

Haushaltsrede 2020