BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Rosendahl

Haushaltsrede 2010

Haushaltsrede 2010
Rosendahl, 25.03.2010
Haushaltsrede 2010

Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Verwaltungsmitarbeiter, werte Ratskolleginnen- und Kollegen,

knapp 7 Monate nach der letzten Kommunalwahl entscheiden wir heute über die erste Haushaltsicherung der Gemeinde Rosendahl seit ihrer Gründung.

Handelt es sich hierbei um ein unvorhersehbares Ereignis oder war dieser Tag vorhersehbar?

Man brauchte gar keine hellseherischen Fähigkeiten um zu erkennen, dass die Gemeinde durch ihre Ausgabenpolitik zwangsläufig in die jetzige Notlage kommen musste – ein Unbefangener würde der Gemeinde wahrscheinlich sogar Vorsatz beim Studium der Chronologie der Ausgabenpolitik in den letzten 15 Jahren unterstellen können.

Im Mittelalter hat man die Verantwortlichen für diese schwerwiegender Sünden an den Pranger gestellt oder sie geteert und gefedert aus dem Dorf gejagt.

Was machen wir heute? – einige glauben, dass es nichts bringt rückwärts zu schauen – es gibt nur eine Losung – den Karren aus dem Sumpf ziehen.

Ich gehöre, zu denen, die gerne Geschehenes analysiert.

Warum geben wir ansonsten unseren Kindern Geschichtsunterricht – sicherlich damit sie daraus was lernen sollen - dass nicht wieder die gleichen Fehler gemacht werden. Sie sollen auch lernen, dass die „Macher“ liebend gerne für ihre Verantwortung geachtet, geehrt und meist auch entlohnt werden wollen.

Verantwortung zu übernehmen bedeutet aber auch, dass man sich dem stellen muss, was man evtl. verbockt hat.

Es ist schon bezeichnend, dass wir seit 7 Monaten auch keine absolute Mehrheit der CDU mehr in Rosendahl haben – das gab´s auch noch nie.

Das bedeutet aber, dass gegen diese absolute Mehrheit in den letzten Jahrzehnten nicht beschlossen werden konnte – im Kehrschluss wurde alles von der CDU entschieden – natürlich auch alles, was uns in die heutige katastrophale Lage gebracht hat.

Die CDU hat Schuld auf sich geladen – insbesondere gegenüber der nächsten Generation. Warum spreche ich von Schuld – die Menschen machen es in der CDU ja auch nur ehrenamtlich. Schuld lädt man aus meiner Sicht auf sich, wenn man trotz Warnungen aus vielen Seiten, weiter Geld ausgibt das man nicht hat oder den Wert der Gemeinde verzehrt auf Kosten der kommenden Generationen.

Dieser Aspekt wird Dank NKF heute richtig herausgearbeitet.

Wurden die Fehler bei der CDU eingeräumt? Nein – das schlimme ist, man glaubt sogar, es sei alles richtig gewesen – Zitat: „war nicht abzuwenden“ – unglaublich!!!


Die Grünen haben in den letzen Jahren brutal deutlich auf die Fehler der Mehrheitsfraktion hingewiesen. Nur ein Auszug  aus meiner Haushaltsrede 2008


Auch in diesem Jahr fordern wir die  CDU auf, den Bürgern endlich die Wahrheit zu sagen und sie über die unweigerlich anstehenden „Grausamkeiten“ zu informieren?

Zeigen Sie endlich den Bürgern welches Niveau sich diese Gemeinde noch leisten kann!

Rosendahl kann sich nicht mehr alles in dreifacher Ausführung leisten!

Die Diskussion über die unausweichlichen Konzentrationsprozesse  muss endlich beginnen – hier hätte die CDU längst eine Führungsrolle übernehmen müssen.

181 km Wirtschaftswege, wichtig für unsere landwirtschaftlich geprägte Gemeinde, können in der bisherigen Form nicht mehr von der Gemeinde unterhalten werden. Warum werden die Landwirte nicht eingebunden? Will man sie vor vollendete Tatsachen im Rahmen einer Haushaltsicherung stellen – das wäre feige!

Ich könnte noch lange zitieren, erspare es mir, auch wenn es für die neuen Ratsmitglieder mal wichtig wäre zu wissen, warum wir so angefressen sind von unserer heutigen Lage.

Unser Bürgermeister hat uns in der NKF Zeit immer glauben machen wollen, dass ein ausgeglichener Haushalt eigentlich nicht möglich ist. Er hatte /hat ja auch immer tolle Ideen, was diese Gemeinde unbedingt braucht, um attraktiv zu bleiben. Die brave Opposition hat ein wenig gemault, das war´s aber. Die Mehrheitsfraktion fühlte sich in ihrem Ausgabenwahn natürlich bestätigt.

