BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Rosendahl

Zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der B 474

Liebe Leserinnen und Leser,
wir sind über unsere fehlende Cleverness verärgert, eine nichtöffentliche Entscheidung in Sachen Allee an der B474 vor der öffentlichen Bürgerbeteiligung im April nicht verhindert zu haben.
Weil wir keinen Antrag gestellt hatten, den Punkt öffentlich zu behandeln, haben wir keine rechtlichen Instrumente mehr, die Entscheidung zu kippen. Landrat und Bürgermeister sind da cleverer, wie man im Antwortschreiben des Landrates jetzt sehen kann. Die Begründung ist aus unserer Sicht eine echte Provokation - zum damaligen Zeitpunkt und bei der damaligen Planung von Straßen NRW total fiktive Grundstücksangelegenheiten als berechtigten Grund für eine nichtöffentliche Beratung und Entscheidung zu werten, ist dreist.

Nach Auskunft unseres Rechtsanwaltes können wir aber auch dagegen nicht klagen, weil wir halt nicht beantragt hatten, öffentlich zu beraten.
Selbst wenn die Ausschuss/Ratsmehrheit dem nicht gefolgt wäre, hätten wir eine Grundlage gehabt, im Nachhinein dagegen zu klagen.

So einfach und brutal kann es in der Politik laufen.

Ich finde aber, dass sich die Bürger selbst mal eine Meinung zu machen sollten, wie die bürgerfreundliche Politik in Rosendahl tatsächlich  aussieht - tolle Bürgerinformation durchführen, mit gravierenden Mängeln, wobei alles schon entschieden war. Der Landrat spielt mit, erwartet - er hätte aber viele Gründe für eine andere Bewertung finden können/müssen.
Leider war auch keine andere Fraktion oder Ratsmitglied clever genug - da haben  uns der Bürgermeister und Landrat jetzt sauber vorgeführt. Mal schaun - „noch ist Polen nicht verloren“

Herzliche Grüße
Winfried Weber

-----------------------------------------

Dokumentation

Verlauf der Ratssitzung am 30.09.2021, protokolliert und kommentiert von Winfried Weber (Spracher der grünen Ratsfraktion)

Email an den Landrat Dr. Schulze Pellengahr mit der Bitte um Prüfung des nichtöffentlich getroffenen Ratsbeschlusses in Rosendahl

Antwort vom Landrat Dr. Schulze Pellengahr zur Sache



zurück

Aktuell

Bericht und Bilder in der AZ von der Demo gegen Rechts in Coesfeld

3.3.23: Leserbrief zum Thema Digitalisierung im Kreis und bei den Kommunen
Es gibt keinen Grund, sich zu loben! Mehr

04.03.23: Bericht in der AZ über die Demo von Coesfeld for future (Link auf die Seite des OV Coesfeld) Mehr

Hier dokumentieren wir die Arbeit von Anne-Monika Spallek und Dennis Sonne:

Haushalt 2022 der Gemeinde Rosendahl - Stellungnahme der Grünen Ratsfraktion Mehr

25.02.2022: Leserbrief zum Thema Abwasserbeseitigung Mehr

11.2.22: Anträge, Anregungen, Fragen zum Haushaltsentwurf 2022 Mehr

20.20.2021:Antrag der Grünen-Ratsfraktion, Lüftungsanlagen in unseren Schulen zu installieren Mehr

08.09.21: Entfernung der Linden an der B474 - Antrag für eine Sondersitzung des Rates Mehr

11.08.21: Die Grünen zu Gast im neueröffneten Restaurant „Scharfe Kurve“ in Holtwick Mehr
 

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>