BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Rosendahl

Haushaltsrede 2014

Rosendahl, 26.02.2014
Haushalt 2014 der Gemeinde Rosendahl

Stellungnahme von Fraktion
Bündnis 90 die Grünen Rosendahl
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Verwaltungsmitarbeiter, werte Ratskolleginnen- und Kollegen, werte Zuhörer,


haben fertig – könnte man sagen.

Diesem Rat bleibt es noch vorbehalten, den Haushalt für 2014 zu beraten – wahrscheinlich auch zu verabschieden. Ein neuer Rat wird aber die Umsetzungen größtenteils zu Ende bringen müssen.

Was haben wir geschafft? – was haben wir nicht geschafft? haben wir was verbockt?

Ein ehrliches Resümee ist in der Politik nicht gerade gepflegte Tradition.

Soll man ja auch nicht machen – jeder Marketingexperte wird davon abraten – wir reden nur über das Positive.

Die CDU hat ja schon entsprechend resümiert – zumindest in der Wahlkampfzeitung zur Bundestagswahl. Unverfroren hat man sich alle Federn, die man sich nur anstecken kann, angesteckt.

Ich bin mir fast sicher, dass man sich nicht schämen wird, im anstehenden Wahlkampf die gleiche Masche zu fahren.

Da lob ich mir doch unsere Protokollführung, auch der einfälltigste Bürger kann dort nachlesen, was tatsächlich gelaufen ist.

Mir käme es nicht in den Sinn, mir die Generationenparks ans Revers zu heften – ich war von der Idee anfangs nicht überzeugt, u. a. weil wir zur Finanzierung Spielplätze aufgeben sollten. Ich kann mich aber noch wage daran erinnern, dass die CDU da auch ganz lange andere Pläne hatte, was z.B. mit dem Grundstück in Holtwick passieren sollte. Natürlich könnten wir sagen, dass wir durch unsere Zustimmung nach der Konzeptvorstellung, genau so wie die CDU, die Generationenparks auf den Weg gebracht haben.

Das „Copyright“ gehört für mich aber auf ewige Zeiten der WIR. Und die Idee war verdammt gut! – was hier im Nachhinein durch das besondere Engagement der Bürger vor Ort, auch einiger Ratsmitglieder bis heute entstanden ist, wird auch über die Ortsgrenzen hinaus als „sehr bemerkenswert“ eingestuft. Die Generationenparks werden wahrscheinlich als eines der wenigen positiven Resultate dieser Ratsperiode in die Ortschronik eingehen.

Was quasi parallel in Osterwick, ohne Ratsbegleitung, passiert ist, verdient auch jede Anerkennung – Osterwick Mitte oder heute Osterwick Miteinander hat einiges auf die Beine gestellt.

Die Grünen haben sich auch hier nicht lumpen lassen, haben fleißig gespendet. Hermann hat sich als Osterwicker ganz besonders eingebracht, hat als Grüner kräftig Bäume umgehauen – ohne dass es ihm einer krumm genommen hat.

Was uns trotzdem an all den Aktionen nicht gefallen hat, ist die fehlende Grundlagen - Planung. Klara hat Ideen selbst entwickelt oder aufgenommen und ganz pragmatisch einfach umgesetzt. Und alles am Rat vorbei.

Unser Bürgermeister lässt sich bei Initiativen in der Gemeinde erfahrungsgemäß ja immer gleich einbinden, macht schnell Zusagen, die wir ggf. einlösen sollen.

Hier hätte ich mir gewünscht, dass er, in seiner Funktion, die Initiative frühzeitig auf die fehlende Planung und die notwendige Einbindung des Rates hingewiesen hätte. Es ist nix schlimmes passiert, es wird ja wohl auch planvoller weitergehen.

Die kleine Mecker soll das weitere Engagement auch nicht bremsen!

