BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Rosendahl

27.02.2020: Haushalt 2020 der Gemeinde Rosendahl

Stellungnahme von Fraktion
Bündnis 90 die GRÜNEN, Rosendahl


Liebe Mitstreiter für unsere Demokratie,
ich glaube, es ist wirklich schon wichtig in diesen Zeiten, uns selbst bewusst zu machen, dass wir in dem was wir hier im Rat tun, ein klares Bekenntnis zu unserer parlamentarischen Demokratie leben. Wir sollten für diese Demokratie brennen, um unsere Mitbürger vor Ort mitzunehmen, unser Gemeinwesen weiter zu entwickeln, sich dafür zu engagieren. Auch wenn wir am Ende einer Legislaturperiode stehen – auch wenn einige sicherlich nicht weiter Ratsarbeit machen werden - wir sind politische Menschen und sollten diese Demokratie verteidigen. Ich möchte Ralf Steindorf und unserem Bürgermeister danken, dass wir in Rosendahl ein Zeichen an unserem Demokratiezentrum angebracht haben, dass ein klares Signal gegen Antisemitismus setzt – und damit auch gegen jede Form der Diskriminierung und des Hasses.

Nazis raus hallt es durch unser Land – das macht Mut, aber nicht sorglos.
Wo sollen sie hin? Um uns herum herrscht kein Mangel an rechtsgerichtetem, nationalistischem Denken. Auch Rosendahler bekennen sich zu diesem Gedankengut – das zeigen die Wahlergebnisse bei der Europawahl.

Wir können sie ausgrenzen oder wir könnten versuchen unseren Nachbarn zu helfen, die Vorteile einer toleranten, weltoffenen Gesellschaft zu verstehen und sich für unser  Demokratieverständnis zu begeistern. Eine Umarmung hilft meist mehr als Ausgrenzung und Konfrontation – ist vielleicht ein ganz schwieriger Ansatz – ich weiß aber nicht, wie wir den Hass ansonsten aus der Welt schaffen können.
Ich habe meine Art mich in die politische Diskussion einzubinden, auf Meinungen anderer zu reagieren – wie jeder hier – meiner ist wahrscheinlich optimierbar – seien sie aber alle versichert, dass ich jeden von Ihnen als Mensch schätze – ich nehme jeden so wie er ist – ohne Wenn und Aber.
In den Diskussionen gibt es von allen Seiten immer wieder gute Argumente, die helfen, die eigene Meinung weiter zu entwickeln – das ist das schöne in der Politik - vielen Dank dafür!
Für mich ist es deshalb auch überhaupt kein Problem gemeinsam ein Bier zu trinken und über völlig Belangloses miteinander zu sprechen.

Und so finde ich den Schwenk in die Thematiken meiner Haushaltsrede -
ich fand es schade, dass es in der Presse kein Bericht zu unserem gelungenen, gemeinsamen Ratsausflug gegeben hat. Warum zeigen wir nicht, dass wir das Team sind, das sich gemeinsam um die Entwicklung von Rosendahl kümmert – dass auch unsere heftigsten Diskussionen nur den einen Sinn haben, den besten Weg für Rosendahl zu finden. Ich glaube nicht, dass es ein schlechtes Signal ist, für etwas zu brennen – auch wenn man sich schlussendlich vielleicht nicht durchsetzen kann. Oft steht ein Kompromiss am Ende – ob gut oder schlecht, werden alle in der Regel erst später feststellen können. Wir sollten die notwendige Streitkultur gemeinsam positiv verkaufen.