Der Kämmerer hat uns all die Jahre in den Haushalt geschrieben, dass wir über unsere Verhältnisse leben, dass wir uns nur das leisten dürfen, was wir uns leisten können. Das war´s, schließlich entscheidet die Politik und solange Reserven da sind – was soll´s.

Ich will die Schuld für die aktuelle Lage gar nicht in die Verwaltung schieben.

Die Haushaltsentwürfe haben in den letzten Jahren aber nicht geholfen, die Gemeinde auf solide Beine zu stellen. Es fehlte auch die Schärfe der Warnungen, wie sie jetzt im Haushalt zu finden sind.

Entschieden hat aber die Politik!

Das Gejammer der Kommunen über ihre Situation kotzt mich an. Alle haben brutal über ihre Verhältnisse gelebt, genau so wie Kreis Land und Bund.

Dass der Kreis uns so in die Tasche greift, haben die Politiker der Parteien entschieden, die bis auf die WIR hier auch am Tisch sitzen. Immer neue Töpfe wurden aufgemacht, für Projekt die alle ja so gaaanz doll notwendig waren. Wo hat den Rosendahl öffentlich gegen die Ausgabenpolitik des Kreises, des Landes oder des Bundes gewettert oder gar geklagt.

Wie sieht den die Zusammenarbeit des Rates mit dem Kreistag aus? Warum sind wir nicht mal geschlossen zu einer Kreistagssitzung gefahren, um zu protestieren?

In einer Haushaltrede sollten nach meinem Verständnis auch die grundsätzlichen Überzeugungen der Fraktionen zu die Gemeinde betreffenden Themen zum Ausdruck kommen.

Sichwort U-3 Betreuung

Den Monstern der Finanzmärkte (Zitat Horst Köhler) zahlen wir auch in Rosendahl Tribut. Wir sind wohl oder übel gezwungen, ein soziales Netz für die Opfer der skrupellosen Finanzhaie zu spannen. 25% und höhere Renditevorgaben lassen sich in der produzierenden und Dienstleistungswelt nur durch extrem niedrige Löhne und Gehälter sicherstellen. Damit das System funktioniert bekommen einige hohe Prämien, damit viele nicht recht leben oder sterben können, von dem was sie durch ehrliche Arbeit in 8 Stunden oder mehr verdienen können. Die Einkommensverhältnisse sind bei vielen Familien zwischenzeitlich so prekär, dass zum überleben beide Elternteile arbeiten müssen – dass da der Kinderwunsch immer stärker hinten ansteht ist die gesellschaftspolitisch bittere Pille. Familien mit Kindern brauchen darüber hinaus  Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. U3 ist eine dieser Folgen. Die große Masse der Betroffenen spannt also selbst ein Netz über dem die Gewinnmaximierungsspiele von asozialen Kräften ablaufen – es ist unglaublich!

Gigantische Finanzcasinos, deren Aktivitäten sich schon längst von der Realwirtschaft verabschiedet haben braucht keine Volkswirtschaft dieser Erde.

Mit sogenannten Death Bonds können Spekulanten sogar auf die Lebenserwartung von Kunden privater Rentenversicherungen wetten. Werden diese zu alt, verliert der Spekulant – und der Rententräger erhält eine Entschädigung für die zusätzlichen Ausgaben. Sterben die Kunden früher als geplant, gewinnt der Spekulant – und der Rententräger.

Und wir lassen so was zu!

Warum legen wir diesen Verbrechern nicht das Handwerk – und mit wir meine ich auch uns. Was tun wir um diesem Treiben ein Ende zu setzen? – wir machen fleißig mit und richten eine U3-Gruppe nach der anderen ein.

Das Bild ist aber nicht vollständig – es gibt gerade auch im Bereich der gut Ausgebildeten, der Menschen mit besser bezahlten Jobs Leute, die zur Selbstverwirklichung lieber ihre Kinder in die Obhut des Kommune geben, als ihre Kinder in der prägenden Zeit der ersten Lebensjahre selbst zu erziehen.

Was muss die Gesellschaft für diese Leute wirklich leisten?

Wir sind jetzt so weit wie es die DDR schon vor Jahrzehnten war.

Ich prophezei, dass sich der Zahl der auffälligen Kinder deutlich erhöht, dass die Jugendkriminalität, die Verwahrlosung zunehmen wird. Daraus bilden sich die Verlierer der Zukunft, die noch chancenloser Opfer der Ausbeuter werden. Welches Elternbild wird diese Generation weitertragen. Die Lasten fallen alle wieder auf die Gesellschaft zurück.