Zum Thema Generationenpark Darfeld gehört in der Konsequenz auch der Theatersaal im Bahnhof. Die durch die geänderte Nutzung wegfallende Duldung der praktisierten Nutzung des Saals hatte Konsequenzen. Größere Veranstaltungen nur noch bei einem zusätzlichen Notausgang. Die Idee gleich einen Behinderten gerechten Zugang mit einzurichten ist ja nicht verwerflich. Bei den absehbaren wirtschaftlichen Perspektiven des Heimatvereins mit dem Bahnhof, durch den Bahnradweg und den Generationenpark wäre es nicht notwendig gewesen, die Allgemeinheit mit der Finanzierung der Fluchttreppe mit Lift zu belasten – Heimatverein, Theatergruppe und Initiative für Darfeld hätten mit der Verwaltung einen Weg finden können, den Gemeindeanteil zu übernehmen, die Förderung trotzdem zu nutzen. Wie man seine Interessen wirksam einbringt, haben uns die Vorteilsnehmer dann durch ihre körperliche Präsenz in der Ratssitzung gezeigt. Als Ratsvertreter kann man sich ja durchaus für bestimmte Dinge einsetzen, sollte aber immer abwägen, ob es gegenüber den  Interessen in den anderen Ortsteilen gerecht und vertretbar ist. Insbesondere aber, ob es die finanzielle Situation der Gemeinde überhaupt zulässt, ob das Geld nicht besser in andere Maßnahmen investiert werden könnte.

Das „Umfallen“ der WIR, unter dem Druck der auftretenden Vorteilsnehmer, fand ich sehr schade. Klar kann man in einer Diskussion schlauer werden, kann zu anderen Ergebnissen kommen. Für mich war das Abstimmungsverhalten der WIR bis heute aber nicht die beste Entscheidung.

Aber was sind schon 26.000 €, an anderen Stellen hauen wir mehr raus – Thema Flächennutzungsplan mit Windvorrang Gebieten.

Bei der CDU haben wir uns nicht gewundert, dass man wieder alles regeln will – die wunderbaren Bebauungspläne aus der Vergangenheit sind Zeugnis dieser Regulierungs- besser Bevormundungspolitik.

Wir sind bei der CDU eher nicht aus dem Staunen herausgekommen, als man sich uneingeschränkt für die Windenergie in Rosendahl ausgesprochen hat, wo man doch jahrelang die Verspargelung der Landschaft gegeißelt hatte. Wenn aber das eigene Klientel plötzlich in Windkraft investieren will, bleibt einem nichts anderes übrig als mitzuspielen.

Die WIR neigt auch seit Jahren dazu, alles regeln zu wollen. Wenn es Gestaltungsrecht und Gestaltungsspielräume gibt, muss auf Teufel komm raus auch gestaltet werden. Dass hier unkalkulierbare Planungs-Risiken dahinter stehen, wird wissentlich ignoriert.

Die WIR hat mit der CDU die Planung gefordert und bis dato mit Mehrheitsbeschluss durchgesetzt.

Wenn es so kommt, wie wir vorhersagen, dann werden wir zwar recht gehabt haben, das Geld ist trotzdem futsch.

Amüsant ist es fast, schon jetzt die Hampeleien im Planungsverfahren mitzuerleben, zu sehen, wie getroffene Entscheidungen schnell noch revidiert werden, um nicht schon gleich eine gerichtlich chancenlose Planung festzuschreiben.


Die Windkraftgegner haben sich natürlich auch wieder in Stellung gebracht – ihr gutes Recht!


Es ist für uns auch völlig ok, wenn mitunter die kuriosesten Gründe gegen die Windräder an den befürchteten Standorten vorgebracht werden.

Es ist ja auch schwer zu begreifen, was Privilegierung bedeutet.

Dass tatsächlich das Eigenwohl gegenüber dem erklärten Allgemeinwohl zurückstehen muss, ist kaum erträglich. Die Windkraftgegner hätten gerne jemand, den sie dafür packen könnten – da bietet sich natürlich der Bürgermeister an.

Der ist ja wohl für die Windkraft – im Verfahren aber nicht der, der zur Verantwortung gezogen werden kann.

Es ist politischer Wille, vom Bund angefangen, übers Land, Kreis, bis hier in den Rat hinein, dass es die Energiewende geben soll, dass der Windkraft, wo es möglich ist, Raum geschaffen werden soll. Wir Grüne unterstützen diese Zielsetzung – in absoluter Gänze – also wo möglich, soll´s möglich sein - wenn wir jemand haben, der die Räder aufstellen will und kann. Dazu brauchen wir keinen Flächennutzungsplan, keine Windvorranggebiete. Die Mär des Wildwuchses von Windkraftanlagen ist durch die begrenzenden Kriterien längst entlarvt, taugt nicht mehr als Begründung für eine rechtunsichere Planung. Gerichte werden entscheiden, weil es keinen Konsens in der Bevölkerung in Sachen Windkraft geben wird – die einzig sichere Lehre aus der Windkraft.

Weiß man bei der Windkraft noch, wo unser Bürgermeister steht, wissen wir es in Sachen Verwaltungsführung nicht mehr.