Herr Bürgermeister, werte Verwaltungsmitarbeiter, werte Ratskolleginnen- und Kollegen, werte Zuhörer,
die Grünen haben in den Ausschusssitzungen den Planungen für den Haushalt 2020 in der absolut überwiegenden Mehrheit zugestimmt.
Wir lehnen den Haushalt trotzdem ab, weil wir damit wieder ein Signal setzen, dass Rosendahl immer noch nicht im grünen Flow unserer Zeit ist.
Insbesondere die HFA Sitzung hat meinen Spaß an der Politik wieder gestärkt – schön, wenn so ein alter Körper wieder in Wallung kommt …
Es ist immer wieder geil mitzuerleben, welche Kreativität meine geschätzten Ratskolleginnen und Kollegen und unser Bürgermeister entwickeln, wenn man etwas nicht will. Wie beharrlich Antragsinhalte ignoriert und am Antrag vorbei diskutiert werden kann - faszinierend. Da wird aus einem Konzept für einen Umweltbericht eine unnötige Hochglanzbroschüre. Für uns ist es ein fundamentales Werk! Der Bürgermeister war dann irgendwann so soweit und hat seine Sorge ins Spiel gebracht, dass neue Aufgabenfelder mit erforderlichem Personalbedarf entstehen – für etwas, dem er keine hohe Bedeutung zumisst.

Letztlich hat die Verwaltung über die Beschreibung der Aufgaben im Produkt aber immer noch einen klaren Arbeitsauftrag! – den zu ignorieren ist und bleibt nicht akzeptabel. Da müsste ja zumindest die Mehrheitsfraktion reinhauen, die ja auch an anderen Stellen immer wieder darauf verweist, dass der Rat alle Geschäfte der Verwaltung an sich ziehen kann. Verweigerung ist nicht hinnehmbar – aber unser Bürgermeister weis sich in dem Punkt auf der sicheren Seite. Nicht nur die CDU blockiert weiterhin fundiertes, strukturiertes Handeln in Sachen Umweltschutz! Ohne saubere Ist-Analyse, Zieldefinitionen und daran abgleitende jährliche Maßnahmen ist kein vernünftiges, verantwortliches Geschäft zu betreiben, auch nicht in der Umweltpolitik der Gemeinde.
Wer das auch innerlich in Frage stellt ist, dem ist nach meiner Meinung nicht mehr zu helfen!

Bei der Ist-Analyse muss man natürlich klären, was und wie man analysieren will – das ist ganz schön komplex, nicht mal aus dem Arm zu schütteln – schon gar nicht ohne Kompetenz in den Themenfeldern. Wir haben nie erwartet oder gefordert, dass die Verwaltung das Konzept für den Umweltbericht erstellen soll – wenn es um Abwasser und andere Themen geht, holen wir uns auch externe Fach-Unterstützung.

Gibt´s nicht umsonst –weiß jeder.

Wir haben uns sogar bemüht, einen ersten Strukturvorschlag für den Umweltbericht, mit relevanten Themenfeldern aufzuzeigen – war schon 2016, da muss man einigen Ratsmitgliedern verzeihen, das man das nicht mehr auf dem Schirm hatte – mir fällt nichts vergleichbares an Vorleistung bei der CDU ein – da heißt es immer nur:  Auftrag an die Verwaltung.
Jeder von uns weiß, dass nicht wenigen Menschen, auch in Rosendahl, mehr Angst vor dem Monatsende haben als vor der Umwelt – oder Klima- Katastrophe. Trotzdem sind Ausgaben für ein planvolles Vorgehen für die Umwelt nach außen hin absolut darstellbar.
Gerne wird darauf verwiesen, dass ein Praktikant ja schon was gemacht hat – alles lieb und nett – ich hoffe aber, dass jeder hier in der Runde weiß, dass die Unterlage von Fachleuten als Konzept für einen Umweltbericht nur die Note ungenügend bekommen würde – und erst recht als Umweltbericht. Alibi! – reicht nicht für uns GRÜNEN!

Die wiederholte Verweigerung von Bürgermeister und Ausschussmehrheit war nicht unerwartet.
Aber dann – Antrag Klimaschutzkonzept.