Wir dürfen den skrupellosen Gewinnmaximierern keinen Boden liefern für ihre Spielchen. Die Löhne und Gehälter der Menschen müssen es grundsätzlich ermöglichen, dass ein Elternteil die Familie mit 8 Stunden Arbeit ernähren kann.

Es dürfen keine Strukturen aufrecht erhalten, die es diesen Leuten möglich macht, den Menschen zu erzählen, dass ihre Arbeit nichts wert ist, dass in der Globalisierung es nicht möglich ist, durch ehrliche Arbeit Teilhabe an der Gesellschaft sicher stellen zu können.

Eine funktionierende Familie ist für uns grundsätzlich immer noch der beste Ort für eine gesellschaftstragende Erziehung der Kinder – dies zu sichern muss unsere Aufgabe sein – U3 passt da nach unserer Überzeugung überhaupt nicht rein. 

Vielmehr sollten wir uns für ein attraktives Angebot für Kinder und Jugendliche kümmern – eine gute offene Jugendarbeit, zusammen mit guter Jugendarbeit in Vereinen - das ist ein Standortfaktor mit Langzeitwirkung!

Das Stichwort Wirtschaftswege ist schon gefallen. Die Verwaltung hat schon geraume Zeit den Prüfungsauftrag, wie man die Anlieger/Nutzer der Wirtschaftswege an den Kosten beteiligen kann.

Es gibt hier seit Jahren eine Gerechtigkeitslücke. Die Landwirtschaft erhält hohe Subventionen aus der EU, vom Bund, vom Land  bis hin zur Gemeinde, denn kostenlose Wirtschaftswege sind eine besondere Subvention, die ein Handwerker, der sich selbständig macht so nie bekommen wird. Jeder Bürger zahlt Erschließungskosten in erheblicher Höhe, wird der kaputte Weg vor seinem Haus neu erstellt, zahlt er wieder.

Wir beklagen seit Jahren – Luxus-Wirtschaftswege!

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Standards unserer Wirtschaftswege sich deutlich verändern werden, sobald die gewerblichen Nutzer auch dafür zahlen müssen – dieses Signal wollte wohl auch der Städte- und Gemeindebund mit der Titelseite seiner Mitteilungen aus Januar geben.

Aus unserer Sicht waren mehr als die Hälfte der besichtigten Wirtschaftswege, die für das Sanierungspaket 2010 vorgesehen sind, nicht in einem Zustand, der, bei leeren Kassen, eine Sanierung wirklich zwingend notwendig macht.

Mit dem Konjunkturpaket haben wir aber kaum Argumente dagegen zu stimmen.

Zudem hat der Produktverantwortliche versichert, dass bis 2013 keine weiteren Mittel für die Wirtschaftswegesanierung eingeplant sind.

Wir fordern die Veraltung auf, uns bis zu den Sommerferien einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das Thema Wirtschaftswegefinanzierung gelöst werden kann.

Wenn wir schon bei Subventionen sind, dann müssen wir auch das Thema Arzt-Praxis in Gemeindehaus ansprechen.

Dass die Lobbyistenparteien wie die FDP z.Zt. das Land skrupellos ausnehmen, kann man an der Hotelsteuer und anderen Aktionen schmerzlich miterleben.

Die Ärzte sind auch so eine Klientel, die es schon immer verstanden haben, ihren Stand zur Erpressung der Gesellschaft zum Wohle des eigenen Geldbeutels zu nutzen. Da lässt man mal das Land mal ein wenig auf dem Trockenen sitzen, was die Allgemein-Ärzteversorgung betrifft. Mit den richtigen politischen Netzwerken kann man sicher davon ausgehen, dass Geld locker gemacht wird, damit der Gott in Weiß dem Landleben ein wenig mehr Attraktivität abgewinnen kann. Dabei hätte es die Ärzteschaft über die Zulassungsordnung sicherlich andere Möglichkeiten, die Versorgung auch ohne besondere Anreize sicher zu stellen – warum sollte man aber – für die Gesundheit ist uns doch nichts zu teuer.

50.000€ gibt das Land – pro Arzt. Unser Bürgermeister hat sich sehr um einen neuen Arzt für Osterwick bemüht – war auch mal wieder erfolgreich. Gleich ein Ärztepaar hat er an Land gezogen. Auch wenn die Frau Dr. keine volle Stelle ausfüllen will, den vollen Förderbetrag wollte man dann aber doch. Für preiswerte Praxisräume hat unser Bürgermeister auch sofort eine Lösung, dass die Gemeinde dafür erst umbauen muss ist nicht so wichtig, über einen Mietaufschlag kommen die 30.000€ ja wieder zurück.