Hat er nicht vor all zu langer Zeit noch hart dafür gestanden, dass ihm die Verwaltungsleitung und Planung obliegt?

Die CDU machte sich zum Sprecher der Unzufriedenen in der Verwaltung, hat letztlich mit Erfolg die Pläne des Bürgermeisters hintertrieben.

Ziel ist es, diesen Bürgermeister los zu werden, wieder einen CDU Bürgermeister oder zumindest CDU gestützten Bürgermeister oder Bürgermeisterin ins Amt zu heben.

Natürlich sind die Klagen aus der Verwaltung auch uns zu Ohren gekommen. Die wollen wir auch nicht einfach beiseite wischen, mit dem Hinweis, dass es in jedem Betrieb offen oder hinter vorgehaltener Hand Kritik an dem Chef gibt.

Ein Chef, der immer alles besser weiß, ist ziemlich unerträglich.

Ist er dazu pedantich und kleinlich, steigert das im Allgemeinen die Ablehnung. Vermisst man zudem die Fähigkeit ein Team motivieren zu können, auch mit Visionen, wo die Reise hingehen soll, wird es einsam um so einen Chef. Die fatalen Folgen von unmotivierten Mitarbeitern, die schlimmstenfalls innerlich schon gekündigt haben, werden von vielen Führungskräften in Verwaltungen aber auch in der freien Wirtschaft total unterschätzt.

Der Rat hat mit Mehrheitsbeschluss ein Verwaltungsgutachten beschlossen, das wir nicht unterstützt haben.

Das Gutachten liegt jetzt vor – das angespannte Verhältnis des Bürgermeisters zu Teilen der Politik ist jetzt gutachterlich bestätigt – jedoch mit einem interessanten Zusatz „ Dies bleibt nicht ohne Rückwirkung in die Verwaltung hinein.“

Mit „Teilen der Politik“ ist für mich klar auch die CDU gemeint.
Für mich hat die CDU direkt und durch CDU nahe Mitarbeiter das Klima in der Verwaltung mit vergiftet, sicherlich ganz gezielt.

Wer sich bei diesem Ränkespiel aus dem Rat noch beteiligt hat weiß ich nicht – die Bemühungen Einzelner haben aber wohl Erfolg gehabt.


Ich bin mir sicher, dass sich unser Bürgermeister über das, was hier im Hintergrund abläuft, maßlos ärgert.

Er hat aber wohl erkannt, dass man nicht emotional reagiert, sondern sehr pragmatisch, taktisch.


Ein wichtiges Signal: so einfach werdet ihr es nicht haben – ich stell mich aus dem Amt der Wiederwahl.

Das ungewollte Gutachten lässt er nicht nur laufen, er bringt sich konstruktiv ein – mal schauen was rauskommt.
Ich konnte es kaum fassen, heute freut er sich öffentlich richtig über die Ergebnisse des Gutachtens und will schleunigst die beschriebenen Ansätze in die Tat umsetzen.

Dabei hat der Gutachter erst mal festgestellt, dass mit der wiederbesetzten Stelle des Fachbereiches Bauen, die Aufgabenstellung bis auf 0,2 Stellen adäquat erledigt werden kann – rechnet man die zusätzlich vorgeschlagenen Aufgaben dazu, die heute noch nicht abgedeckt werden, ist also erst einmal nicht mehr Personal notwendig – damit haben wir auch keinen zuviel.

Ich hätte keinen Gutachter gebraucht um zu wissen, dass eine ganzheitliche Sachbearbeitung immer die beste Lösung ist. Der Bürgermeister wahrscheinlich auch nicht. Wenn man das von uns angeregte Kaizen praktizieren würde, wäre das im Prozess schon klar zu Tage gekommen.

Im Gutachten wird mehrfach darauf hingewiesen, dass Anforderungsprofil und Berufsbild öfters nicht zusammen passen. Ich kenne in meinem Berufsumfeld Kollegen und Kolleginnen die mal was ganz bestimmtes gelernt haben, heute in einem ganz anderen Bereich echte Kapazitäten sind, ohne es auf einem Papier zertifiziert bekommen zu können – learning by doing  - so was scheint es für Verwaltungsmenschen und Beamte aber nicht zu geben, was nicht auf dem Papier steht, kann oder besser  - darf er auch nicht können.

Der Vorschlag für die zukünftige Verwaltungsgliederung ist für mich nicht überzeugend. Von der Denke her scheint mir die

NK- Beratung eher auf größere Gemeinden ausgerichtet zu sein. Wir sind eine Kommune mit gerade mal über 10.000 Einwohner.