Auch da ging es um den Haushaltsansatz für die Konzepterstellung. Klima ist nur Teil der Umwelt, Klimaschutz orientiert sich z.Zt. stark an CO², ist extrem in der öffentlichen Diskussion. Nach dem Hinweis, dass Rosendahl langsam die einzige Gemeinde im Kreis, im Land ist, die sich nicht mit einem Klimaschutzkonzept beschäftigt oder schon eines hat, gab´s Bewegung im Prozess. Da steht man ja als Bürgermeister schlecht da, wenn man sich dem Thema verweigert, auch unter den Amtskollegen – „und die  -  CDU ist jaaaa schon immer für Klimaschutz“ - und siehe da – Antrag wurde angenommen – zwar mit Sperrvermerk, aber das ist ja nicht relevant in der Darstellung – alle tun jetzt nach außen was für den Klimaschutz. Unser Bürgermeister ist davon nicht überzeugt - das Konzept von Gescher hat er nach der Lektüre der ersten Seiten schon wieder weggepackt, die Kommentare seiner Amtskollegen sind wohl auch eher abfällig – auf die Stellen von Klimaschutzbeauftragten haben anscheinend einige Bürgermeister Leute abgeschoben, die sonst nicht zu gebrauchen sind. Aber dem öffentlichen Main-Greenstream will sich keiner so kurz vor der Wahl entgegenstellen. 

Dabei finde ich, gerade hier gäbe es genügend Anlass, den Hype kritisch zu hinterfragen.
Ich persönlich bin der Meinung dass wir in allen anderen Facetten des Umweltschutzes mindestens gleich große Baustellen haben – für viele Teile der Welt vielleicht auch größere.
Die Wut ist jung, das war tendenziell immer so, erlebt in Teilen, nach Jahren der Gleichgültigkeit und Karrieredenkens, anscheinend gerade eine Renaissance. Und was macht die Politik? - wird kindisch und stilisiert Greta zur Ikone. Das Schöne am Leben der Kinder ist, das man ihnen die Verantwortungslosigkeit und ihr unbegrenztes Anspruchsdenken nicht übel nimmt. Viele Eltern und heute auch Großeltern honorieren das, indem sie ihre Kinder nicht mehr erziehen sondern vergöttern. Die Erziehung sollen die Schulen heute mit übernehmen  - funktioniert nur nicht, weil dort, genauso wie zu Hause, Schüler und Studenten vor Störungen durch die Realität geschützt werden. In den 80iger wurde das Peter Pan Syndrom beschrieben, Verantwortungslosigkeit, mangelnde Selbstdisziplin, Tagträumerei, Gruppenkult und Narzissmus prägen danach den Typus -  die heutige Smartphone- Kindheit ist indiskret, lässt keine Gelegenheit vorübergehen, privates in die Öffentlichkeit zu zerren. Kindisch ist, ärgerliche Komplexität unduldsam platt zu machen. Kinder kämpfen gegen den Klimawandel sind die aktuellen Schlagzeilen. Indem sie alles bietet was die Medien brauchen, ist Greta mit ihrem asketischen Programm zur Rettung der Welt ein Idol einer stark entpolitisierten Jugend und sogar der Gesellschaft geworden. Ich bin fasziniert.

Mich erschrecken die Erwachsenen, die die schulstreikenden Kinder heuchlerisch loben, als könne die Weisheit der Kinder in einer überkomplexen Welt die wirkliche Orientierung sein. Ich sehe eine große Gefahr von denen ausgehen, die behaupten, es sei keine Zeit mehr zum Nachdenken, man müsse jetzt handeln. Fundierte Analysen und Konzepte und darauf basierende Maßnahmen sind die einzigen unkindlichen Instrumente, Probleme zu lösen.

Ich bin am 1.8.1994 in die Grünen eingetreten, weil ich nicht länger nur meckern wollte, sondern weil ich Bock hatte, gerade in meinem Wohnort etwas zu bewegen – auch für die Umwelt. Die heutige Jugend hat im Schnitt wahrscheinlich mehr Flugmeilen als ihre Großelterngeneration, sieht im maßlosen Konsum eine eher normale Lebensweise. Von wem lebt H&M und KIK? Für Abiturienten ist es ganz normal die Abi-Feier auf Malorca zu machen und erst mal ein Jahr in der Welt rumzutingeln, bevor man sich mal so langsam der Karriere widmet.

Ich lass mir von dieser Jugend nicht vorhalten, ihr mit meiner Lebensweise die Zukunft genommen zu haben oder zu nehmen. Ich bin aber dabei, wenn diese Jugend aus ihrer politischen Lethargie erwacht und endlich auch ihr Leben, ihr Lebensumfeld mitgestalten will – mit Schulstreik ändert man erst mal nichts – mit Mitwirkung im demokratischen Prozess gibt es zumindest eine Chance, etwas zu verändern – gerade vor Ort.