Hätten wir das auch gemacht, wenn sich ein Hufschmied selbstständig machen wollte? Bieten wir diesen Service in Zukunft jedem ansiedlungswilligen Arzt?

Diese Form der Schacherei ist mir völlig zuwieder, aber was ist die Alternative?

Aber es geht ja noch weiter – für Parkplätze will unser Bürgermeister zwei unbewohnte Häuser abreißen und für die Schotterung der Gesamtfläche verwerten. Leider kostet der Spaß 40.000€. Rentierlich wird die Ausgabe nach seiner Meinung, weil schon Platz geschaffen wird für ein von ihm gewünschtes Ärztehaus. Ich bin davon überzeugt, dass viele Osterwicker  sagen, das sei doch ganz toll.

Dummerweise hat Rosendahl 3 Ortsteile. Für uns gilt ganz klar der Grundsatz, dass es in jedem Ortsteil einen Allgemein-Mediziner geben soll, mit einem vollen Praxisbetrieb. Wenn das sichergestellt ist, kann man mit den GRÜNEN auch mal über ein Ärztehaus sprechen.

Außerdem sieht selbst der Bürgermeister keine Interessenten für die Belegung eines Ärztehauses.

Deshalb gilt: Ausgabendisziplin –wir müssen für die Parkplätze nicht die Häuser abreißen, die Rückwand der alten Schmiede muss weg, die Garage dahinter vielleicht auch noch, damit ist das Grundstück in voller Länge für ausreichend Parkraum erschlossen.

Wir werden dem Haushalt nur zustimmen, wenn wir uns an dieser Stelle einigen können.

Wir schlucken schon genug Kröten, unter den Bedingungen einer Haushaltsicherung halten wir aber den Bau eines großen tollen Spielplatzes, wie es die Wir seit Jahren beharrlich anregt nicht vermittelbar – gerade wenn wir an anderer Stelle die Jugendarbeit einschränken. Wir unterstützen das Projekt, glauben aber, dass man für 3 Spielplätze dann auch mehr als 120.000 veranschlagen müsste. Mit den  Kompromissvorschlägen tun wir uns schwer – wir werden sehen.

Der Stellenplan machte uns mit der Höherstufung einer A13 Stelle in den höheren Dienst große Probleme. Es ist dokumentiert, dass die Einkommen im letzten Jahr gesunken sind, in diesem Jahr werden sie auch nicht steigen. Die Rentner haben eine 0-Runde. Wir sind in der Haushaltsicherung. In der freien Wirtschaft wird von den Führungskräften gerade in der Krise noch stärkeres Engagement gefordert, und das Gehalt wird trotzdem gekürzt. Die Kürzungen haben auch Auswirkungen auf die Rente.

Im Entwurf gab es keine Zahlen dazu, wie sich eine A14 Einstufung , die für 2012 spätestens angestrebt wird, auf die zukünftigen Beiträge zu den Versorgungskassen oder Pensionsrückstellungen auswirken würde. Bei den Beamten hängt ja immer ein ganzer Rattenschwanz an Versorgungsmöglichkeiten dran, die Ratsvertretern aus der freien Wirtschaft gänzlich unbekannt sind. Das sollte in Zukunft anders sein – die Zahlen müssen für kommende Haushalte aufbereitet sein

Wir können in einer solchen Situation nicht den Weg ebnen für eine A14 Einstufung. Wir müssen das auch losgelöst von der Person sehen, für die Haushalte der nächsten Jahrzehnte.

Der Person müssen wir natürlich gerecht werden. Wahrscheinlich wird es ihm aber nicht reichen, wenn wir ihm sagen, dass wir seine Arbeit, sein Engagement für die Gemeinde über all die Jahre als hervorragend einstufen. Für uns ist Erich Gottheil ist ein wirklicher „Fuchs“ in seinem Verantwortungsbereich und hat der Gemeinde sicherlich enorme Vorteile verschafft. Er ist auch ein kompetenter, würdiger Vertreter für unseren Bürgermeister und und und.

Wir wollen aber auch an dieser sensiblen Stelle unseren Weg weiter gehen – Gemeinwohl steht vor Eigenwohl.

Zum Schluss wollen wir noch Herr Isfort danken und loben für seine konsequente Gestaltung des Haushaltsentwurfes.

Wir haben unsere pauschalen Kürzungsabsichten fallen lassen, weil für uns erkennbar war, dass etwas passiert ist.

Ich hoffe, dass die Produktverantwortlichen diese notwendigen Schritte mit dem Herzen tragen und mit allem Engagement umsetzen. Wenn es nicht „von oben“ gelebt wird, wird’s Probleme geben – wir sind an der Stelle aber mal Optimisten.

Winfried Weber
Fraktionsvorsitzender

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