Sehr geehrte Rats- /Ausschussmitglieder,

die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90 DIE GRÜNEN sind weiterhin der festen Überzeugung dass ganzheitlicher Umweltschutz nur mit planvollem Handeln möglich wird.
Planung oder gar Projekte ohne Analyse funktioniert nicht, deshalb praktizieren wir an den verschiedensten Stellen gemeindlichen Handelns dieses Prinzip.
Wenn wir nicht wissen, wie die richtigen Ansätze zu finden sind, wie eine komplexere Analyse durchgeführt wird, bedienen wir uns selbstverständlich externer Beratung.

Die dafür eingesetzten Mittel sind meist erheblich.

Warum nicht im Produktbereich Umwelt?

Der Themenbereich Umwelt ist komplex, ein populärer Bereich ist Klimaschutz.

Nach dem Umweltinformationsgesetz NRW vom 29. März 2007  sind informationspflichtige Stellen, neben den Einrichtungen des Landes, die Gemeinden.
Jede Person hat freien Zugang zu Umweltinformationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.

Gibt man auf den bekannten Plattformen, auch bei Land und Kreis den Suchbegriff “Umweltdaten Rosendahl“ ein, gibt es keine Ergebnisse.
Das kann an einer schlechten Verschlagwortung liegen, es liegt aber sicherlich auch daran, dass die spärlichen Daten zu Rosendahl nicht zentral zusammengetragen sind, viele Informationen einfach nicht vorliegen.

Auch unter diesem Punkt liegt eine Pflichtverletzung vor – zuerst in der Politik, die dafür die Rahmenbedingungen schaffen muss!
Unsere Hoffnung liegt auf dem neuen Rat, dass die Einsicht zwischenzeitlich da ist.
Diese Hoffnung wurde im Ausschuss leider schon zerstört – wir sind aber beharrlich – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Für die „Neuen“ eine kleine Zusammenfassung:

Im Januar 2014 haben wir den Antrag gestellt, einen fortzuschreibenden Umweltbericht einzuführen. Nichts ist passiert. In 2016 haben wir den Antrag gestellt dafür 20.000,-€ in den Haushalt zu stellen, um Grundlagen für den Umweltbericht zu erarbeiten - ein Ansatz fehlt im Entwurf des Haushaltes 2017 obwohl in Produkt 59 die Fortschreibung des Umweltberichtes als Ziel festgeschrieben ist.

Verweigerung ist dafür noch ein zu schwacher Begriff!

Der Verwaltung werfen wir hier Untätigkeit vor. Wenn ein fortzuschreibender Umweltbericht als Aufgabe im Produkt festgeschrieben ist – er seit Aufnahme im Produkt nicht realisiert wird, ist das eine grobe Pflichtverletzung!

Wir verstehen nicht, warum insbesondere die langjährige Mehrheitsfraktion, aber auch die anderen Fraktionen diese Pflichtverletzung weiterhin nicht thematisieren.
Es gäbe kompetente Büros, die uns hier unterstützen könnten, die auch Ideen für das notwendige Management entwickeln würden – die Möglichkeit bei eigener Überforderung nicht zu nutzen – zumindest dem Rat einen Lösungsansatz aufzuzeigen, ist nicht mehr zu entschuldigen.

In Produkt 59 sind unter POS 543150 Sonstige Geschäftsaufwendungen rund 25.000,-€ eingestellt – es gibt keine Erklärung dafür, wofür die Summe eingestellt ist.
Ganz sicher nicht für die Erstellung einer Umweltberichts-Konzeption, dafür würde bei externer Beratung die Summe nicht ausreichen, weil ja auch noch anderes realisiert werden soll, wir hoffen die Einführung von BIM, der digitalen Bauakte. Dass es die Verwaltung selbst in der Lage ist, die Konzeption zu erstellen ist schon verneint.

Wir erwarten, dass es endlich einen Haushaltsansatz für die Konzeption eines fortzuschreibenden Umweltbericht gibt – wir halten den schon mal beantragten Ansatz mit  20.000,-€ zwar wahrscheinlich nicht für realistisch  (würde sich ja bei der Angebotseinholung klären) – vielleicht wird der niedrige Ansatz dem ein oder anderen Verweigerer es dann doch mal möglich machen, den Antrag endlich zu unterstützen.

Winfried Weber

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