Wenn ich mir anschaue, welche Bereiche die beiden Fachbereichsleiter zukünftig abdecken sollen, dann müsste ich gerade die Argumentation des Beraters zur Qualifizierung in der Sachbearbeitung wieder heranziehen – wie soll ein Mensch  das alles qualitativ, fachlich kompetent abdecken können. Wir sind zu klein für eine Führungsebene, die nur noch denkt, lenkt und delegiert – wir brauchen auch den kompetenten „Arbeiter“.


Wenn der Bürgermeister lernt mehr zu delegieren, Kompetenzen abzugeben, nicht alles besser zu wissen, reicht das vollkommen – ich halte nach wie vor seinen Ansatz mit 3 Fachbereichen für besser, weil fachlich schlagkräftiger.

In der Politik muss man aber damit leben, dass Mehrheiten etwas anderes beschließen – wir werden ja sehen was dabei rumkommt.

Taktisch nimmt der Bürgermeister mit dem Einsteigen auf das Gutachten seinen Gegnern allerdings Angriffspunkte.
 
Ich hoffe weiter, dass die Kräfte in der CDU, die wie ich nach wie vor kein Problem in der Wiederwahl von Bürgermeister Niehues sehen, die anderen noch zum Umdenken bewegen können.
 
Dabei könnten seine speziellen Freunde ja seinen wohl größten Klops des letzten Jahres nutzen  - Wissen sie noch?
 
Da gab es in einer Ausschusssitzung die Vorstellung des Projektes mit dem Gelände des Behindertensportheimes durch Herr Steindorf. Herr Neumann hat in einer Sitzung danach, Fehler im Ablauf angesprochen, die der Bürgermeister hätte verhindern müssen. Und was hat unser Bürgermeister darauf gesagt: er hat gar nicht gesehen, dass Herr Steindorf noch da war – er hat ihn nicht gesehen – wirklich - er hat ihn nicht gesehen. Nur Liebende können so blind sein – oder?
 
Liebende necken sich ja auch – ist zwar heftig was da zwischen den Beiden so hin und her fliegt – wir wissen aber jetzt, wie wir es einordnen müssen.
 
Thema Natur und Umweltschutz
 
Wir haben gerade eine Anregung des NABU behandelt. Das Anschreiben  hat uns betroffen gemacht - da gibt es seit Jahren Grüne im Rat und dieses Thema war noch nicht auf der Tagesordnung. Natürlich geht es dem NABU und dem BUND nicht nur um Rosendahl. Es gibt kaum einen Fleck im Münsterland der nicht von drastischer Reduktion der Artenvielfalt und Verlust der typischen Landschaftsstruktur betroffen ist. Windräder sind mit Sicherheit nicht der Ursprung des Übels. Wir haben schon öfters beklagt, mit welcher Leichtfertigkeit wir dabei sind Bäume umzuhauen, nur weil das Laub für einzelne Bürger ein Problem ist. Rosendahl muss grüner werden, im wahrsten Sinn des Wortes. Sollten die Grünen auch im neuen Rat vertreten sein, werden sie erleben, dass Natur- und Umweltschutz stark thematisiert wird. Warum verbindet nicht ein grünes Band in Form eines artenreichen Mischwaldes die drei Dörfer zum Wohlfühlen?

 
Die Analyse des NABU wird vom Hegering untermauert.

 
Als ich heute den Bericht zur Hegering Versammlung gelesen habe, wurde mir klar, dass wir uns viel mehr damit befassen müssen, was diese Gruppe so treibt.

 
Die Jäger verstehen sich als Anwälte des Wildes, also dem was man schießen und bestenfalls essen will. Aus unserer Sicht gehört da mehr zum Aufgaben- und Pflichtspektrum.

 
Aus unserer Sicht muss es in den nächsten Jahren einen fortzuschreibenden Natur- und Umweltbericht Rosendahl geben, in dem auch die Jäger der Allgemeinheit Rechenschaft geben, den Nachweis bringen, was tatsächlich für die Verbesserung der Lebensräume getan wurde – nicht nur für Wild- und heimische Vogelarten. Dies sehen wir auch für Land- und Waldbesitzer - Eigentum verpflichtet, besonders der Natur und der Umwelt!

 
Neubaugebiete werden wir nur noch unterstützen, wenn wir Brachflächen oder die Verdichtungsmöglichkeiten im Ort genutzt haben.