Unser Antrag zur Förderung von Umweltaktivitäten unserer Landwirte wurde wie erwartet abgelehnt. Auch hier war spannend, mit welchen Argumenten.

Über eines kann man wahrlich trefflich diskutieren – „nicht Aufgabe der Gemeinde“!

Auf der anderen Seite fördern wir auch andere Dinge, die Rats-Mehrheiten für die Gemeinde von Vorteil sehen und sei es, dass wir fast 400.000€ Eigenanteile der Betroffenen im Flurbereinigungsverfahren übernehmen – freiwillig! 

Es gibt kein Gesetz, dass der Gemeinde die Förderung lokaler Projekte verbietet – wenn der Gemeinde Dinge was wert sind, sollte sie sogar steuernd eingreifen – so unsere Vorstellung.

Das Land versucht, fast verzweifelt, bei den Bauern und Landwirten Umweltschutzmaßnahmen über Förderungen zu initiieren. Nun wäre es schon ein Stück unfair, den Rosendahler Landwirten zu unterstellen, sie würden in Sachen Umweltschutz gar nichts tun. Keiner wird mir aber ernsthaft wiedersprechen, dass hier noch sehr viel Luft nach oben ist. Ich vermute es nur, weiß es nicht, dass von den angebotenen Förderaktionen nur wenige in Rosendahl genutzt werden – bei dem Programm zum Schutz von bodenbrütenden Vögeln gab es nach Information auf den landwirtschaftlichen Ortversammlungen bis dato keinen einzigen Antragsteller aus Rosendahl. Dabei gäbe es rel. hohe Förderungen – bei vorherigem Maisanbau über 1000,-€/ha.

Wir GRÜNE sind inzwischen der Überzeugung, dass es sich für die, die etwas für die Umwelt vor Ort tun, lohnen muss.

Wenn ein Rosendahler Landwirt auf einen ha 1300-1400€ erwirtschaften kann, lohnen die etwas mehr als 1000€ Förderung nicht wirklich.
Essenz unseres Antrages ist, dass die Gemeinde 30% bei einer erteilten Förderung drauf legt. Nach Rücksprache mit der unteren Naturschutzbehörde des Kreises gibt es hier keine Probleme mit Doppelförderung  - im Gegenteil, man hält das für eine gute Idee.
Der Nutzen bleibt ja in Rosendahl, auch mit den anderen Punkten des Antrages.

Der Landverbrauch für Neubaugebiete gleich welcher Art schadet der Landwirtschaft in Rosendahl. Öko-Punkte sind ok, leider wird damit nicht zwingend etwas in/für Rosendahl gefördert. Wir wollen die Landwirte darin unterstützen, mehr für die Umwelt zu tun. Die zusätzliche 1% Umweltabgabe auf den Verkaufspreis für Käufer landwirtschaftlicher Flächen, die anschließend bebaut werden, fließen per Satzung nur in Umweltschutzprojekte der Landwirtschaft vor Ort, machen diese lohnenswert für die Landwirte – so unsere naive Vorstellung.

Aus den Reaktionen war abzulesen, dass die Zweckbindung das abschreckende ist  - Geld nur für Umweltschutz – igid!

Vielleicht wären überhaupt keine Kosten für die Gemeinde angefallen - wenn die Landwirte nicht an den geförderten Maßnahmen teilnehmen, würden wir nichts zuschießen – aus meiner Sicht wäre nicht zu erwarten, dass uns die Zusatz-Förderung arm macht. Wenn die Umweltabgabe umgesetzt würde, würden wir ja auch Geld für Maßnahmen haben – aber die Luftschlösser sind quasi schon beerdigt.

