BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Rosendahl

Neugestaltung B474 Ortsdurchfahrt Holtwick

Offene Diskussionsrunde mit der Bundestagkandidatin Dr. Anne-Monika Spallek

Die Bundestagskandidatin der GRÜNEN im Kreis Coesfeld, Dr. Anne-Monika Spallek wurde nach der Information zu geplanten Baumfällung im Rahmen der Neugestaltung der B474 Ortsdurchfahrt in Holtwick von einer Reihe besorgter Bürger*innen angesprochen.

Mit dem Ortsverband der Rosendahler GRÜNEN wurde deshalb für den 6.8. zu einer offenen Diskussionsrunde in das neueröffnete Restaurant „Scharfe Kurve“ in Holtwick eingeladen. Das Restaurant liegt am Beginn der geplanten Umgestaltung aus Richtung Coesfeld, die eingebundene Ortsbesichtigung an beiden Seiten der Ortsdurchfahrt konnte deshalb nach einer kurzen Information ohne Umwege von dort starten. Unbestritten gibt es auf beiden Seiten Abschnitte, die durch den Baumbestand, aber auch Lichtmasten und Straßenschilder ganz und gar nicht den Anforderungen aus den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt06) und den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) entsprechen, davon konnten sich auch die ortsunkundigen Teilnehmer selbst überzeugen. Dass erst ein Leserbrief und nicht Verwaltung oder Straßen NRW den gesetzlichen Alleeschutz der Bäume aufgezeigt haben, ist ein starkes Stück! – da waren sich alle der nicht wenigen Teilnehmer einig.

Nach dem Gesetzt wäre es zwingend vorgegeben, dass gefällte Allee- Bäume umgehend ersetzt werden, das hat die Verwaltung aber nicht gemacht.

Dass die GRÜNEN erste Anlaufstelle sind, wenn Baumfällungen an einer Allee und im geplanten Umfang anstehen, ist für Dr. Anne-Monika Spallek und die Ortsgrünen selbstverständlich – die Veranstaltung trug dem Rechnung. Dass sich die GRÜNEN für eine Alternativ-Planung einsetzen sollen, die den Erhalt der Bäume vorgibt, ist ein zentraler Punkt aus der Diskussion. Die von Straßen NRW gelieferten Informationen zu den einzuhaltenden Gestaltungsparameter wurden in Frage gestellt. Das Vertrauen in die Straßen NRW Informationen hat durch die fehlende Allee-Information erheblich gelitten.

Straßen NRW gibt an, dass für den Rad-und Gehweg jeweils 3,25 m Breite (incl. Schutzstreifen) einzuplanen sind – fachkundige Teilnehmer widersprechen und nennen 2,50m. Wenn man die geplante Reduzierung der Straßenbreite von 7,20- 7,50m auf 6,50 dazu nimmt, stellt sich die Frage, ob nicht eine Planung mit Bäumen realisierbar wäre. Was ist jetzt die wirklich richtige, auch gerichtssichere Vorgabe? Die anwesenden Anlieger haben nochmals darauf verwiesen, dass man nicht gegen Bäume ist, sondern dringend den verkehrssicheren Umbau fordert. Eine Ortsumgehung ist vielleicht ein Thema, aber sicherlich nicht ein seriöser Lösungs-Ansatz für das Ausbau-Problem. Auch ein Tempo 30 hält der Fraktionsvorsitzende und Sprecher der GRÜNEN, Winfried Weber anhand der sehr niedrigen Unfallzahlen für chancenlos.  Wissentlich Gefährdungsstellen zu akzeptieren und die angepasste Nutzung der Wegenutzer vorauszusetzen ist in einem Rechtsstaat fahrlässig, kann von den GRÜNEN bei den für die Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen nicht ernsthaft verlangt werden.   

Die von Straßen NRW favorisierte Planung eines gemeinsamen Geh-und Radweges auf einem Hochbord (Ist-Lösung) wurde in der Diskussion durchaus auch weiterhin als die sinnvollste Lösung angesehen.

Eine Alternativplanung von einem anderen Planungsbüro, mit der Vorgabe, den Baumbestand zu erhalten soll das Spektrum der Möglichkeiten in Bezug auf Natur-, Allee-Erhaltung und Sicherheit aufzeigen  - sie wird von den GRÜNEN in die erst jetzt startende politische Behandlung im Ausschuss und Rat als Antrag eingebracht.

Die Bundestagskandidatin der GRÜNEN, Dr. Anne-Monika Spallek betonte die Notwendigkeit, dabei jeden einzelnen Baumstandort zu beleuchten. Wenn möglich, sollten wir für die Umwelt und das Klima alle Bäume erhalten. Deshalb müssen wir uns jeden einzelnen Baum und Abschnitt der Straße genau ansehen und überlegen, welche ggf. auch kreative Lösungen es geben kann. Wir müssen auch berücksichtigen, dass die Mobilität der Zukunft anders aussehen wird. Viel Lastverkehr wird auf die Schiene verlegt werden. Das ist für das Klima unabdingbar. Auch dies fehlte bisher in den Überlegungen von Straßen NRW“, fügte Dr. Anne-Monika Spallek zur Diskussion bei.

Auch die Wertermittlung der Bäume unter dem ganzheitlichen Ansatz der Koch-Methode wird proaktiv als Antrag eingebracht, selbst wenn unter dem Alleeschutz schon ein Ausgleich bei Fällungen zwingend vorgegeben wird.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Bäume an der B474 schon im Oktober gefällt werden, sehen die GRÜNEN gegen 0. Falls der Rat eine Mehrheitsentscheidung zur Umgestaltung treffen würde, die den Entfall der Bäume vorsieht, müsste für den Eingriff in die Allee ein Antrag bei der unteren Naturschutzbehörde des Kreises gestellt werden. Die Hürde ist hoch, weil Natur-und Alleeschutz gesetzlich verankert ist. Sollte der Kreis dem Antrag folgen, müsste die übergeordnete Stelle auch noch zustimmen. Auch wenn es einige Teilnehmer noch überhaupt nicht sehen wollten, ihnen erst einmal Bestandsschutz wichtiger ist, proaktiv schon über Ausgleichsmöglichkeiten nachzudenken, die für Holtwick und Rosendahl einen deutlichen ökologischen Mehrwert bringen können, ist nicht ungrün. Mögliche Ausgleichskosten dürfen aber nicht zu Lasten der Anlieger gehen. Auch Fragen zur Leitungs-Infrastruktur im Straßenabschnitt sind relevant, was haben z.B. die Wurzeln der Bäume schon angerichtet? – ist das E-Netz auf E-Ladestationen in jedem Haus ausgelegt? - wird ein 200l/m² Regenereignis vom Kanalnetz getragen? – was ist ggf. zu tun? Wahlergebnisse der Vergangenheit haben zu den Umwelt- und Klimaproblemen unserer Zeit ihren Beitrag geleistet, Dr. Anne-Monika Spallek nutzte die Chance, auf die Verantwortung und Möglichkeit bei den anstehenden Wahlen zu verweisen, echten Klima- und Naturschutz gibt es nur vom Original, den GRÜNEN.

Aktuell

Hier dokumentieren wir die Arbeit von Anne-Monika Spallek und Dennis Sonne:

Haushaltsrede 2020