 
Anderes Thema: Jugendarbeit
 
Eigentlich war es im letzten Jahr kein Thema, auch nicht in den Haushaltsberatungen für 2014. Mir ist es zu ruhig in diesem Bereich. Ich weiß dass die Betreuung vor Ort funktioniert – wenn man nichts hört, kann man es ja auch so deuten, dass alles gut ist. Mir fehlen aber dann doch so ein paar Veranstaltungen, die eine besondere Resonanz in der Zielgruppe finden.

 
Wenn es an unserem Kulturangebot eines zu kritisieren gibt, dann sind es weiterhin die fehlenden Veranstaltungen, insbesondere musikalische, die auf die Zielgruppe abgestimmt sind.

 
Was sind die Zielgruppen? – für uns Bürger bis 20 Jahre und Bürger bis 30 Jahre. Leider haben wir auch keine großen Beiträge beigesteuert, Sven Hirtz hatte mit seiner Truppe und befreundeten Bands zumindest mit einigen gut besuchten Konzerten in ungewöhnlichem Ambiente für Aufsehen gesorgt.

 
Wo wir auch keinen deut weiter gekommen sind ist die politische Kultur im Dorf – die gibt es einfach nicht!

 
Das schlimmste ist immer noch, in geselliger Runde mit Politik oder Religion zu kommen. Politik wird nur zum Thema, wenn es um ganz persönliche Belange geht. Da sitzt man dann auch mal im Zuschauerraum in einer Ausschuss- oder Ratssitzung – ansonsten sind das ja eh alles Deppen die da im Rat sitzen. In einer Partei zu sein irritiert viele, auf dem Land gar einer Grüner zu sein, geht ja gar nicht – Systemfeind.

 
Wir sind da im Moment ziemlich ratlos – vielleicht hat jemand ein Patentrezept.

 
Wenn man aber politisch aktiv ist, wenn einen Mitbürger gar in den Rat gewählt haben, dann sollte man auch was tun.

 
Ich weiß nicht was in der FDP los ist – die 0-Bock Einstellung war nicht zu übersehen. Haben die Grünen so gefrustet? – dann will ich um Nachsicht bitten. Wir konnten kein besseres Niveau liefern – mit unseren Unzulänglichkeiten mussten auch die anderen Ratsmitglieder fertig werden  - die haben es trotzdem noch geschafft, sich in die Arbeit einzubringen.

 
Wenn für unsere Mitbürger Politik interessant werden soll, müssen wir den Spaß an dem was wir tun rüberbringen.

 
Streiten ist ein Grundpfeiler der Demokratie – in Diktaturen wird nicht öffentlich gestritten. Wie beim Stress muss es positive sein, dann sind wir voll dabei. Immer muss erkennbar bleiben, dass jeder den anderen achtet, egal wie deppert man ihn hält. Verlieren gehört auch zur Demokratie, da kennen wir uns aus – trotzdem macht mir Politik immer noch Spaß.

 
Das alte Sprichwort, nur wenn man selber brennt, kann man andere zum brennen bringen, fruchtet bei uns noch nicht so recht.


Wenn die FDP wieder antreten will, möchte ich den Wunsch äußern, dass man dann mit etwas mehr Engagement dabei ist.


Thema Gemeindeentwicklungsplanung:

 
FDP und CDU wurden ja nicht müde, nach einen Gemeindeentwicklungsplan zu rufen. Nix mehr zu hören!


Nachdem wir klar gemacht haben, dass es Aufgabe der politischen Partien im Rat ist, passiert nichts mehr.

Wäre ja richtig Arbeit – dann hat es noch Zeit!

Ach ja – da ist ja noch der Haushaltsentwurf für 2014, über den wir heute abstimmen.

 
Wir werden zustimmen, gehen dabei davon aus, dass wir in diesem Jahr eine klare Regelung zur Finanzierung der Wirtschaftswege beschließen. Die Umstrukturierung der Verwaltung nach den Vorschlägen des Gutachtens sehen wir kritisch – letztlich hat der Bürgermeister dafür aber die Verantwortung.

 
Wir möchten den Verwaltungsmitarbeitern für Ihre Arbeit für uns, für die Mitbürger danken – lassen Sie sich in Ihrer Arbeit nicht durch die politischen Ränkespiele im Ort, um Ihren Vorgesetzten irritieren.

Frau Fuchs wollen wir unsere Anerkennung für Ihren ersten Haushalt aussprechen – wir sind sehr optimistisch für die Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Winfried Weber
Fraktionsvorsitzender
Rosendahl, 26.02.2014

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