Ganz anders Thema:
Einsamkeit ist die neue Lebenswirklichkeit vieler Menschen – ob jung oder alt – jung sogar mehr als alt - auch auf dem Land. Dass 2 oder 3 Generationen einer Familie in einem Haus leben ist für viele, gerade junge Menschen, eine Horrorvorstellung. Warum eigentlich? Viele Jahre vergöttert und gepäppelte Kinder haben nichts Eiligeres zu tun, als das Haus ihrer Eltern zu verlassen. Irgendwann stehen die Eltern in ihren viel zu großen Wohnungen vor der Frage – was tun? Die ehemaligen Kinder schreien nach Single-Wohnungen oder nach Wohnbaugrundstücken um ein eigenes Haus zu bauen, um alsbald vor dem gleichen Schicksal zu stehen. Die Alten schreien nach altengerechten kleinen Wohnungen oder Wohnformen. Der Druck auf Kommunen, den Wünschen entsprechend ausreichend Wohnbaugrundstücke zur Verfügung zu stellen, ist extrem. Die Bevölkerung nimmt nicht zu. Die Pestel-Studie sieht für Rosendahl nur noch überschaubaren Bedarf, auch nur noch für wenige Jahre.
Wir steuern zwangsläufig auf Leerstände, insbesondere in den Ortsmittellagen zu. Land ist nicht vermehrbar – Wohnbebauung raubt der Landwirtschaft Flächen – wir haben das über unseren Antrag thematisiert. Unsere Bereitschaft weitere Neubaugebiets-Planungen zu unterstützen geht gegen 0 – unsere Bereitschaft Verdichtung und Ersatz in Ortmittellagen zu fördern steigt. Die von der CDU betriebenen Optimierungen von „Jung kauft alt“ sind schon mal gut – vielleicht müssen wir an der Schraube aber noch mehr drehen – warten wir´s mal ab. Wir brauchen natürlich auch Gewerbegrundstücke.

Ich weiß nicht, ob dieser Rat noch Beschlüsse über die Konditionen für Gewerbegrund treffen wird – die GRÜNEN würden notwendige Preisanpassungen nach oben mittragen.

Die Gemeinde beteiligt sich erstmals an einer Windkraftanlage. Die CDU rühmt sich ja heute gerne für den erreichten Grad von Windstrom in Rosendahl, vergessen sind die Zeiten wo man von der Verspargelung sprach und den Ausbau behindern wollte. Dass es die Landes-CDU immer noch tut, sogar verstärkt, ist einigen hier sehr recht – die Glaubwürdigkeit an der Stelle ist für mich nach wie vor sehr überschaubar. Immer noch in Windvorranggebieten zu denken und nicht das Machbare möglich zu machen ist keine glaubhafte Klimaschutzpolitik.

Wenn wir jetzt schon Mitinhaber einer Windkraftanlage werden, müssten wir konsequenterweise auch den nächsten Schritt tun – Technologie für Speicherung anzudocken – Wasserstofftechnologie ist für uns Rosendahler Grüne das Leitthema. Innogy ist eines der Energieunternehmen, das mit Kommunen Energiesysteme für die Zukunft entwickelt – wir sollten uns unbedingt damit beschäftigen.

Unsere Anträge zu Themen für die Schulen sind in Anbetracht der Lebenstauglichkeit der Kinder nach der Schule nicht aus der Luft gegriffen – machen Sinn. Bei der Sekundarschule gibt es natürlich den Zweckverband – wenn der Rat die Projekte mittragen würde, könnten wir die Anregungen gezielt in den Zweckverband mitnehmen. Gerade die Sekundarschule kann imagefördernde Unterstützung bei den aktuellen Anmeldezahlen gebrauchen. Man muss nur wollen.
Die Schule will nach Rücksprache mit Frau Emming schon mal nicht – ist an der Kapazitätsgrenze was Projekte betrifft und wenn Projekte, dann werden die intern definiert und nicht von außen – das Thema Schlafen hat wohl nur ein müdes Lächeln im Kollegium ausgelöst, hatten wahrscheinlich nicht gut geschlafen. Dann werden sich halt andere Schulen über den möglichen Preis profilieren können und ausgeschlafenere Schüler bekommen. 

Die Legislaturperiode dieses Rates geht zu Ende – ich bin seit 2004 im Rat dabei – mit Abstand haben wir in den beiden letzten Jahren das meiste Geld ausgegeben.- mich beschleicht schon wieder das Gefühl, über unsere Verhältnisse zu leben. Ich werde deshalb auch der Kreditfinanzierung von Investitionen nicht zustimmen, so ganz doll rechnet es sich aus meiner Sicht nicht – besser wir schieben ggf. Projekte oder reduzieren Ausgaben, z.B. den Kauf von Land.
Durch die Haushaltsicherung hatten sich über die Jahre reichliche Baustellen angesammelt. Früher war ich schon mal der Meinung, dass es in einer Pleitegemeinde auch so aussehen muss – heute bin ich eher Verfechter, dass wir die Einnahmeseite so gestalten, dass wir eine ganzheitlich gute Infrastruktur in Rosendahl haben.

Wenn dazu Steueranpassungen nach oben notwendig werden, sind wir bereit, das auch zu verkaufen – ich glaube daran, dass auch den Bürgern schon wichtig ist, vernünftige Straßen, Schulen, Kindergärten etc. zu haben. Die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre zeigt, dass Steuersenkungen nicht sinnvoll sind und waren. Ich habe schon Angst davor, was die CDU und andere im Wahlkampf wieder für Wohltaten versprechen – die dann, ob es Sinn macht oder nicht, nachher wieder eingelöst werden müssen.

Der sicherste Schutz vor so viel Unverstand wäre, keine absolute Mehrheit einer Fraktion im Rat zu haben – das wünsch ich mir von den Wählern bei der nächsten Wahl – ich will auch keine für die GRÜNEN.

Ich hoffe, CDU und SPD kommen nicht  auf die Idee, einen Gegenkandidaten zu unseren Bürgermeister aufzustellen zu wollen – eine blutige Nase sollte reichen. Wir werden ihn jedenfalls weiter unterstützen, obwohl er noch gar nicht grün denkt. Missionierung dauert halt manchmal länger. Er hat den „Laden“ aber augenscheinlich im Griff, sein Arbeitsstil scheint für die Mitarbeiter zu passen, wir werden ordentlich nach innen und außen vertreten, wir haben richtig was umgesetzt. Für uns ist er der richtige Mann an der richtigen Stelle. An der durchaus positiven Bilanz haben natürlich auch die Mitarbeiter in der Verwaltung, Bauhof etc. wieder hohen Anteil – vielen Dank! 

Wie sagte doch der ehemalige Bürgermeister Meyering immer – er entscheidet nichts – für manche Aufreger waren die Mehrheits-Entscheidungen im Rat ursächlich, nur zum Teil vehement vom Bürgermeister gestützt. Der nächste Rat kann alles noch besser machen – ich hoffe für uns, dass wir noch gute Leute gewinnen können, aktiv Ratsarbeit für ein grüneres Rosendahl machen zu wollen – sie müssen auf jeden Fall mit den 2 alten grünen Böcken leben, denn die haben noch Lust auf mehr – was sicherlich einige hier in der Runde riesig freuen wird.

Als letzter Redner kann und muss ich natürlich noch auf die CDU-Rede von Ralf Steindorf eingehen.
Für die GRÜNEN ist es kein wirkliches Thema, ob die Gemeinde 400 oder 500,-€ für neue IT-Ausstattung der Ratsmitglieder zuschießt. Völlig daneben ist es, dass die angeblich wohlhabenden GRÜNEN den nicht so gut situierten Bürgern von Rosendahl das politische Engagement erschweren wollten. Die GRÜNEN haben über die Finanzierung gesprochen, die bei den GRÜNEN so aussieht, dass die Kosten, die nicht über den Zuschuss der Gemeinde abgedeckt sind, von der Partei übernommen werden. Kein grünes Ratsmitglied muss privat für seine Ausstattung was bezahlen – wir haben das modellhaft für die anderen Fraktionen vorgeschlagen. Es ist schon sehr unfair, das jetzt so drehen zu wollen, dass die Wohlstandsgrünen politisches Engagement erschweren wollten – wenn die CDU das GRÜNEN-Modell nicht übernehmen will, muss sich die CDU fragen lassen, wie stark man seine Mitglieder belasten will.

Vielen Dank!
Winfried Weber


Aktuell

Hier dokumentieren wir die Arbeit von Anne-Monika Spallek und Dennis Sonne:

Haushaltsrede 2020